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Streit um SAP-Aufsichtsratsposten

Im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats soll der EuGH klären, ob das Verständnis des BAG der deutschen Rechtsgrundlage mit der geltenden europäischen Richtlinie übereinstimmt. EuGH-Generalwalt Richard de la Tour sieht dies in seinen Schlussanträgen kritisch.

Der Softwarehersteller SAP hat seine Rechtsform geändert: aus ursprünglich einer Aktiengesellschaft wurde eine europäische Gesellschaft (SE). In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit hinsichtlich der Bildung des Aufsichtsrats. Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Sache zunächst den EuGH befragt, ob der gesonderte Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat einer Societas Europaea (SE), die aus der Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft hervorgegangenen ist, beibehalten werden muss oder ob durch eine Beteiligungsvereinbarung davon abgewichen werden kann.

Generalanwalt Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen kritisch geäußert. Nach seiner Auffassung ist der gesonderte Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter unbestreitbar ein prägendes Element der Beteiligungsregelung in Deutschland und könne nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.

Der Fall: Verkleinerung des Aufsichtsrats durch Beteiligungsvereinbarung

SAP war ursprünglich eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, in der das Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge hatte SAP einen 16-köpfigen Aufsichtsrat gebildet, jeweils zur Hälfte aus Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmenden bestehend. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite waren von den Gewerkschaften Verdi und IG Metall vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden.

Umwandlung von SAP in eine SE

2014 wurde SAP in eine Societas Europaea (SE) umgewandelt. Derzeit verfügt SAP über einen 18-köpfigen - ebenfalls paritätisch besetzten - Aufsichtsrat, bei dem wie zuvor ein Teil der auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von den Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen SAP und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht jedoch die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, können die Gewerkschaften zwar noch Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang, der dazu führt, dass zwei Sitze im Aufsichtsrat sicher von Gewerkschaftsvertretern besetzt sind, findet dann aber nicht mehr statt.

Möglicher Verstoß gegen SE-Beteiligungsgesetz?

Dies war den beiden Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Sie machten geltend, die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats seien unwirksam; sie verstießen gegen § 21 Abs. 6 SEBG, in dem es heißt, im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE müsse in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Deswegen, so die Gewerkschaften, müsse ihnen nach der Umwandlung in eine SE weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unterlagen die Gewerkschaften. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren ab.

Vorlage an den EuGH

Nun sollte das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit entscheiden. Doch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH angerufen. Bei der Gründung einer SE durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft ist die Auslegung des § 21 Abs. 6 SEBG entscheidungserheblich. Dieser ist fast wörtlich identisch mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmenden. Für die Auslegung dieser Bestimmung einer europäischen Richtlinie ist jedoch der EuGH zuständig. Das BAG hat deswegen die Frage, ob das Verständnis des nationalen Rechts mit der Auslegung der europäischen Richtlinie vereinbar ist, dem EuGH vorgelegt.

EU-Generalanwalt stärkt Rechte der Gewerkschaftsvertreter

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH klar gestellt, dass der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden darf. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend. Zunächst muss nun der EuGH über die Vorlage entscheiden, dann kann das BAG ein Urteil fällen. Bis dahin bleibt der Ausgang des Verfahrens offen.

Hinweis: Schlussanträge des Generalanwalts vor dem EuGH v. 28.4.2022 in der Rechtssache C-677/20, Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 18.8.2020, 1 ABR 43/18 (A) 

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