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Gesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist das Ziel der europäischen Vereinbarkeits-Richtlinie. Die verbindlichen Standards der Richtlinie müssen bis 2. August in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2022 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die im Juni 2019 in Kraft getretene Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche arbeitsrechtliche Standards fest. Bis August müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bestimmungen in ihr nationales Recht umsetzen.

Erweiterung auf Kleinbetriebe

Deutschland hat mit den Regelungen zu Elternzeit, Elterngeld, Pflegezeit und Familienpflegezeit bereits etliche gesetzliche Regelungen getroffen, um die Situation für Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörigen zu verbessern. Das neue Gesetz ändert und ergänzt die bestehenden Gesetze und setzt einige weitere Erfordernisse der EU-Richtlinie um:

  • Arbeitgeber müssen künftig unabhängig von der Betriebsgröße die Ablehnung eines Antrags auf flexible Arbeitsregelungen in der Elternzeit begründen.
  • Arbeitgeber von Kleinbetrieben müssen Anträge der Beschäftigten auf den Abschluss einer Vereinbarung über eine Freistellung nach dem Pflegezeit- sowie dem Familienpflegezeitgesetz künftig innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags beantworten und im Fall der Ablehnung begründen.
  • Für Beschäftigte in Kleinbetrieben, die mit ihrem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem Pflegezeit- oder dem Familienpflegezeitgesetz vereinbaren, gelten die damit verbundenen Rechte und Rechtsfolgen. Insbesondere haben sie auch einen Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung.
  • Die Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird erweitert. Beschäftigte Eltern und pflegende Angehörige können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden, wenn sie der Ansicht sind, wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit oder des Rechts zum Fernbleiben von der Arbeit im akuten Pflegefall benachteiligt worden zu sein. Gleiches gilt, wenn Beschäftigte aus dringenden familiären Gründen von der Arbeit fernbleiben und der Ansicht sind, deshalb benachteiligt worden zu sein.

Damit ändert sich letztlich nicht wirklich viel im Vergleich zum bereits bestehenden Recht. Lediglich die Kleinbetriebe, die bisher von den Familienzeit- und Pflegezeitregelungen ausgenommen waren, werden nun mit einbezogen.

Kritiker bemängeln, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, das Arbeitsrecht durch einen Ausbau des Diskriminierungsschutzes im AGG wirklich familienfreundlicher zu gestalten. Benachteiligungen wie das Zurückstellen von Beförderungen, die Zuweisung geringerwertiger Aufgaben, Mobbing oder auch das Aussortieren von Eltern und pflegenden Angehörigen im Bewerbungsverfahren wären nur mit einem besseren Diskriminierungsschutz lösbar.

Zweiwöchige Freistellung bei Geburt für den zweiten Elternteil

Die im Koalitionsvertrag bereits angekündigte zehntägige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, die ebenfalls in der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgegeben ist, wird der Gesetzgeber im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorhabens noch im Jahr 2022 umsetzen.

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