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Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.

Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfällt Urlaub nach BAG-Rechtsprechung nur noch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall aufmerksam gemacht hat. Nach deutschem Recht könnten Beschäftigte ihren Anspruch auf bezahlten Urlaub dennoch verlieren, weil dieser wegen der gesetzlichen Verjährungsfristen innerhalb von drei Jahren verjährt sein könnte.

Dies machte ein Arbeitgeber im vorliegenden Fall geltend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor seiner Entscheidung den EuGH gebeten, zu klären, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht versäumt hat. In dieser Sache hat Generalanwalt Richard de la Tour nun seine Schlussanträge vor dem EuGH gehalten. Darin hat er die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

Verjähren Urlaubsansprüche bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers?

In dem Verfahren verlangte eine Steuerfachangestellte vom früheren Arbeitgeber, einer Kanzlei, die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Der Arbeitgeber hatte sie weder aufgefordert, Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen könne. Der Urlaub konnte daher nicht verfallen. Nach Meinung des Arbeitgebers waren die Urlaubsansprüche jedoch aufgrund der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) bereits verjährt. Diese Frist sei bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Sache vorgelegt.

Schlussanträge vor dem EuGH: Urlaub darf nicht einfach verjähren

Der Europäische Gerichtshof soll nun zunächst klären, ob es mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 und der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht bereits nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen konnte, der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterliegt.

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt. Nach seiner Ansicht sind die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof für das Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entwickelt hat, auf die Verjährung dieses Anspruchs übertragbar. Um den Schutz für Beschäftigte wirksam zu gewährleisten, müsse vor jeder Umsetzung nationaler Vorschriften, die zum Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen, einschließlich der Anspruchsverjährung, vorab überprüft werden, ob der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Verjährungsfrist: Beginn erst mit Hinweispflicht

Der Anspruch auf Urlaub könne zwar der Verjährung unterliegen, aber auch hier sei die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich. Daher könne die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitnehmende darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Im Fall, dass der Arbeitgeber wie vorliegend seine Mitwirkungspflicht versäumt, dürfe der Anspruch auf Urlaub also nicht verfallen, aber ebenfalls auch nicht einfach verjähren.

EuGH-Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen steht noch aus

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind nicht bindend. Es ist anzunehmen, dass der Gerichtshof der Auffassung von de la Tour folgt. Das Urteil des EuGHs zu dieser Frage steht allerdings noch aus und wird für die nächsten Monate erwartet.

Hinweis: Schlussanträge vor dem EuGH vom 5.5.2022, in der Rechtssache C-120/21

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