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Minijobber: Diskriminierung durch ungleiche Bezahlung

Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.

In vielen Bereichen unterstützen Minijobber als Aushilfen die Voll- oder Teilzeitbeschäftigten. Grundsätzlich gibt’s dafür weniger Lohn. Das liegt zum einen daran, dass geringfügig Beschäftigte im Vergleich meist nicht die gleiche Arbeitsleistung erbringen oder weniger Berufserfahrung haben. Doch was gilt, wenn ein Arbeitgeber Minijobber schlechter vergütet als seine Vollzeit- oder Teilzeitkräfte, diese aber genau die gleiche Arbeit machen? Diese Ungleichbehandlung wollte ein Rettungssanitäter nicht länger hinnehmen und forderte vom Arbeitgeber entsprechend der voll- und teilzeitbeschäftigten Kollegen bezahlt zu werden. Das LAG München gab ihm recht.

Minijobber fordert gleichen Lohn wie andere Rettungsassistenten

Im konkreten Fall beschäftigt der Arbeitgeber, ein Rettungsunternehmen, sowohl Minijobber als auch Vollzeit- und Teilzeitkräfte. Alle arbeiten gleichermaßen in der Notfallrettung und führen Krankentransporte und sonstige sanitätsdienstliche Tätigkeiten durch. Die Arbeitsleistung unterscheidet sich unstreitig nicht.  Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden als sogenannte "Hauptamtliche" für ihre Tätigkeit mit 17 Euro brutto die Stunde vergütet. Wer "nebenamtlich" beschäftigt ist, bekommt 12 Euro brutto die Stunde. Ein Rettungsassistent, der als "Nebenamtlicher" beim Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich mindestens 16 Stunden im Monat leistet, verlangte genauso wie die voll- und teilzeitbeschäftigten Kollegen 17 Euro brutto zu verdienen. Vor Gericht klagte er auf Zahlung der Differenz.

Arbeitgeber begründet Lohnunterschied mit anderer Arbeitszeitgestaltung

Der Arbeitgeber verweigerte dies unter Verweis auf eine Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Minijobber. Zudem begründete er die Differenzierung beim Gehalt damit, dass er die hauptamtlich Voll- und Teilzeitbeschäftigten zu Diensten und Schichten einteilen könne. Das erhöhe die Planungssicherheit und bedeute für ihn einen deutlich geringeren Planungsaufwand. Dagegen könnten die "nebenamtlichen" Kräfte, in der Regel Minijobber, ihre Einsätze selbst wählen und planen. Die Vorteile in der Arbeitszeitgestaltung frei und flexibel zu sein, begründeten aus Sicht des Arbeitgebers den geringeren Lohn.

LAG München: Minijobber hat Anspruch auf gleichen Lohn

Die Klage des Minijobbers vor dem LAG München hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Rettungsassistenten 17 Euro brutto die Stunde zu zahlen. Dies sei die übliche Vergütung, die der Arbeitgeber seinen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmenden gewähre. Die vertragliche Vereinbarung über die niedrigere Stundenvergütung erklärten die Richter wegen einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG nach § 134 BGB für nichtig.

Lohn-Differenzierung diskriminiert Teilzeitbeschäftigte

Nach § 4 Abs. 1 TzBfG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmende wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung. Vorliegend kam das Gericht zu dem Schluss, dass es für die unterschiedliche Vergütung der "nebenamtlich" tätigen Teilzeitbeschäftigten (Minijobber) und den Vollzeitbeschäftigten keinen sachlichen Grund gebe, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Insbesondere sei der unterschiedliche Stundenlohn nicht durch die Art der Tätigkeit begründet. Darüber hinaus überzeugte die Argumentation des Arbeitgebers hinsichtlich einer besseren Planungssicherheit bei der Einteilung der Voll- und Teilzeitkräfte das Gericht nicht.

Dienstplaneinteilung rechtfertigt keine ungleiche Bezahlung

Hierzu sei er aufgrund des ihm zustehenden Weisungsrechtes nach § 106 GewO sowieso berechtigt, so dass es keinen sachlichen Grund gebe, dies besser zu vergüten. Selbst wenn man den Verzicht auf die Ausübung des Weisungsrechts durch die Zahlung eines geringeren Stundenlohns aufwiegen wolle, rechtfertige dies keinen Unterschied von nahezu 43 Prozent des Stundenlohns.

 

Hinweis: LAG München, Urteil v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21; Vorinstanz: ArbG München, Urteil v. 28.7.2021, 36 Ca 9963/20

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