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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Viele Corona-Regelungen gelten nur noch bis zum 19. März 2022. In den Bund-Länder-Gesprächen Mitte Februar war beschlossen worden, bestehende Einschränkungen ab 20. März schrittweise zurückzunehmen. Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, der ab 20. März weiterhin "Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz" in den Betrieben vorgibt.

Die Zahl der Infektionsfälle mit SARS-CoV-2 werden ungeachtet der nun auslaufenden Corona-Maßnahmen noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben. Daher plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), für einen Übergangszeitraum weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen in den Betrieben vorzuschreiben, um das Pandemiegeschehen in Unternehmen möglichst niedrig zu halten. Zu diesen grundlegenden und bereits bewährten Maßnahmen zählen insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, Handhygiene, Hust- und Niesetikette, das Tragen medizinischer Masken in von mehreren Personen genutzten Innenräumen und bei Unterschreitung des Mindestabstands sowie das infektionsschutzgerechte Lüften (AHA+L-Regel).

Arbeitsschutzverordnung: bewährte Maßnahmen werden aufrechterhalten

Die meisten Regelungen aus der derzeitigen Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleiben in bekannter Form weitgehend unverändert erhalten:

  • Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung sind in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.
     
  • Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
     
  • Allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, ist zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei ein Corona-Test anzubieten.
     
  • Um die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen zu reduzieren, ist zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können.
     
  • Den Mitarbeitenden ist es zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
     
  • Wo technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen.

Impfstatus darf beim Hygienekonzept nicht mehr berücksichtigt werden

Der Referentenentwurf enthält im Vergleich zur aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nur marginale Änderungen. Der finanzielle und organisatorische Aufwand für die Betriebe bleibt nahezu unverändert. Es bleibt bei den bewährten Schutzmaßnahmen, die zum Ziel haben,  Ansteckungen und Ausfälle durch Corona-Erkrankungen zu vermeiden.

Lediglich bei der Festlegung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes im Rahmen des Hygienekonzeptes gibt es eine Änderung. Hier kann und darf der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten nicht mehr berücksichtigen.

Die novellierte Verordnung soll bis 25. Mai 2022 gelten. Eine weitere Verlängerung über den 25. Mai hinaus ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

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