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Streit um Betriebsratsgründung

Der Autovermieter Sixt ist vor dem Arbeitsgericht mit drei außerordentlichen Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf gescheitert. Diese wollte dort zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.

Bei der Autovermietung Sixt gibt es einen heftigen Konflikt um die Gründung von Betriebsräten. Das Unternehmen hat bei mehr als 7000 Beschäftigten weltweit an keinem einzigen Standort einen Betriebsrat. An den Standorten Frankfurter Flughafen sowie Düsseldorfer Flughafen sollte im vergangenen Jahr eigentlich ein Wahlvorstand gewählt werden, doch unmittelbar vor den entscheidenden Versammlungen kündigte der Arbeitgeber den Beschäftigten, die sich für einen Betriebsrat stark gemacht hatten. Der Autovermieter betonte, die Entlassungen hätten nichts mit den Wahlvorbereitungen für einen Betriebsrat zu tun. Im vorliegenden Verfahren musste er eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hinnehmen. Das Gericht erklärte die Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf für unwirksam.

Autovermieter Sixt kündigt Mitarbeiterin gleich dreimal fristlos

Die Mitarbeiterin hatte im August 2021 gemeinsam mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. Eine Woche später erhielt sie die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung. Als Grund nannte der Arbeitgeber wiederholtes Zuspätkommen trotz einschlägiger Abmahnung. Auch den Kolleginnen wurde mittlerweile gekündigt.

Die zweite fristlose Kündigung sprach der Arbeitgeber der Mitarbeiterin gegenüber im November 2021 aus. Anlass war eine Betriebsversammlung, die ursprünglich am 21. September stattfinden sollte. Rund 15 Beschäftigte waren der Einladung gefolgt. Der zu diesem Zweck angemietete Raum war mit Blick auf die Corona-Schutzvorschriften zu klein. Nachdem die Mitarbeiterinnen es abgelehnt hatten, die Versammlung in anderen, kurzfristig vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten abzuhalten, wurde der Termin abgesagt.

Vorwurf des Arbeitgebers: Absichtlich zu kleinen Raum für Betriebsversammlung angemietet?

Der Arbeitgeber kündigte mit dem Vorwurf, dass die Mitarbeiterinnen absichtlich einen zu kleinen Raum angemietet hätten. Sie hätten damit sicher gehen wollen, dass die Betriebsversammlung nur stattfinden kann, wenn kaum Beschäftigte der Einladung folgen und sie sich selbst zum Wahlvorstand hätten wählen können. Die Mitarbeiterinnen seien davon ausgegangen, dass durch die Absage der Betriebsversammlung der Weg zum Arbeitsgericht offen stünde, um sich dort per Beschluss als Wahlvorstand einsetzen zu lassen.

Eine dritte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin erfolgte im Dezember 2021, nachdem diese zusammen mit einer Kollegin den Backoffice-Bereich der Filiale ohne vorherige Absprache mit dem Arbeitgeber betreten hatte. Dort hängte sie eine neue Einladung zu einer Wahlversammlung aus. Sixt sah im Verhalten der bereits entlassenen Mitarbeiterin einen Hausfriedensbruch, zudem habe sie beim Durchqueren der Filiale Kunden massiv verschreckt.

ArbG Düsseldorf: Fristlose Kündigungen waren unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die außerordentlichen und auch die jeweils hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen aus unterschiedlichen Gründen unwirksam waren.

Das Gericht wies in Bezug auf die erste Kündigung darauf hin, dass der Vorwurf wiederholten Zuspätkommens in der Regel keine fristlose Kündigung, sondern nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Eine solche komme vorliegend nicht in Betracht, weil die Mitarbeiterin als Initiatorin einer Betriebsratswahl besonderen Kündigungsschutz genieße.

Die zweite fristlose Kündigung hatte nach Auffassung des Gerichts keinen Bestand, weil es für die - vom Arbeitgeber behaupteten - Absichten der Mitarbeiterinnen gar keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gab.

Abmahnung vor dritter Kündigung erforderlich

Die dritte Kündigung erklärte das Arbeitsgericht für unwirksam, weil die Pflichtverletzung der Mitarbeiterin nicht so schwerwiegend gewesen sei, als dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Die Richter erkannten zwar an, dass die Mitarbeiterin das Hausrecht des Arbeitgebers verletzt habe, als sie nach ihrer fristlosen Kündigung die Sixt-Betriebsräume ohne Absprache mit dem Arbeitgeber betreten habe.

Allerdings wäre eine Abmahnung in diesem Fall aus Sicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf ausreichend gewesen. Zum einen habe das Erscheinen der Mitarbeiterin am Arbeitsplatz keine gravierenden Auswirkungen auf die Betriebsabläufe gehabt, zum anderen aus ihrer Sicht der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte gedient.

 

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Hinweis: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.2.2022, 10 Ca 4119/21

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