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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Einer Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger ist. Doch was gilt, wenn sie die Schwangerschaft erst später feststellt? Das LAG Baden-Württemberg hat dafür eine neue Berechnungsmethode. Diese weicht von der üblichen BAG-Rechtsprechung ab.

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, darf ihr nicht gekündigt werden. Sie genießt Sonderkündigungsschutz. Wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht klar war, dass die Mitarbeiterin schwanger ist, muss ein Rechenmodell herhalten, um den wahrscheinlichen Schwangerschaftsbeginn zu berechnen.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dafür vom voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückzurechnen ist. Das LAG Baden-Württemberg ist in einem neuen Urteil von dieser Berechnungsweise abgewichen. Richtig sei eine Rückrechnung von 266 Tagen. Damit war die Arbeitnehmerin im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht schwanger.

Der Fall: Kündigungsschutzklage nach Probezeitkündigung

Die Mitarbeiterin war ab Oktober 2020 als hauswirtschaftliche Helferin beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte ihr schon innerhalb der Probezeit fristgerecht zum 23. November 2020. Hiergegen wehrte sich die Beschäftigte mit der Kündigungsschutzklage. Im Dezember reichte ihr Anwalt dem zuständigen Arbeitsgericht Heilbronn eine Schwangerschaftsbestätigung nach. Diese stammte von der Frauenärztin der Arbeitnehmerin, die am 26. November 2020 bestätigte, dass diese sich in der sechsten Schwangerschaftswoche befinde. Im Januar wurde eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin am 5. August 2021 nachgereicht.

Sonderkündigungsschutz: Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung?

Die gekündigte Arbeitnehmerin machte geltend, dass die Kündigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr.1 MuSchG wegen des Kündigungsverbots während einer Schwangerschaft unwirksam sei. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei sie bereits schwanger gewesen, wovon sie noch nichts gewusst habe. Die Mitteilung über das Vorliegen der Schwangerschaft sei direkt nachdem sie es erfahren habe erfolgt. Der Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, dass zum Zeitpunkt der Kündigung keine Schwangerschaft bestanden habe. Jedenfalls sei die Mitteilung an den Arbeitgeber zu spät erfolgt.

LAG Baden-Württemberg: Wirksame Kündigung in der Probezeit

Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Das LAG Baden-Württemberg hat die Kündigung in der Probezeit für wirksam erklärt. Die Kündigung sei fristgerecht erfolgt und auch nicht wegen § 17 Abs. 1, Nr. 1 MuSchG unwirksam. Hierzu stellte das Gericht in seinem Urteil fest, dass die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung nicht schwanger war. Damit folgte es der Auffassung des Arbeitsgericht Heilbronn, das in seinem Urteil der ständigen Rechtsprechung des BAG in Bezug auf die Berechnung einer Schwangerschaft nicht gefolgt war.

Kein Kündigungsschutz ohne Schwangerschaft

Nach dem Rechenmodell des BAG sind zur Ermittlung des Beginns der Schwangerschaft vom ärztlich berechneten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückzurechnen. Hierbei handelt es sich um eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, wobei zum Schutz der Arbeitnehmerinnen auch unwahrscheinliche Schwangerschaften einbezogen werden.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Heilbronn sowie der zuständigen Berufskammer des LAG Baden-Württemberg wird dadurch der Schutzzeitraum des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG überdehnt. Nur tatsächlich Schwangere sollten durch die Norm geschützt werden.

LAG: Rückrechnung bis Schwangerschaftsbeginn nur für 266 Tage

Richtigerweise dürfe bei der Berechnung des Schwangerschaftsbeginns nur 266 Tage vom Entbindungstermin zurückgerechnet werden. Das Gericht begründete das damit, dass der durchschnittliche Zeitpunkt des Eisprungs beim 12. bis 13. Zyklustag liegt. Die fiktive Vorverlegung des Schwangerschaftsbeginns auf den ersten Tag der letzten Regelblutung durch das BAG beziehe auch Zeiten für den Kündigungsschutz ein, in denen eine Schwangerschaft extrem unwahrscheinlich und praktisch fast ausgeschlossen sei. 

Das LAG Baden-Württemberg rechnete im konkreten Fall also 266 Tage vom voraussichtlichen Entbindungstermin 5. August 2021 zurück und errechnete als Schwangerschaftsbeginn den 12. November 2020. Dies war vier Tage nach Zugang der Kündigung. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Arbeitnehmerin demnach noch nicht schwanger, entschied das Gericht.

Hinweis: LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.12.2021, 4 Sa 32/21; Vorinstanz: Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil v. 15.4.2021

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