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Lohnzuschläge nach Tarifvertrag steuerfrei?

Nach einem aktuellen Urteil steht es der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

Lohnzuschläge bleiben in begrenztem Umfang steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags- oder Feiertagsarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden. Ein Feiertagszuschlag für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen bleibt steuerfrei, wenn der Zuschlag 125 Prozent des Grundlohns nicht übersteigt. Ein Sonntagszuschlag bleibt steuerfrei, wenn er 50 Prozent des Grundlohns nicht übersteigt (§ 3b EStG). Für die Steuerbefreiung ist eine zusätzliche Lohnzahlung erforderlich. Das bedeutet, der Zuschlag darf nicht aus dem arbeitsrechtlich geschuldeten Lohn "herausgerechnet" werden.

Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage als tariflicher SFN-Zuschlag

Im aktuellen Urteilsfall (BFH, Urteil v. 9.6.2021, VI R 16/19) ging es um die Steuerfreiheit der sogenannten Theaterbetriebszulage. Die Klägerin hatte Anspruch auf Zahlung einer solchen Zulage in Höhe von 20 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Entgelttarifvertrag sah vor, dass die Theaterbetriebszulage als tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit und für Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden sollte.

Nach ergänzenden Unterlagen variierte die Höhe der Theaterbetriebszulage zwischen 0 und maximal 20 Prozent der arbeitsvertraglichen Bruttovergütung. Sie errechnete sich aus den Zuschlägen für geleistete Stunden zu den begünstigten Zeiten.

BFH bestätigt Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage

Der BFH bejahte die Steuerfreiheit dieser Zuschläge auf der Basis folgender Grundsätze:

  • Die Zuschläge müssen neben dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein. Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass im Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist.
  • Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind, und erfordert grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit. Hieran fehlt es, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Arbeitgeberin hat die der Klägerin gezahlte Theaterbetriebszulage nur insoweit steuerfrei belassen, als sie auf tatsächlich an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit entfiel. Sie hat die steuerfrei belassene Theaterbetriebszulage auch neben dem Grundlohn geleistet. In den tarifvertraglichen Regelungen und im Arbeitsvertrag der Klägerin wird hinreichend zwischen der Grundvergütung, der steuerfreien und der steuerpflichtigen Theaterbetriebszulage, letztere als (variable) Grundlohnergänzung, unterschieden.

Ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Steuerbefreiung nicht voraussetzt, dass der Bruttolohn in Abhängigkeit von den zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet sein muss.

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