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Beschäftigung ohne Coronatest?

Ein Arbeitgeber muss eine Orchestermusikerin, die entgegen des vorgesehenen Hygienekonzepts, regelmäßige Coronatests für Proben und Aufführungen verweigert, weder beschäftigen noch vergüten. Das hat das LAG München im Fall einer Flötistin entschieden.

Schon vor der bundesweiten Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz haben Arbeitgeber Hygienekonzepte entwickelt, um Beschäftigte vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu schützen. Im vorliegenden Fall verlangte ein Orchester von allen Mitarbeitenden regelmäßig einen negativen PCR-Test für die Teilnahme an Proben und Aufführungen. Weil eine Mitarbeiterin dies verweigerte, stellte sie der Arbeitgeber von der Arbeit ohne Gehalt frei. Hiergegen klagte die Musikerin vor dem Landesarbeitsgericht München ohne Erfolg - entscheidend war hier ein Passus im geltenden Tarifvertrag.   

Arbeitgeber ordnet regelmäßige Coronatests am Arbeitsplatz an

Die Arbeitnehmerin ist im konkreten Fall als Flötistin in einem größeren Opernorchester beschäftigt. Ihr Arbeitgeber stellte für die Spielzeit 2020/2021 ein Hygienekonzept auf. Das sah vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig einen negativen PCR-Test für Proben und Aufführungen vorweisen müssen. Dafür organisierte der Arbeitgeber Testungen, die durch medizinisch geschultes Personal als Nasen- Rachen-Abstrich vorgenommen werden. Die Mitarbeitenden können aber auch selbst qualifizierte Testbefunde mitbringen.

Der Fall: Testverweigerin wird von der Arbeit freigestellt

Die Orchestermusikerin verweigerte die angeordneten Coronatests mit der Begründung, diese stellten einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Zudem fürchtete sie Verletzungen im Nasen- oder Rachenbereich, denn gerade Spieler von Blasinstrumenten könnten bereits bei geringen Verletzungen im Nasen- und Rachenbereich arbeitsunfähig werden. Der Arbeitgeber stellte sie ohne Gehalt frei.

Arbeitnehmerin verlangt Beschäftigung und Bezahlung ohne Coronatests

Vor Gericht klagte die Arbeitnehmerin daraufhin auf Beschäftigung und Bezahlung auch ohne Coronatest. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag sieht vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt (-zahnarzt) oder das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob der Musiker arbeitsfähig und frei von ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist.

LAG München: Bei Testverweigerung keine Beschäftigung und Vergütung

Das LAG München entschied, dass der Arbeitgeber die Flötistin weder beschäftigen muss, noch dass sie einen Anspruch auf Vergütung hat. Das Gericht hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts München bestätigt. In der Begründung verwies das Gericht auf den Tarifvertrag. Danach sei der Arbeitgeber berechtigt, die Testung der Mitarbeiterin zu verlangen, auch ohne dass konkrete Symptome für eine Erkrankung vorlagen.

Bei einer Sars-Cov-2-Virus-Infektion handele es sich um eine ansteckende Erkrankung im Sinne der Tarifnorm. Die Krankheit werde auch von symptomfreien Personen übertragen und führe bei einem erheblichen Anteil der Erkrankten, insbesondere älteren Personen, zum Tod sowie bei einem erheblichen Anteil der Personen mit leichteren Verläufen zu Langzeitschäden.

Arbeitgeber durfte Testpflicht anordnen

Das LAG hielt die Testpflicht für verhältnismäßig, da der Schutz der Orchesterkollegen vor Ansteckung gerade bei der Tätigkeit als Flötistin anderweitig nicht möglich sei. Zudem habe der Arbeitgeber akzeptiert, dass die Beschäftigten einen PCR-Test bei einem Arzt ihres Vertrauens in Form eines reinen Rachenabstrichs durchführen können. Hierin liege kein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Auch einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen konnte das Gericht nicht erkennen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hinweis: LAG München, Urteil v. 26.10.2021, 9 Sa 332/21; Vorinstanz: Arbeitsgericht München, Urteil v. 24.3.2021, 19 Ca 11406/20

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