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Mindestlohn 2022

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2022 von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Das sieht die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung bislang vor. Laut Koalitionsvertrag soll der Mindestlohn schnellstmöglich auf 12 Euro erhöht werden. Wie entwickelt sich der Mindestlohn weiter?

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich entsprechend der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung zum 1. Januar 2022. Danach wird er in der dritten Stufe bislang von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro angehoben. In einer vierten und letzten Stufe ist vorgesehen, den Mindestlohn zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro anzupassen. Hier sieht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien allerdings neue Pläne vor: Wie von der SPD und den Grünen vor der Wahl versprochen, soll der Mindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro angehoben werden. Anschließend soll wieder die Mindestlohnkommission über künftige Anhebungen entscheiden. Wann diese einmalige Anpassung kommt, ist noch unklar.

Mindestlohn: Anhebung in vier Stufen bis 2022

Solange gilt noch die vom Bundeskabinett am 28. Oktober 2020 beschlossene Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Damit setzte das Kabinett den Vorschlag der Mindestlohnkommission um. Die für die Festsetzung des Mindestlohns zuständige unabhängige Mindestlohnkommission beschloss am 30. Juni 2020 einstimmig eine Anhebung des Mindestlohns in vier Stufen:

zum 1. Januar 2021

   9,50 Euro

zum 1. Juli 2021

   9,60 Euro

zum 1. Januar 2022

   9,82 Euro

zum 1. Juli 2022

   10,45 Euro

jeweils brutto je Zeitstunde.

Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientierte sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung der jüngeren Vergangenheit und berücksichtigte aktuelle Wirtschaftsprognosen sowie die derzeitige Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation.

Gesetzlicher Mindestlohn liegt ab Januar 2021 bei 9,82 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden und betrug zuletzt 9,60 Euro. Zum 1. Januar 2021 wird er auf 9,82 Euro angehoben. Die Mindestlohnkommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission wird dann von der Regierung durch Verordnung verbindlich festgelegt.

Mindestlohn bringt keine Wettbewerbsnachteile

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmenden - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem eine Lohnuntergrenze einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt. Für Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen auf Mindestlohnniveau beschäftigen, bedeutet ein höherer gesetzlicher Mindestlohn steigende Lohn- und damit Produktionskosten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigen jedoch, dass es den Betrieben ganz überwiegend gelungen ist, sich an das höhere Lohnkostenniveau anzupassen und dass dadurch keine grundsätzlich nachteiligen Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbssituation entstanden sind.

Kommen Änderungen bei der Mindestlohnfestsetzung?

Bereits Bundesarbeitsminister Heil ging der Anstieg des Mindestlohns nicht schnell genug. Er plante daher ein zusätzliches Kriterium für die Mindestlohnfestlegung einzuführen. Um schnell einen Mindestlohn von 12 Euro zu erreichen, sollte sich die Mindestlohnkommission ab 2022 am mittleren Lohn in Deutschland orientieren und nicht allein an der zurückliegenden Tariflohnentwicklung. Zu einer Gesetzesänderung kam es letztlich nicht. Auch die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen rechtlichen Rahmen für europäische Mindestlöhne und hat eine Orientierung an den Durchschnittslöhnen im jeweiligen EU-Land empfohlen.

Mindestlohn im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor. Dies war eines der Wahlversprechen von SPD und Grünen. Der Mindestlohn soll danach in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll der Minijob mit seiner bisher geltenden 450 Euro Grenze an den Mindestlohn angepasst werden. Damit wird er künftig zum 520 Euro Job.

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