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Bundestag beschließt Mindestlohn von 12 Euro

Die Erhöhung des Mindestlohns ist beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 3. Juni 2022 verabschiedet. Dieser sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

Der Weg ist frei für die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 3. Juni 2022 verabschiedet. "12 Euro Mindestlohn sind ein großer Schritt", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presseagentur, der wichtig sei, um das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stabilisieren. "Ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland", nannte es Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Steffen Kampeter,  Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, kritisierte den Gesetzentwurf zum Mindestlohn dagegen als "grundlegendsten Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik."

Gesetzliche Mindestlohnanhebung zum 1. Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,82 Euro - das sah die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung so vor. Zum 1. Juli wird er auf 10,45 Euro ansteigen. Diese Anpassung wird jedoch nur von kurzer Dauer sein: Wie von der SPD und den Grünen vor der Wahl versprochen, wird der Mindestlohn dann zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro angehoben. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 verabschiedet. Der Mindestlohn wird in einem einmaligen Schritt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht. Gleichzeitig soll der Minijob mit seiner bisher geltenden 450-Euro-Grenze an den Mindestlohn angepasst werden. Damit wird er künftig zum 520-Euro-Job.

Künftig entscheidet wieder die Mindestlohnkommission

Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarte einmalige gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf brutto 12 Euro je Zeitstunde umgesetzt. Diese Mindestlohnhöhe entspricht ungefähr 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland – eine Richtgröße, die von der EU-Kommission als Orientierung für einen angemessenen Mindestlohn empfohlen wird. Anschließend soll wieder die Mindestlohnkommission über künftige Anhebungen entscheiden, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 Euro seit Januar 2022

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden und betrug Ende 2021 9,60 Euro. Zuletzt wurde er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben, vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022 wird er bei 10,45 Euro liegen.

Die Mindestlohnkommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission wird dann von der Regierung durch Verordnung verbindlich festgelegt.

Mindestlohn bringt keine Wettbewerbsnachteile

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmenden - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem eine Lohnuntergrenze einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt. Für Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen auf Mindestlohnniveau beschäftigen, bedeutet ein höherer gesetzlicher Mindestlohn steigende Lohn- und damit Produktionskosten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigen jedoch, dass es den Betrieben ganz überwiegend gelungen ist, sich an das höhere Lohnkostenniveau anzupassen und dass dadurch keine grundsätzlich nachteiligen Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbssituation entstanden sind.

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