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Geschenke von Geschäftspartnern

Zu Weihnachten gehören Geschenke einfach dazu - auch in der Geschäftswelt. Doch Unternehmen sollten klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Präsenten von Geschäftspartnern vorgeben - andernfalls drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Es heißt, kleine Geschenke erhielten die Freundschaft. Gerade zu Weihnachten nehmen Arbeitnehmende Präsente von Kunden oder potenziellen Geschäftspartnern in Empfang: einen Kalender hier, eine Flasche Wein oder VIP-Karten dort ...

Compliance: Geschenke von Geschäftspartnern an Mitarbeitende

Weil der arbeitsrechtliche Umgang mit Arbeitnehmerfehlverhalten zu den klassischen Berührungspunkten von HR und Compliance gehört, müssen sich auch Personaler mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie stehen beispielsweise vor der Frage: Wann handelt es sich um eine harmlose Aufmerksamkeit und wann verhält sich der Mitarbeitende pflichtwidrig, wenn er Geschenke entgegennimmt?

Wann die Annahme von Geschenken missbräuchlich ist

Anders als bei der lohnsteuerrechtlichen Behandlung von Geschenken als Sachzuwendungen sind arbeitsrechtlich allgemeingültige Aussagen nur schwer zu treffen. Missbräuchlich ist es jedoch dann, wenn der Mitarbeitende das Geschenk annimmt und dieses unmittelbar von einer Gegenleistung abhängt – wenn der Geschäftspartner also beispielsweise den Mitarbeitenden für einen erteilten Auftrag belohnen möchte oder nun einen noch zu vergebenden Auftrag von ihm erwartet. Je nach den Umständen, also etwa abhängig vom konkreten Wert des Geschenks oder des Auftrags, kann die Pflichtverletzung eine Abmahnung oder sogar eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen.

Keine feste Wertgrenze für Geschenke

Anders ist dies bei branchenüblichen, geringfügigen Zuwendungen, etwa bei Kugelschreibern oder Kalendern. Diese Art Geschenke dürften – soweit sie nicht zu häufig vorkommen – bereits aufgrund ihres geringen Wertes sozialadäquat und daher akzeptiert sein. Letztlich sind aber auch in diesen Fällen die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Denn es gibt keinen konkreten festen Wert, ab dem ein Mitarbeitender sich durch die Annahme eines Geschenks oder eines sonstigen Vorteils pflichtwidrig verhält.

Compliance-Richtlinie für Geschenke empfehlenswert

Klar ist aber: Auch ohne besondere Regeln sind Mitarbeitende innerhalb des Unternehmens zu redlichem und gesetzestreuem Verhalten verpflichtet. Auch einseitige Anweisungen des Arbeitgebers, dienstbezogene Geschenke abzulehnen, sind grundsätzlich zulässig. Um Missbrauch entgegenzuwirken, sind klare und verbindliche Verhaltensrichtlinien im Rahmen einer Compliance-Struktur empfehlenswert. So kann zum Beispiel in einem Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine klare Wertgrenze für die Annahme von Geschenken festgesetzt und das Verfahren festgelegt werden, wie der Mitarbeitende sich generell in derartigen Fällen oder bei dem Angebot von wertvolleren Geschenken zu verhalten hat.

Keine Compliance-Pflicht an sich

Zwar besteht keine Verpflichtung als solche, eine bestimmte Compliance-Struktur im Unternehmen einzuführen. Sie kann jedoch die Verantwortlichen vor Haftung und das Unternehmen vor einem Imageverlust schützen. Denn Unternehmen laufen Gefahr, etwa bei Korruptionsfällen teils empfindliche Bußgelder bezahlen zu müssen. Auch die Geschäftsleitung kann faktisch für gesetzeswidriges Verhalten der Mitarbeitenden haften oder strafrechtlich belangt werden, wenn die Regelverstöße der Mitarbeitenden auch auf pflichtwidrig fehlende Compliance-Strukturen beziehungsweise Kontrollen der Unternehmensleitung zurückzuführen sind.

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