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Arbeitgeberhaftung bei Impfschäden

Auch für die kommende Winterzeit werden Grippeimpfungen empfohlen. Viele Unternehmen bieten seit Jahren freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen anbieten?

Während die meisten Betriebe ihre Coronaschutzimpfungen für Beschäftigte beendet haben, naht jetzt die Zeit der Grippe, die im Winter gehäuft auftritt. Die meisten größeren Unternehmen bieten zum Schutz ihrer Beschäftigten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Damit wird auch hier die Frage relevant, wie es aussieht, wenn es bei einer betrieblichen Impfung zu einem Impfschaden kommt. Haftet der Arbeitgeber? Was gilt es zu beachten?

Arbeitgeber hat bei der Grippeschutzimpfung keine Aufklärungspflicht

In Bezug auf die betriebliche Grippeschutzimpfung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2017 in einem Urteil mit den Haftungsrisiken des Arbeitgebers beschäftigt. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmenden, die im Betrieb an einer Grippeschutzimpfung teilgenommen haben, nicht für einen Impfschaden haftet, da er selbst keine Aufklärungspflicht gegenüber den Beschäftigten hat.

Kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten

Zwischen den Arbeitnehmenden und dem Arbeitgeber war kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet wäre. Auch aufgrund des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Mitarbeitenden über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären und muss sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß des die Impfung durchführenden Arztes gegen seine Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen. Der Arbeitgeber sei lediglich zur ordnungsgemäßen Auswahl der durchführenden Person verpflichtet. Weitergehende Verpflichtungen bestünden nicht. Insbesondere sei er auch nicht zur Überwachung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin bei der Ausführung der Grippeschutzimpfung verpflichtet.

Was müssen Arbeitgeber bei der Grippeschutzimpfung beachten?

Um eine Haftung zu vermeiden, ist der Arbeitgeber also zunächst verpflichtet, den Betriebsarzt, der die Impfungen durchführt, ordnungsgemäß und sorgfältig auszuwählen. Dann muss er sich Aufklärungsfehler des Betriebsarztes nicht zurechnen lassen.

Um klarzustellen, dass kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden gewollt ist, sollte der Arbeitgeber möglichst externe und keine angestellten Betriebsärzte bei der Impfung einbinden. Es empfiehlt sich, auch die Einladung zur Impfung dem externen Betriebsarzt zu überlassen.

Den Beschäftigten gegenüber sollte zudem klar kommuniziert werden, dass die Grippeimpfung ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers ist und für Beschäftigte keine Verpflichtung zur Durchführung besteht.

Besondere Anforderungen an betriebliche Impfungen durch Corona

Weiterhin ist es zurzeit wichtig, dass Arbeitnehmende bei jeder betrieblichen Impfung - das gilt auch für die jährliche Grippeschutzimpfung - nicht der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt werden. Deswegen hat der Arbeitgeber in den Betriebsräumen, in denen die Impfung stattfindet, sorgsam auf die Einhaltung des jeweils geltenden Hygienekonzepts zu achten, das sich immer am aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard orientieren sollte.

Dies beinhaltet auch bei der Grippeimpfung eine gute Organisation im Vorfeld der Impfung, sodass beispielsweise keine Wartezeiten entstehen, in denen es zu einer Ansammlung mehrerer Mitarbeitenden auf dichtem Raum kommt. Darüber hinaus ist auf die Einhaltung weiterer Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken, gute Belüftung der Räume, Desinfektion und dergleichen zu achten, soweit dies in der Organisationshoheit des Arbeitgebers liegt.

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