Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite) Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

Quarantäne: Nachgewährung von Urlaubstagen?

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Bonn aktuell.

Wer während seines Urlaubs krank wird, kann diese Urlaubstage in der Regel nachholen. Da der Urlaub der Erholung dienen soll, werden Tage der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Dieses Recht ist jedoch verbunden mit der Verpflichtung der Mitarbeitenden, die Arbeitsunfähigkeit in Form eines ärztlichen Attestes nachzuweisen. Ob eine behördliche Quarantäneanordnung, die wegen einer Covid-19-Infektion erfolgt, ein ärztliches Attest ersetzen kann, hatte vorliegend das Arbeitsgericht Bonn zu entscheiden.

Corona im Urlaub: Arbeitnehmerin fordert Nachgewährung der Urlaubstage

In dem Fall gewährte der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin Urlaub vom 30. November 2020 bis zum 12. Dezember 2020. Dann infizierte sich die Arbeitnehmerin mit dem Coronavirus und musste sich auf behördliche Anordnung hin vom 27. November bis zum 7. Dezember 2020 in Quarantäne begeben. Von ihrem Arbeitgeber verlangte die Mitarbeiterin die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen. Dieser weigerte sich, da eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Zeitraum nicht vorlag.

Ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub

Die Klage auf Nachgewährung der fünf Urlaubstage hatte vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen von § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) für die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt waren. Nach dieser Regelung werden bei einer Erkrankung während des Urlaubs die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Quarantäneanordnung ist kein ärztliches Attest

In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit vorliegend nicht durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen habe. Es wies darauf hin, dass eine behördliche Quarantäneanordnung einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleichsteht. Denn es sei allein Sache des behandelnden Arztes, die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu beurteilen.

Coronainfektion führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit

Nach Auffassung der Bonner Arbeitsrichter kommt in Fällen einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Covid-19-Infektion während der Urlaubszeit auch eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG nicht infrage. Das Gericht stellte fest, dass dafür sowohl eine planwidrige Regelungslücke fehle, als auch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt: Denn eine Erkrankung mit dem Coronavirus führe nicht zwingend und unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit, so die Begründung.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Hinweis: ArbG Bonn; Urteil v. 7.7.2021, 2 Ca 504/21

Verwandte Dokumente