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Technische Ausstattung für virtuelle Betriebsratsarbeit

Betriebsräte dürfen zurzeit ihre Veranstaltungen virtuell abhalten. Die technische Ausstattung, die nötig ist, um Sitzungen und Beratungen als Videokonferenz abzuhalten, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Zu Beginn der Coronakrise sah das Betriebsverfassungsgesetz noch keine Möglichkeit für Betriebsräte vor, virtuelle Betriebsratssitzungen abzuhalten. Mittlerweile darf der Betriebsrat aufgrund der Sonderregelung des § 129 BetrVG virtuell tagen und beschließen. Die Regelung gilt zunächst nur bis zum 30. Juni 2021.

Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Videokonferenzen ermöglichen

Muss der Arbeitgeber damit auch gewährleisten, dass der Betriebsrat Videokonferenzen abhalten kann? Das hatte zuletzt das LAG Berlin zu entscheiden. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss, damit der Betriebsrat seinen Aufgaben sachgerecht nachkommen kann.

Das LAG Berlin entschied nun: Notwendig aufgrund der Entwicklung ist für den Betriebsrat nicht nur die Ausstattung mit einem Internet- und Telefonanschluss im Büro, sondern auch die technische Ausstattung, um Videokonferenzen durchführen zu können. Diese erforderliche Informationstechnologie muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.4.2021, 15 TaBVGa 401/21).

Virtuelle Betriebsratsarbeit künftig Standard

Künftig sollen Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen jedoch fester Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, virtuelle Betriebsratssitzungen gesetzlich fest zu verankern. Wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig konkret geregelt werden, soll detailliert in das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 30-34) eingefügt werden.

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Rechtswirksame Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sehr fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen waren bisher nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats musste also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden. Wirksam waren Beschlüsse nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abgelaufen ist, was zu Corona-Zeiten nicht immer zu gewährleisten ist.

Um die Arbeit der Betriebsräte weiter zu ermöglichen, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst in einer Ministererklärung die Auffassung des Arbeitsressorts deutlich gemacht, nach der die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie Webex-Meetings oder Skype in der aktuellen Lage zulässig sein sollte. Dies sollte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung gelten. Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sollten wirksam sein. 

Betriebsverfassungsgesetz: Änderungen gelten rückwirkend

Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz geändert. Damit haben Betriebsräte (zurzeit noch) vorläufig die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Die Änderungen traten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, sodass vor dem Gesetzgebungsverfahren bereits virtuell erfolgte Beschlüsse Rechtswirksamkeit erlangten. Die Regelung sollte zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gelten und wurde dann verlängert. Aktuell können Betriebsversammlungen befristet bis Juni 2021 audiovisuell durchgeführt werden.

Wichtig: Geheimhaltung wahren gilt auch für virtuelle Sitzungen

Auch bei virtuellen Betriebsratssitzungen muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Daher muss sichergestellt werden, dass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen. Da es bei einer Video- oder Telefonkonferenz nicht wie sonst eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, bestätigt werden.

Weitere Gesetzesänderung für Arbeitsfähigkeit der Personalräte

Um die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und den Abschluss der Personalratswahlen sicherzustellen, wurde auch das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert. Personalräte erhielten ebenfalls die Möglichkeit, Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zu fassen.

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