Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite) Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

Arbeitsbefreiung am Rosenmontag trotz Entfall?

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. 2022 wurden wegen Corona erneut fast alle Veranstaltungen und Umzüge abgesagt. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.

"Helau" und "Alaaf": Den üblichen Ausnahmezustand an Karneval, Fasnacht oder Fasching wird es auch 2022 nicht geben. Wegen der Coronapandemie wurden Rosenmontagszüge und große Veranstaltungen abgesagt. Ein gemeinsames Feiern, Schunkeln oder Singen in Gruppen wird - wenn überhaupt - nur eingeschränkt unter Pandemiebedingungen möglich sein.

Was bedeutet das für Rosenmontag, der dieses Jahr auf den 28. Februar fällt? Üblicherweise stellen viele Arbeitgeber ihre Beschäftigten an diesem Tag bezahlt von der Arbeit frei. Da 2022 weiterhin alles anders ist, heißt das für Beschäftigte: "Arbeiten statt Feiern"?

Unabhängig von Corona: Rosenmontag ist kein Feiertag

Karneval oder Fastnacht, egal wie man das verrückte Treiben vor der Fastenzeit mit Höhepunkt am Rosenmontag nennt: es ist langjähriges Brauchtum, aber es existieren keine gesetzlichen Feiertage. Grundsätzlich sind diese Tage also ganz normale Arbeitstage. Dies bedeutet auch in anderen Jahren: Wer feiern will, muss grundsätzlich Urlaub nehmen.

Urlaub muss immer der Arbeitgeber gewähren. Wenn ein Arbeitnehmender dies missachtet und ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht zur Arbeit erscheint oder grundlos "krank feiert", riskiert er eine Abmahnung oder sogar die Kündigung. (Lesen Sie mehr in der News: Können Arbeitgeber Urlaub streichen, verweigern oder einseitig festlegen?)

Unternehmen geben Mitarbeitenden am Rosenmontag häufig bezahlt frei

In vielen Unternehmen ist es jedoch üblich, den Arbeitnehmenden an Weiberfastnacht oder am Rosenmontag einen halben oder sogar ganzen freien Tag bezahlt frei zu geben. Dies ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die ganz in seinem Ermessen liegt. Einen Anspruch auf eine Freistellung an den närrischen Tagen haben Arbeitnehmende nicht, es sei denn, es findet sich eine entsprechende Regelung dazu im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Zumeist wird eine solche Regelung fehlen. In Ausnahmefällen kann sich ein Anspruch aus den Grundsätzen der sogenannten betrieblichen Übung ergeben. 

Anspruch auf Freistellung am Rosenmontag aus betrieblicher Übung?

Dieser kann bestehen, wenn zum Beispiel der Rosenmontag im Unternehmen regelmäßig über Jahre hinweg frei ist, der Arbeitgeber aber nie klargestellt hat, dass er dies unter Vorbehalt tut, sodass Arbeitnehmende annehmen durften, dass er diese Leistung immer gewähren will.

Um dies zu vermeiden, sollten Arbeitgeber immer eindeutige Formulierungen wählen, wie: "In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, den Betrieb am Rosenmontag zu schließen. Für das kommende Jahr behalten wir uns eine andere Entscheidung ausdrücklich vor."

BAG-Entscheidung zum freien Rosenmontag während des Golfkriegs

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird Teil des Arbeitsvertrags. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten entsprechend der betrieblichen Übung weiterhin freigeben. Können sie das möglicherweise 2022 verweigern, weil der ursprüngliche Anlass für die Freistellung - das Feiern von Karneval oder Fastnacht - wegen der Coronapandemie ausfällt? Bereits 1991 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), als der Rosenmontagszug wegen des Golfkriegs ausfiel, dass Beschäftigte aufgrund betrieblicher Übung auch dann einen Freistellungsanspruch für den Rosenmontag haben, wenn an diesem Tag der übliche Karnevalsumzug ausfällt. Diese Ansicht lässt sich auch für 2022 vertreten.

Auch wenn die "fünfte Jahreszeit" nicht wie üblich stattfindet, gibt es für überzeugte Narren und Jecken vielerorts coronakonforme virtuelle Ersatzangebote. Zudem werden einzelne Veranstaltungen unter Wahrung der 2G-Regelung möglich sein. Und eine Verpflichtung, am Rosenmontag auch wirklich zu feiern, ist mit der üblichen Freistellung am Rosenmontag auch sonst nicht verbunden.

Eingeschränkte Auslegung der betrieblichen Übung für den öffentlichen Dienst

Anders sieht es im öffentlichen Dienst aus: Hier gelten laut BAG die Grundsätze der betrieblichen Übung nur eingeschränkt. Anders als Arbeitnehmende dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus Sicht des Gerichts nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber ihnen Leistungen gewährt, zu denen er rechtlich nicht verpflichtet ist. 

Verwandte Dokumente