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Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz Attest?

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das LAG Köln. Dabei ging es auch um eine Befreiung von der Maskenpflicht per Attest.

Arbeitgeber haben die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um die Ausbreitung von Coronainfektionen unter den Beschäftigten zu vermeiden. Viele Unternehmen haben daher im Laufe der Coronapandemie eine Maskenpflicht im Unternehmen angeordnet. Mittlerweile sind sie aufgrund der Coronaschutzverordnungen der Länder wie auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hierzu verpflichtet, wenn die erforderlichen Mindestflächen und -abstände im Betrieb nicht eingehalten werden können.

Das LAG Köln hatte zu entscheiden was gilt, wenn der Arbeitnehmer ärztliche Atteste vorlegt, um ohne Maske oder aber im Homeoffice beschäftigt zu werden. Mit seinem Urteil hat es die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.

Arbeitnehmer fordert Beschäftigung ohne Maske oder im Homeoffice

Der Arbeitgeber hatte im Frühjahr 2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet. Ein Verwaltungsmitarbeiter wehrte sich gegen diese Pflicht und machte im Eilverfahren gerichtlich geltend, ohne Gesichtsbedeckung im Rathaus beschäftigt zu werden oder alternativ im Homeoffice arbeiten zu dürfen.

Arbeitnehmer legt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vor

Dazu legte er dem Arbeitgeber zunächst ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreite. Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht wurden in dem Attest allerdings nicht genannt. Als der Arbeitgeber den Mitarbeiter daraufhin anwies, beim Betreten des Rathauses, in Gemeinschaftsräumen sowie bei Gängen über die Flure ein Gesichtsvisier zu tragen, legte er ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite.

Arbeitgeber verweigert Homeoffice und Beschäftigung ohne Maske

Der Arbeitgeber akzeptierte diese Atteste nicht - ohne Gesichtsbedeckung wollte er den Mitarbeiter nicht im Rathaus beschäftigen. Der Streit landete erst vor dem Arbeitsgericht Siegburg und dann in zweiter Instanz vor dem LAG Köln. Der Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber, seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung ausüben zu dürfen. Andernfalls müsse er im Homeoffice beschäftigt werden.

ArbG Siegburg: Gesundheitsschutz von Kollegen und Dritten geht vor

Der Mitarbeiter hatte mit seinen Anträgen wie schon vor dem Arbeitsgericht Siegburg auch vor dem LAG Köln keinen Erfolg. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Verwaltungsmitarbeiters an einer Beschäftigung am Arbeitsplatz ohne ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nasen-Bedeckung.

ArbG Siegburg bezweifelte noch Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Die Richter der ersten Instanz hatten zudem Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Aus Sicht des Gerichts müsse ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden könne. Dies sei erforderlich, da der Arbeitnehmer mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken wolle, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer in diesem Fall.

LAG Köln: Arbeitnehmer ohne Maske ist arbeitsunfähig

Das LAG Köln bestätigte, dass die Anordnung des Arbeitgebers einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz zulässig war. Sowohl nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes NRW als auch nach § 2 Abs. 5 Nr. 3 der geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei der Arbeitgeber zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten hierzu verpflichtet. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt, da das Tragen einer FFP2-Maske dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Mitarbeiters selbst diene. Sei dieser aber - ärztlich attestiert - nicht zum Tragen der Maske in der Lage, ist er aus Sicht der Richter arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Kein Recht auf Beschäftigung im Homeoffice

Ein Recht, im Homeoffice beschäftigt zu werden, verneinte auch das LAG Köln. Zumindest Teile seiner Aufgaben müsse der Mitarbeiter im Rathaus erledigen. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen, sodass ein Homeoffice-Arbeitsplatz derzeit nicht eingerichtet werden müsse.

Hinweis: LAG Köln, Urteil v. 12.4.2021, 2 SaGa 1/2; Vorinstanz: ArbG Siegburg, Urteil v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20

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