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Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz Attest?

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.

Arbeitgeber sind aufgrund ihrer Fürsorgepflicht generell verpflichtet, Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor möglichen Gefahren zu schützen. Um Mitarbeiter während der Coronapandemie zu schützen, haben viele Arbeitgeber von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und eine Maskenpflicht im Unternehmen eingeführt. Seit dem 1. Dezember 2020 ist grundsätzlich in Arbeits- und Betriebsstätten ein Mund-Nasenschutz zu tragen, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer ärztliche Atteste vorlegt, um ohne Maske oder aber im Homeoffice beschäftigt zu werden, hatte vorliegend das Arbeitsgericht Siegburg zu entscheiden.

Arbeitnehmer fordert Beschäftigung ohne Maske oder im Homeoffice

Der Arbeitgeber hatte im Frühjahr 2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet. Ein Verwaltungsmitarbeiter wehrte sich gegen diese Pflicht und machte im Eilverfahren gerichtlich geltend, ohne Gesichtsbedeckung im Rathaus beschäftigt zu werden oder alternativ im Homeoffice arbeiten zu dürfen.

Arbeitnehmer legt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vor

Dazu legte er dem Arbeitgeber zunächst ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreite. Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht wurden in dem Attest allerdings nicht genannt. Als der Arbeitgeber den Mitarbeiter daraufhin anwies, beim Betreten des Rathauses, in Gemeinschaftsräumen sowie bei Gängen über die Flure ein Gesichtsvisier zu tragen, legte er ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite.

Arbeitgeber verweigert Homeoffice und Beschäftigung ohne Maske

Der Arbeitgeber akzeptierte diese Atteste nicht, ohne Gesichtsbedeckung wollte er den Mitarbeiter nicht im Rathaus beschäftigen. Der Streit landete vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Der Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber, seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung ausüben zu dürfen. Andernfalls müsse er im Homeoffice beschäftigt werden.

ArbG Siegburg: Gesundheitsschutz von Kollegen und Dritten geht vor

Der Mitarbeiter hatte mit seinen Anträgen vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts überwiege der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Verwaltungsmitarbeiters an einer Beschäftigung am Arbeitsplatz ohne ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nasen-Abdeckung.

Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht braucht konkrete Gründe

Die Richter hatten zudem Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Aus Sicht des Gerichts müsse ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden könne. Dies sei erforderlich, da der Arbeitnehmer mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken wolle, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer in diesem Fall.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Hinweis: ArbG Siegburg, Urteil v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20

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