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Knöllchen als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Nach einem neuen Urteil führt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn für den Mitarbeiter, der den Parkverstoß begangen hat. Dabei gibt es aber einen Haken.

Ob aus Unachtsamkeit oder weil es keine anderen Möglichkeiten gibt: Parkverstöße von Mitarbeitern mit dem Firmenwagen sind häufig anzutreffen, insbesondere im Transportgewerbe. Teilweise werden die Verstöße vom Arbeitgeber toleriert und/oder die Verwarnungsgelder dafür übernommen.

BFH urteilte: Geldbußen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Geldbußen, die vom Arbeitgeber übernommen werden, sind nach bisheriger Rechtsprechung steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung (BFH, Urteil v. 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl 2014 II S. 278) und kann damit nicht im eigenbetrieblichen Interesse liegen.

Handelt es sich um Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder zahlt?

Im aktuellen Urteilsfall betrieb die Klägerin einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z. B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.

Zahlung von Verwarnungsgeldern kein Arbeitslohn

Das Finanzamt ging aufgrund obiger Rechtsprechung von Arbeitslohn aus, das zuständige Finanzgericht sah das anders (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2016, 1 K 2470/14 L). Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 1/17) nun das vorhergehende Urteil aufgehoben und die Sache nochmals zurückverwiesen.

Er bestätigt dabei, dass im Streitfall die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eigene Schuld des Arbeitgebers erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Mitarbeiter führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht aber noch zu prüfen, ob der Arbeitgeber gegenüber den Fahrern einen Regressanspruch hatte, auf den er verzichtet hat. Dadurch könnte den Mitarbeitern, die einen Parkverstoß begangen haben, dann doch ein geldwerter Vorteil zugeflossen sein.

Hinweis: Regressanspruch noch zu prüfen

Nach derzeitiger Sachlage spricht viel dafür, dass nach dieser zweiten Prüfungsstufe steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Gegen einen Regressanspruch könnte sprechen, dass der Arbeitgeber die Verstöße der Mitarbeiter zumindest duldet. Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach dem Urteil des BFH hingegen für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.

Vom Urteilsfall klar zu unterscheiden ist die Konstellation, in der Verwarnungsgelder gegenüber Mitarbeitern als Fahrer wegen Verletzung von Halteverboten direkt festgesetzt und von der Arbeitgeberin übernommen werden. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung und damit jetzt wohl endgültig bei Arbeitslohn.

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