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Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit im Betrieb ohne rechtliche Grundlage anordnet, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer behält dann den vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, entschied das ArbG Siegburg im Fall eines Busfahrers.

In vielen Unternehmen ist aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Corona-Krise zurzeit Kurzarbeit angeordnet. Arbeitgeber müssen dabei trotz aller Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld die rechtlichen Voraussetzungen beachten. Die Einführung von Kurzarbeit darf nur mit wirksamer rechtlicher Grundlage im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder individualrechtlichen Vereinbarung erfolgen. Fehler bei der Einführung von Kurzarbeit haben Folgen: Das ArbG Siegburg entschied aktuell zugunsten eines Busfahrers: Die einseitige Anordnung der Kurzarbeit war unzulässig. Damit sei der Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter sein volles Gehalt zu zahlen.

Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer klagt gegen gekürztes Gehalt

Der Arbeitnehmer war in einem betriebsratslosen Unternehmen als Omnibusfahrer beschäftigt. Im März 2020 erteilte der Arbeitgeber ihm eine Abmahnung und teilte im gleichen Schreiben mit, dass in verschiedenen Bereichen des Betriebes Kurzarbeit angemeldet werden müsse. Der Mitarbeiter sei "zunächst in der Woche vom 23. März bis zum 28. März 2020" für Kurzarbeit vorgesehen. Der Arbeitgeber kürzte daraufhin ab März 2020 einen Teil des Gehaltes des Arbeitnehmers, wobei zuvor keine gesonderte Vereinbarung über Kurzarbeit mit ihm getroffen wurde. Die gekürzte Gehaltszahlung bezeichnete der Arbeitgeber in den erteilten Abrechnungen als "Kurzarbeitergeld". Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin selbst fristlos zu Mitte Juni 2020 und klagte seinen vollen Lohn ein.

ArbG Siegburg: Voller Lohn bei unwirksamer Anordnung der Kurzarbeit

Seine Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mitarbeiter die Zahlung des kompletten Gehaltes verlangen. Die einseitige Anordnung zur Kurzarbeit durch den Arbeitgeber war unzulässig.

Für eine rechtmäßige Anordnung von Kurzarbeit braucht es eine rechtliche Grundlage, entweder im Arbeitsvertrag, durch eine Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag. Daran fehlte es vorliegend, insbesondere hatte der Arbeitgeber durch die Anordnung der Kurzarbeit in seinem Schreiben keine wirksame Individualvereinbarung mit seinem Mitarbeiter geschlossen. Die einseitige Anordnung von Kurzarbeit war somit unzulässig. Der Arbeitnehmer kann seinen vollen Lohn beanspruchen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Hinweis: ArbG Siegburg, Urteil v. 11.11.2020, 4 Ca 1240/20

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