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Haftet der Arbeitgeber für mögliche Impfschäden?

Viele Unternehmen bieten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Während das BAG bereits 2017 dazu entschieden hat, gewinnt diese Frage nun für Impfungen gegen das Coronavirus an Bedeutung.

Während viele Unternehmen seit Jahren freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb anbieten, werden in diesem Jahr erstmalig betriebliche Coronaimpfungen vorgenommen. Bislang können erst einige wenige Unternehmen ihren Mitarbeitenden ein Impfangebot machen. Vielen Unternehmen sind aber schon startbereit, da spätestens ab dem 7. Juni 2021 auch Betriebsärzte flächendeckend impfen dürfen. Damit wird auch hier die Frage relevant, wie es aussieht, wenn es bei einer betrieblichen Impfung zu einem Impfschaden kommt. Haftet der Arbeitgeber?

Arbeitgeber hat bei der Grippeschutzimpfung keine Aufklärungspflicht

In Bezug auf die betriebliche Grippeschutzimpfung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2017 in einem Urteil mit den Haftungsrisiken des Arbeitgebers beschäftigt. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern, die im Betrieb an einer Grippeschutzimpfung teilgenommen haben, nicht für einen Impfschaden haftet, da er selbst keine Aufklärungspflicht gegenüber den Beschäftigten hat.

Kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten

Zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber war kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet wäre. Auch aufgrund des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Mitarbeitenden über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären und muss sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß des die Impfung durchführenden Arztes gegen seine Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen. Der Arbeitgeber sei lediglich zur ordnungsgemäßen Auswahl der durchführenden Person verpflichtet. Weitergehende Verpflichtungen bestünden nicht. Insbesondere sei er auch nicht zur Überwachung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin bei der Ausführung der Grippeschutzimpfung verpflichtet.

Haftet der Arbeitgeber auch bei einer Coronaimpfung nicht?

Es spricht viel dafür, dass sich der vom BAG entschiedene Haftungsausschluss des Arbeitgebers für die jährlichen Grippeschutzimpfungen auf aktuelle Impfungen gegen Covid-19 übertragen lässt. Arbeitgeber haften daher bei Coronaimpfungen im Betrieb nicht für mögliche Impfschäden der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn sie die entsprechenden Grundsätze beachten:

Zunächst ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsarzt, der die Impfungen durchführt, ordnungsgemäß und sorgfältig auszuwählen. Damit er sich Aufklärungsfehler des Betriebsarztes nicht zurechnen lassen muss.

Um klarzustellen, dass kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewollt ist, sollte der Arbeitgeber möglichst externe und keine angestellten Betriebsärzte bei der Impfung einbinden. Es empfiehlt sich, auch die Einladung zur Impfung dem externen Betriebsarzt zu überlassen.

Den Beschäftigten gegenüber sollte zudem klar kommuniziert werden, dass die Coronaimpfung ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers ist und für Beschäftigte keine Verpflichtung zur Durchführung besteht.

Besondere Anforderungen an betriebliche Impfungen durch Corona

Weiterhin ist es wichtig, dass Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Impfung - das gilt auch für die jährliche Grippeschutzimpfung - nicht der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt werden. Deswegen hat der Arbeitgeber in den Betriebsräumen, in denen die Impfung stattfindet, sorgsam auf die Einhaltung des jeweils geltenden Hygienekonzepts zu achten, das sich immer am aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard orientieren sollte.

Dies beinhaltet eine gute Organisation im Vorfeld der Impfung, sodass beispielsweise keine Wartezeiten entstehen, in denen es zu einer Ansammlung mehrerer Mitarbeitenden auf dichtem Raum kommt. Darüber hinaus ist auf die Einhaltung weiterer Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken, gute Belüftung der Räume, Desinfektion und dergleichen zu achten, soweit dies in der Organisationshoheit des Arbeitgebers liegt.

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