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Arbeitgeber: Verlängerung der Homeoffice-Pflicht

Angesichts der pandemischen Lage in Deutschland wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Arbeitgeber müssen weiterhin überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Berufliche Kontakte am Arbeitsplatz sowie auf dem Weg zur Arbeit sollen dadurch reduziert werden.

Erst unlängst hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 3 ArbSchG dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Befugnis eingeräumt, "ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen für einen befristeten Zeitraum zu erlassen". Nach § 18 Abs. 1 ArbSchG kann das BMAS zudem festlegen, "welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen."

Corona-Arbeitsschutzverordnung zum Homeofficeangebot

Von dieser Verordnungsermächtigung hat das BMAS Gebrauch gemacht und eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Durch diese Corona-Arbeitsschutzverordnung entsteht - unabhängig von den derzeitigen gesetzgeberischen Aktivitäten zur Schaffung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes - eine befristete generelle Pflicht, Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice zu ermöglichen. Diese Verpflichtung war zunächst bis zum 15. März 2021 befristet. Eine Verlängerung bis zum 30. April 2021 wurde auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vom 3. März 2021 beschlossen.

Die geltenden Regeln der Arbeitsschutzverordnung werden nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert und zudem ergänzt. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger - voraussichtlich zwischen 20. April und 22. April - in Kraft.

Homeoffice-Pflicht: Ausnahmen nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen

Laut der Verordnung liegen zwingende betriebsbedingte Gründe, kein Homeoffice anzubieten, nur dann vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen nicht aus. Eine Mindestbetriebsgröße, die Kleinbetriebe von der Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ausnimmt, enthält die Verordnung nicht.

Pflicht der Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten?

Daraus ergibt sich die Frage, ob die Arbeitnehmer nun auch verpflichtet sind, das Angebot der Arbeitgeber anzunehmen und bis auf Weiteres im Homeoffice zu arbeiten. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Arbeitnehmer lediglich gebeten worden, das Angebot zu nutzen. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Homeofficeangebot wahrzunehmen, enthält die Verordnung nicht.

Die Verordnung verpflichtet also nur die Arbeitgeber, ohne gleichzeitig eine entsprechende Verpflichtung für die Arbeitnehmer zu schaffen. Damit soll vermieden werden, Arbeitnehmer ins Homeoffice zu schicken, die keine Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten. Dennoch sollen Arbeitnehmer das Angebot annehmen, soweit sie können.

Weitere Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Verordnung enthält außer der Homeoffice-Regelung weitere Maßnahmen, die das Ziel haben, Kontakte in den Betrieben zu reduzieren. So ist etwa die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, so müssen pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Soweit betriebliche Gegebenheiten es zulassen, ist zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

Auch für den Mund-Nasen-Schutz sind mit der Verordnung strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen in Kraft getreten. Können die Anforderungen an die Raumbelegung ebenso wenig eingehalten werden wie ein Abstand von 1,5 Metern oder ist im Zusammenhang mit den auszuführenden Arbeiten ein erhöhter Aerosolausstoß zu erwarten, müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Diese müssen von den Beschäftigten getragen werden.

Die bisher bereits geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen werden durch die neue Verordnung nicht aufgehoben, sondern gelten daneben weiterhin unverändert fort.

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