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Wegerisiko bei Streik im Nahverkehr

Verdi hat zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Vielerorts fahren Busse oder Bahnen daher nur sehr eingeschränkt. Kommen Arbeitnehmer dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hat das auch Folgen für das Arbeitsverhältnis.

Berufstätige, die den öffentlichen Nahverkehr für den Weg zur Arbeit nutzen, müssen aufgrund des angekündigten Warnstreiks in einigen Städten mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen. Bis Mittwoch, 30. September 2020, kann es nicht nur zu Verspätungen, sondern auch zu kompletten Ausfällen bei U-Bahnen, Straßenbahnen oder Bussen kommen. Die S-Bahnen oder Regionalzüge sind nicht betroffen. Was gilt, wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen?

Wegerisiko: Arbeitnehmer haben Pflicht zur Pünktlichkeit

Berufstätige sind trotz des Streiks verpflichtet, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht das Risiko, wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen, wie zum Beispiel auch durch Schnee, Glatteis oder umgefallene Bäume, nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können.

Streik im Nahverkehr: Arbeitnehmer müssen nach Alternativen suchen

Die Gewerkschaft Verdi hat im Zuge der Tarifauseinandersetzungen die bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr frühzeitig angekündigt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Damit war der Streik und die dadurch einhergehenden Einschränkungen auf dem Weg zur Arbeit absehbar. Arbeitnehmer sind daher verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um den Arbeitsplatz trotz Streik rechtzeitig zu erreichen.

Alternative Routen oder Verkehrsmittel: Was ist zumutbar?

Arbeitnehmer müssen sich rechtzeitig um alternative Routen oder Verkehrsmittel bemühen. Der Arbeitgeber kann erwarten, dass Mitarbeiter - wenn möglich - auf nicht bestreikte Verkehrsmittel wie S-Bahnen oder Regionalzüge ausweichen. Auch sollten Fahrgemeinschaften mit anderen Mitarbeitern oder Carsharing-Angebote wahrgenommen werden. Notfalls müssen Beschäftigte den Arbeitsweg auch deutlich früher als sonst antreten.

Wenn Präsenz am Arbeitsplatz keinen Sinn macht

Grenzen der Zumutbarkeit bestehen eventuell bei Teilzeitbeschäftigten, die aufgrund der eintretenden Verspätung zwar zur Arbeit kommen könnten, dann aber nur noch eine Stunde zu arbeiten hätten. In diesen Fällen muss in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Erscheinens getroffen werden.

Generell gilt: Der Arbeitgeber muss so früh wie möglich über anstehende Verspätungen informiert werden.

Entgeltkürzung und Abmahnung sind möglich

Wenn nichts anderes arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart ist, gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Ausnahmen gelten nur bei Verhinderungen aus vorübergehenden, persönlichen Gründen des Arbeitnehmers.

Kommen Arbeitnehmer wegen des Streiks zu spät oder gar nicht zur Arbeit, können Arbeitgeber wegen der ausgebliebenen Arbeitsleistung Entgeltkürzungen vornehmen oder sogar Abmahnungen aussprechen.

Welche Möglichkeiten gibt es noch für Arbeitgeber?

Arbeitgeber können aus Kulanz flexibel reagieren. Wenn es möglich ist, von Zuhause aus zu arbeiten, spricht nichts gegen die kurzfristige Gewährung eines Homeoffice-Tags. Ist dies nicht möglich, kann auch kurzfristig Urlaub, der Abbau von Überstunden oder die Nutzung von Gleitzeit im Unternehmen gewährt werden. In vielen Unternehmen gelten bereits Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, in denen zu diesen Fällen bestimmte Regelungen getroffen wurden.

Dürfen Arbeitgeber Nacharbeit verlangen?

Eine Verpflichtung, die Stunden nachzuarbeiten, besteht nur dann, wenn sich das aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung und einem geltenden Tarifvertrag ergibt. Grundsätzlich wird es bei einer Überlegung, ob durch den Streik versäumte Stunden nachgearbeitet werden sollen, darauf ankommen, wie die Abwägung der beidseitigen Interessen ausfällt.

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