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Regelungen bei Urlaub im Risikogebiet

Wegen steigender Corona-Fallzahlen gelten viele beliebte Reiseländer als Risikogebiet. Ein Urlaub dort ist für Beschäftigte, insbesondere für diejenigen, die geimpft sind, nicht mehr zwangsläufig mit einer Quarantäne bei Rückkehr verbunden - anders als im Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet. Welche Regelungen gelten?

Grundsätzlich geht es den Arbeitgeber nichts an, wo und mit wem seine Mitarbeitenden ihren Urlaub verbringen. Während der Coronapandemie ist die Situation jedoch anders. Wie schon im vergangenen Jahr können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach ihrem Sommerurlaub nicht ohne Weiteres an den Arbeitsplatz zurückkehren. Je nachdem wo sie sich aufgehalten haben, gilt es, unterschiedliche Regelungen zu beachten. Eine eventuelle Quarantäne nach dem Urlaub wirkt sich auch auf den Lohnfortzahlungsanspruch aus.

Urlaub im Risikogebiet

Wenn Arbeitnehmende in einfachen Risikogebieten Urlaub gemacht haben, können sie danach zwar nicht ohne Weiteres an den Arbeitsplatz zurückkehren, sie müssen aber nicht mehr zwangsläufig zehn Tage in häusliche Quarantäne. Die Umsetzung der Quarantäneregelungen erfolgt durch Rechtsverordnungen der Bundesländer. Letztendlich verbindlich ist das Recht des Bundeslandes, in das der Arbeitnehmende einreist. Grundsätzlich sind Arbeitnehmende verpflichtet, eine digitale Einreiseanmeldung durchführen, wenn sie sich bis zu zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Pflicht zur Quarantäne gilt grundsätzlich weiter

Auch die Pflicht zur zehntägigen Quarantäne gilt dem Grunde nach weiter, allerdings unter neuen Voraussetzungen. Arbeitnehmende sollten dies bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen. Sie können die Quarantäne vermeiden, indem sie sich mit einem negativen Test "freitesten". Hierzu sollten Arbeitnehmende bereits bei der Anmeldung zur Einreise einen negativen Antigen-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen oder einen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist. Grundsätzlich keinen negativen Coronatest braucht dagegen, wer vollständig geimpft oder genesen ist. Um die eigentlich bestehende Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet zu beenden, sollten Arbeitnehmende die Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweise rechtzeitig übermitteln. Wer nicht im Homeoffice tätig ist, darf erst dann wieder zurück an den Arbeitsplatz, wenn der Nachweis erbracht ist.

Urlaub im Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet

Für Arbeitnehmer, die Urlaub in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet gemacht haben, gelten strengere Regelungen. Wer sich in einem Virusvariantengebiet wie derzeit Brasilien oder Südafrika aufgehalten hat, muss bereits bei der Einreise einen negativen Corona- Nachweis vorlegen und sich unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies gilt für alle Arbeitnehmende, unabhängig von einer Impfung oder Genesung.

Wer sich in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten hat, kann die zehntägige Quarantäne durch ein negatives Covid-19-Testergebnis auf mindestens fünf Tage verkürzen. Für Geimpfte oder Genesene gibt es die Möglichkeit, bei Nachweis vor der Einreise die Quarantäne ab dem ersten Tag zu verkürzen.

Lohnfortzahlung während selbstverschuldeter Quarantäne?

Seit dem 1. Juli 2021 gilt eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen grundsätzlich für Länder, die von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind. Für Länder, die als Risikogebiet eingestuft sind, wird von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten. Unabhängig von der Reisewarnung bestehen die jeweiligen Vorschriften zur Quarantäne sowie Test- und Nachweispflicht für Geimpfte und Genesene.

Reisen Arbeitnehmende wissentlich in Länder, die eine mögliche Quarantäne zur Folge haben können, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, wenn sie sich bei der Rückkehr tatsächlich in Quarantäne begeben müssen. Als Folge eines solchen Verhaltens seitens des Arbeitnehmenden entsteht eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB, die der Arbeitnehmende durch sein Verhalten verschuldet hat. Dementsprechend steht den Arbeitnehmenden in einem solchen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB zu.

Keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Dass auch eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen ist, ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. In § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG wurde durch eine Änderung des Gesetzes, die am 19. November 2020 in Kraft getreten ist, ausdrücklich geregelt, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine Quarantäne durch Nichtantritt einer Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermieden werden können. Eine Reise ist nach Definition des Gesetzes dann vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Falls der Arbeitnehmende die Möglichkeit hat, während der Quarantänephase seine Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt sein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts natürlich bestehen.

Wenn der Urlaubsort plötzlich zum Risikogebiet wird

Für den Fall, dass das vom Arbeitnehmenden bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt seiner Reise aufgrund steigender Infektionszahlen (erneut) zum Risikogebiet erklärt wird, hat der Arbeitnehmende mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB. Hier greift jedoch vor allem § 56 IfSG, nach welchem der Arbeitnehmende einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat. In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung, die er sich unter Umständen von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann (§ 56 Abs. 5 IfSG).

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