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Krisen-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. In erster Linie gedacht ist die großzügige Steuerbefreiung für derzeit besonders gefordertes Personal.

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerbefreiung per Erlass bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Die Möglichkeit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Voraussetzungen Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei stellt. Nach dem Erlass brauchen für die Corona-Sonderzahlungen die sonst geltenden Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (R 3.11 Abs. 2 LStR, s.u.) nicht vorliegen.

Corona-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei möglich

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass (vgl. R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR) vorliegt. Das sind normalerweise Krankheits- oder Unglücksfälle.

Unterstützungen sind regulär nur bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei, aus Anlass eines besonderen Notfalls sind aber auch höhere Beträge möglich. Der Erlass geht darauf nicht ein, sondern nennt ausschließlich die bereits in der Presse vom Bundesfinanzminister und anderen Politikern genannte Grenze von 1.500 Euro.

Erfasst von dem neuen Erlass werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

Steuerfreiheit gilt für Sonderzahlungen in allen Branchen

In erster Linie gedacht ist die großzügige Steuerbefreiung für derzeit besonders gefordertes Personal, beispielsweise in Krankenhäusern oder auch im Lebensmitteleinzelhandel. "Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal" sind nach Auffassung des Bundesfinanzministers ein schöner Ausdruck der Verbundenheit. Die Bundesregierung wolle aber mehr tun, "um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen." Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Krisenbetroffenheit oder ein erhöhter Arbeitsanfall gehören nicht zwingend dazu.

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter die Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter die Steuerbefreiung für Lohnersatzleistungen (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG).

Voraussetzung: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH, Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18, BStBl 2020 II S. 106). Nach dem Urteil des BFH ist das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei deshalb nicht begünstigungsschädlich.

Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/100017 :002, BStBl 2020 I S. 222).

Hintergrund: Voraussetzungen des § 3 Nr. 11 EStG müssen nicht erfüllt sein

Zu den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von § 3 Nr. 11 EStG gehörte, dass die Unterstützungen (R 3.11 Abs. 2 LStR)

  1. aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen Einrichtung gewährt werden;
  2. aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder sonstigen Arbeitnehmervertretern überweist, um daraus Unterstützung zu gewähren; 
  3. vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Arbeitnehmervertreter gewährt oder nach abgestimmten einheitlichen Grundsätzen bewilligt werden. 

Diese Voraussetzungen müssen für die Sonderzahlungen ausdrücklich nicht erfüllt sein.

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