Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite) Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" beschlossen. Vorgesehen sind Neuregelungen beim Zugang zu Kurzarbeitergeld sowie im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten. Die neuen Regelungen sollen noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Das Kabinett hat am 10. März 2020 den Entwurf für das sogenannte "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern sowie die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten und die Regelungen für die Ausbildungsförderung zu verbessern. Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung auf die Coronakrise reagieren und kurzfristig die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld anpassen kann. Der Entwurf soll dem Bundestag und Bundesrat nun im Schnellverfahren zugeleitet werden. Die Regelungen zur Kurzarbeit könnten noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Von da an sollen sie zunächst bis Ende 2020 gelten.

Neue befristete Voraussetzungen für Bezug von Kurzarbeitergeld

Um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit trotz der Coronakrise zu sichern, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Zehn-Prozent-Schwelle: Ein Betrieb soll dann Kurzarbeit anmelden können, wenn Aufträge aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen ausbleiben und mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden: Vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld soll vollständig oder teilweise auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet werden können. Nach geltendem Recht sind Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, verpflichtet, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit einzusetzen und ins Minus zu fahren. 

Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer: Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll auf den Bereich der Leiharbeit erweitert werden.

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge: Die Bundesagentur für Arbeit soll künftig die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Verlängerung: Wie bisher soll die Möglichkeit bestehen, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von einem Jahr auf bis zu zwei Jahre verlängert wird.

Wo immer es geht, soll Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung verbunden werden.

Qualifizierung: Weiterbildungsförderung der Beschäftigten verbessern

Arbeitnehmer sollen auch zukünftig in der Lage sein, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Dafür sollen sie verstärkt durch Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert werden. Die neuen Regeln knüpfen an das Qualifizierungschancengesetz an. Danach erhalten Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere. Durch das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ sollen die bestehenden Fördermöglichkeiten erweitert werden. Vorgesehen sind:

Vereinfachte Verfahren: Um die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten weiter zu verbessern, sieht der Entwurf vor, dass die Antrags- und Bewilligungsverfahren für Arbeitgeber und Beschäftigte einfacher werden.

Weiterbildungsprämien: Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert werden.

Transformationszuschuss für Weiterbildung

Höhere Zuschüsse: Wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes Weiterbildungsmaßnahmen benötigt, soll es höhere Zuschüsse geben. Betriebe bei denen betriebliche Veränderungen anstehen und kurzfristig ein hoher Anteil der Beschäftigten nachqualifiziert werden muss, sollen durch einen Transformationszuschuss unterstützt werden. Dieser ermöglicht höhere Förderleistungen beim Arbeitsentgelt und bei den Lehrgangskosten für Beschäftigte und Unternehmen. Die mit dem Qualifizierungschancengesetz geschaffenen Zuschussmöglichkeiten werden dabei um 20 Prozentpunkte erhöht, wenn die Qualifikation von mindestens einem Zehntel der Belegschaft eines Betriebes erforderlich ist und ein Qualifizierungsplan erstellt wird. Die Erhöhung des Zuschusses ist unabhängig von der Betriebsgröße.

Perspektiven durch mehr öffentliche Förderung

Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch bei dieser „Perspektivqualifizierung“ soll es eine zusätzliche Fördermöglichkeit durch erhöhte Zuschüsse von bis zu 75 Prozent zum Arbeitsentgelt und zu den Lehrgangskosten geben. Dafür müssen die Voraussetzungen für die Förderung durch einen Transformationszuschuss vorliegen und der Arbeitgeber muss sich bereit erklären, die Beschäftigung für die Dauer der Weiterbildung fortzuführen. Die Zuschüsse sollen ebenfalls unabhängig von der Betriebsgröße geleistet werden.

Qualifizierung in der Transformationsgesellschaft

Um einen Wechsel in eine neue Beschäftigung zu erleichtern, sollen die Förderungen für berufliche Weiterbildung künftig für alle Arbeitnehmer gelten. Heute geltende Regeln werden aufgehoben - etwa die, dass Betroffene für eine Qualifizierung mindestens 45 Jahre alt oder gering qualifiziert sein müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit soll sich an den Kosten der Qualifizierung in Transfergesellschaften auf bis zu 75 Prozent beteiligen können, damit auch in diesen Fällen ausreichend Mittel für Qualifizierung zur Verfügung stehen. Weiter soll es möglich sein, dass Qualifizierungen über das Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden können.

Rechtsanspruch für Geringqualifizierte auf Nachqualifizierung

Rechtsanspruch auf Förderung: Der Entwurf sieht für Geringqualifizierte einen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung zum Nachholen eines Berufsabschlusses vor. Dadurch sollen mehr Geringqualifizierte für eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung gewonnen werden, Berufs- und Aufstiegschancen sollen verbessert werden. Zudem soll dadurch ein Beitrag geleistet werden, um die hohe Arbeitslosenquote in dieser Personengruppe zu senken und mögliche Fachkräfte zu gewinnen.

Weiterentwicklung bei der Ausbildungsförderung

Auch im Bereich der Ausbildung sieht der Gesetzentwurf erweiterte Fördermöglichkeiten vor. Die sogenannte assistierte Ausbildung soll weiterhin möglich sein. Sie wurde 2015 zunächst befristet eingeführt um bereits im Vorfeld einer Ausbildung die Chancen für Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit schlechten Abschlüssen zu erhöhen.

Verwandte Dokumente