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Beitragsminderung bei Betriebsrenten

Betriebsrenten werden bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Diese schon lange kritisierte Regelung bleibt weiterhin bestehen. Die Einführung eines Freibetrages zum 1. Januar 2020 sorgt aber in vielen Fällen für eine deutliche Beitragsminderung.

Die bisherige Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gehört zu den größten Hemmnissen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember 2019 das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" verabschiedet. Nur eine Woche nach dem Bundestag, am 20. Dezember 2019, hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten gebilligt. Damit sparen Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. Januar 2020 etwa 300 Euro jährlich.

Betriebsrente: Einführung eines Freibetrages

Nach der Gesetzesänderung wurde die Freigrenze (aktuell: 159,25 Euro), die für alle Versorgungsbezüge gilt, um einen Freibetrag in gleicher Höhe für die Renten der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) sowie für die Zusatzversorgungsleistungen im öffentlichen Dienst (zum Beispiel Leistungen der VBL) einschließlich der kirchlichen Altersversorgung ergänzt.

Bisherige Verbeitragung von Betriebsrenten

Erhält ein Pflichtversicherter der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung, die den Betrag von 159,25 Euro übersteigt, war nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2019 der Gesamtbetrag zu verbeitragen. Darauf wurde dann der volle Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 14,6 Prozent zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes, des Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 3,05 Prozent und ggf. des Kinderlosenzuschlages in Höhe von 0,25 Prozent erhoben.

Freibetrag für Betriebsrenten 2020

Nach dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wird seit dem 1. Januar 2020 nur noch der Betrag der Betriebsrenten verbeitragt, der den Betrag in Höhe von 159,25 Euro übersteigt. Da rund 60 Prozent der Betriebsrentner eine niedrigere Betriebsrente als 318 Euro im Monat bekommen, haben sie durch die Neuregelung weitaus geringere Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen.

Freibetrag gilt auch für Kapitalleistungen

Oftmals werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht als laufende Rente, sondern als Einmalbetrag gewährt. Diese Kapitalleistungen sind gleichermaßen ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug, bei dem der Freibetrag zur Anwendung kommt.

Freibetrag gilt nur für die Krankenversicherungsbeiträge

Allerdings gilt der neue Freibetrag nur hinsichtlich der zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind weiterhin von dem Gesamtbetrag des Versorgungsbezugs zu entrichten.

Beispiel: Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherter Rentner, zwei Kinder, bezieht von seinem früheren Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 300 Euro. Seine Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1 Prozent.

Ergebnis: Bis zum 31. Dezember 2019 fielen monatlich Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 46,80 Euro und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 9,15 Euro an, also insgesamt 55,95 Euro.

Seit 1. Januar 2020 werden die Krankenversicherungsbeiträge nur noch von 140,75 Euro (= 300 Euro – 159,25 Euro) berechnet.

Daraus resultiert ein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 21,96 Euro (= 140,75 Euro x [14,6 % + 1 %]). Zusammen mit dem unveränderten Pflegeversicherungsbeitrag ergibt sich ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 31,11 Euro (= 21,96 Euro + 9,15 Euro). Die monatliche Beitragsentlastung beträgt also 24,84 Euro (= 55,95 Euro – 31,11 Euro) und damit knapp 300 Euro im Jahr.

Bezieher niedriger Betriebsrenten bleiben ohne Ersparnis

Schon nach der bisherigen Rechtslage blieben Renten aus der betrieblichen Altersversorgung ohne Beitragsbelastung in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn deren Höhe insgesamt monatlich 155,75 Euro (2019) nicht überstiegen hat. Dieser Personenkreis zahlt weiterhin keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, hat damit aber auch keine Beitragsersparnis.

Regelung gilt nicht für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wie auch bisher müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgungsbezüge in voller Höhe verbeitragen, auch wenn deren Höhe die bisherige Freigrenze nicht übersteigt. Sie bleiben auch von der Einführung des Freibetrags ausgenommen.

Gesamtvolumen etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich

Die Beitragsentlastung für die Betriebsrentner führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Ausgleich über Steuermittel erfolgt nicht. Die Finanzierung erfolgt über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Umsetzung des Freibetrags durch Zahlstellen

Sofern die Zahlstelle die Beiträge an die Krankenkasse abführt, berücksichtigt diese den Freibetrag im Rahmen der Abrechnung. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde klargestellt, dass hierfür eine verfahrenstechnische Umstellung erforderlich ist, der Freibetrag also nicht "auf Knopfdruck" berücksichtigt werden kann. Die Softwareersteller von Abrechnungsprogrammen und die Zahlstellen arbeiten momentan mit Hochdruck daran, den Freibetrag so schnell wie möglich im Rahmen der Abrechnung zu berücksichtigen.

Rückwirkende Korrektur und Auszahlung der Nachzahlung

Auf Grundlage der angepassten Abrechnungssoftware werden Zahlstellen im Rahmen einer rückwirkenden Korrekturabrechnung die zu viel einbehaltenen Beiträge den Betriebsrentnern auszahlen. Dies geschieht automatisch, es ist kein Antrag erforderlich.

Besonderheit bei Mehrfachbezug

Bei Personen, die mehrere Betriebsrenten erhalten, hat die Krankenkasse festzustellen, ob und in welcher Höhe die Zahlstelle im Rahmen der Beitragsabrechnung den Freibetrag zu berücksichtigen hat. Damit die Krankenkasse diese Entscheidung treffen kann, benötigt sie von der Zahlstelle die Information, dass es sich bei dem Versorgungsbezug um eine Betriebsrente handelt. Zur Umsetzung dieser wechselseitigen Informationspflichten wird das Zahlstellen-Meldeverfahren erweitert.

Inhaltliche Erweiterung des Zahlstellen-Meldeverfahrens

Die Zahlstellen haben rückwirkend zum 1. Januar 2020 in den Meldungen anzugeben, ob die gewährte Leistung eine Betriebsrente ist. Hierfür wird im Verfahren ein Kennzeichen "Art des Versorgungsbezuges" aufgenommen. Die Krankenkassen werden auf Grundlage dieser gekennzeichneten Meldungen in ihren Rückmeldungen angeben, ob ein Freibetrag zu gewähren ist. Hierfür wird ein neues Kennzeichen "Freibetrag" vorgesehen.

Angabe "anteiliger Freibetrag"

In den Fällen, in den der Freibetrag von einer Zahlstelle aufgrund des geringen Zahlbetrags nur teilweise berücksichtigt werden kann, erfolgt eine zusätzliche Angabe zur konkreten Höhe des anzuwendenden Freibetrags in den Meldungen der Krankenkassen. Damit wird sichergestellt, dass auch bei geringen Zahlbeträgen von unterschiedlichen Zahlstellen in Summe der volle Freibetrag berücksichtigt wird.

Umsetzung des Zahlstellen-Meldeverfahrens

Die komplexen Berechnungslogiken bei einem Mehrfachbezug müssen in den Krankenkassenprogrammen aufgenommen werden, damit in allen denkbaren Fallkonstellationen die Zahlstellen eine korrekte Rückmeldung von den Krankenkassen erhalten. Der Start des neuen Zahlstellen-Meldeverfahrens ist für den 1. Oktober 2020 vorgesehen. Auf Grundlage des neuen Verfahrens werden die Zahlstellen rückwirkend ab 1. Januar 2020 auf Grundlage der Meldungen der Krankenkassen die zu viel gezahlten Beiträge den Betriebsrentner von Amts wegen auszahlen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Berücksichtigung des Freibetrags bei Kapitalleistungen

Bei Kapitalleistungen werden die Beiträge vom Rentner direkt an die Krankenkasse gezahlt. Zur Anpassung dieser Beitragszahlung benötigen die Krankenkassen gleichermaßen vorab von den Zahlstellen die Information im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens, ob die Einmalzahlung eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist.

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