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Coronavirus: Welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt treffen?

Das Coronavirus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und droht nun, sich auch in Deutschland deutlich auszubreiten. Erste Unternehmen mussten zeitweise schließen. Arbeitgeber müssen daher auf den Ernstfall vorbereitet sein und jetzt Aufklärungsmaßnahmen und Präventionen durchführen. Wie ist die Rechtslage?

Welche Präventivmaßnahmen sind gegen Corona vor dem ersten Infektionsfall im Betrieb zu treffen?

Solange es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person gibt, geht es grundsätzlich ganz normal im Arbeitstakt weiter. Es gibt erst einmal keinen Grund, den Betrieb zu schließen und die Mitarbeiter vorsorglich nach Hause zu schicken. Umgekehrt sind die Mitarbeiter nicht von ihrer Leistungspflicht befreit, sondern müssen zur Arbeit kommen.

Bereits in diesem Vorstadium besteht Anlass zu Vorsichtsmaßnahmen und zur Aufklärung

Das sollten Arbeitgeber jetzt tun:

  • sich selbst ständig auf dem Laufenden halten (Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen)

  • und wichtige aktuelle Meldungen an die Mitarbeiter weitergeben;

  • über die Entstehung und Symptome der Infektion aufklären;

  • sämtliche Dienstreisen in gefährdete Gegenden (Reisewarnungen Auswärtiges Amt) unter-, absagen bzw. verschieben;

  • den Mitarbeitern dringend davon abraten Privatreisen in solche Gebiete zu unternehmen;

  • alle Mitarbeiter dazu aufzufordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.

Verschärfte Hygienemaßnahmen im Betrieb einführen

Gleichzeitig sollten im Betrieb verschärfte Hygienemaßnahmen eingeführt werden. Das sollten bzw. können je nach Gefährdungsgrad sein:

  • Mitarbeiter zum häufigen, gründlichen Händewaschen animieren,

  • Mund- und Nasenschutz sind umstritten und nur in Ausnahmsfällen (wie medizinisches Personal in der Infektionsnotaufnahmen etc.) sinnvoll. Am Arbeitsgericht Berlin wird über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, weil der Arbeitgeber Mitarbeitern des Duty-Free-Shops untersagte, während der Ankunft von Flügen aus China Mundschutz und Handschuhe zu tragen (ArbG Berlin, 55 BVGa 2341/20).

  • körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern untersagen, z.B. keine Begrüßung per Handschlag.

Insbesondere in größeren Betrieben kann eine enge Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt sinnvoll und hilfreich sein.

Kitas und Schulen wegen Corona geschlossen

Kitas und Schulen sind meist die ersten Einrichtungen, die präventiv geschlossen werden, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein zu Hause zu bleiben und diese zu betreuen, wenn keine anderweitige Betreuung möglich ist. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich mit ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen und die Situation vorab einvernehmlich klären.

Covid-19 legt ÖPNV lahm: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben?

Durch Schließung öffentlicher Verkehrsmittel kann es für einzelne Arbeitnehmer schwer sein zur Arbeit zu kommen. Dieses Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Er muss andere Mittel und Wege finden, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. In Zeiten von Carsharing-Autos, elektrischen Motorrollern, Fahrdiensten wie Uber, Leihfahrrädern & Co. sollte das in den allermeisten Fällen möglich sein. Ansonsten kann der Arbeitgeber von den Mitarbeitern verlangen, dass sie nacharbeiten oder er kann für Abwesenheitszeiten Gehalt abziehen.

Was tun bei Corona-Verdacht im Unternehmen?

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Coronavirus ist eine Infektion meldepflichtig. Hier sollten daher beim Arbeitgeber alle Alarmglocken auf Rot stehen; es besteht in oberster Priorität Handlungsbedarf!

Im ersten Schritt: infizierte Person zum Test

Als erstes sollte die zuständige Gesundheitsbehörde informiert werden, während der betroffene Mitarbeiter sich getrennt von allen anderen aufhält bis ein – möglichst separater - Transport zu einer Stelle, die Covid-19-Tests durchführt, organisiert ist. Bis zum Untersuchungsergebnis ist der Mitarbeiter bezahlt freizustellen.

Im zweiten Schritt: Kontaktpersonen zum Test

Durch entsprechende Befragungen muss herausgefunden werden, welche anderen Mitarbeiter/Menschen unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten. Diese sind genauso gefährdet wie die infizierte bzw. die unter Verdacht einer Infektion stehende Person und ggf. auf den gleichen Weg zum Covid-19-Test zu schicken.

Im dritten Schritt: (Nicht-)Beschäftigung der übrigen Arbeitnehmer zu Hause

In unmittelbarer weiterer Konsequenz muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz aller übrigen Mitarbeiter treffen. Ein Weiterarbeiten wie bisher ist in diesem Stadium sicherlich keine Option mehr.

Im schlimmsten Fall ist der Betrieb zu schließen und alle Mitarbeiter gegen Bezahlung nach Hause zu schicken bis die Gefahr vorüber ist.

Das gilt umso mehr in Betrieben, in denen die Infektionsgefahr z.B. wegen des hohen Besucherverkehrs besonders hoch ist.  Die Lohnfortzahlungspflicht besteht, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, weil der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.

Wie können Arbeitgeber den Betrieb trotz Corona am Laufen halten?

Die Belastung des Arbeitgebers bei einer Betriebsschließung und weiter bestehender Lohnfortzahlungspflicht ist extrem hoch, zumal völlig ungewiss ist, wie lange dieser Zustand anhält. Daher sind Alternativen auszuloten, die je nach Art des Betriebes und Ausgestaltung der Arbeitsverträge in Betracht kommen können.

Homeoffice ist die beste Lösung, wenn es das Arbeitsverhältnis hergibt

Der Arbeitgeber, deren Mitarbeiter vom Homeoffice aus arbeiten können, hat es gut. Er kann dies – wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit eröffnet – anordnen oder sonst im Rahmen einer Verständigung dies mit seinen Mitarbeitern für diese besondere Situation einrichten und sich mit ihnen darauf einigen.

Betriebsschließung geht nicht in Form von angeordneten Betriebsferien

Einseitig Urlaub anordnen, indem z.B. Betriebsferien beschlossen werden, ist nicht möglich. Bei der Urlaubsgewährung sind immer auch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Unter „dringende betriebliche Erfordernisse“, die die Interessen der Mitarbeiter ausnahmsweise bei der Urlaubsbestimmung überwiegen, fällt die Epidemie-Situation nicht. Eine solche Betriebsschließung wird allein dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet.

Überstundenausgleich und Vereinbarungen mit Mitarbeitern

Was aber geht ist, das Abbummeln eventuell angehäufter Überstunden anzuordnen. Darüber hinaus kann in Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern verhandelt werden, ob sie damit einverstanden sind, einzelne wenige Urlaubstage in dieser Lage einzusetzen bzw. ein paar unbezahlte Tage frei zu nehmen, sodass ihnen der Urlaub bleibt. Hier ist der Arbeitgeber jedoch auf das Verständnis und Wohlwollen seiner Arbeitnehmer angewiesen oder – wenn es einen Betriebsrat gibt, auf dessen.

Bekommt der Arbeitgeber einen Ausgleich für Ausfälle durch Corona?

Vom Staat sind keinerlei Hilfen in dieser Situation vorgesehen. Betriebe können sich jedoch gegen Schäden im Zusammenhang mit einer Epidemie versichern. Es gibt einige Versicherer, die eine solche Epidemie-Versicherung anbieten. Wer sie bis jetzt nicht hat, wird sie vermutlich für den aktuell grassierenden Coronavirus nicht mehr rechtzeitig abschließen können.

6-wöchiges Arbeitsentgelt für erkrankten Mitarbeiter wird erstattet

Ist ein Mitarbeiter an dem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst - vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG). Eine Erstattung im Rahmen der Umlage U1 erfolgt in diesem Fall nicht.

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