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Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeug führt zu Arbeitslohn

Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach einem aktuellen Urteil unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer.

Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, sind regelmäßig Arbeitslohn. Etwas anderes kann gelten, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen und damit im Arbeitgeberinteresse gewährt werden. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber gewährt wird (z.B. Mietverhältnis).

Firmenwerbung auf privaten Fahrzeugen der Mitarbeiter

Im Urteilsfall (FG Münster, Urteil v. 3.12.2019, 1 K 3320/18 L) schloss die Arbeitgeberin mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Demnach verpflichteten sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Klägerin gegen ein Entgelt in Höhe von 255 Euro im Jahr.

Eigenbetriebliches Interesse gegeben?

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle und nahm die Klägerin als Arbeitgeberin für die Lohnsteuernachzahlung in Haftung. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Arbeitgeberin geltend, dass die Anmietung der Werbeflächen in Form der Kennzeichenhalter in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und es sich deshalb bei dem hierfür gezahlten Entgelt nicht um Arbeitslohn handele.

Werbung steht in Zusammenhang mit Arbeitstätigkeit und ist daher Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung stellten die Zahlungen der Arbeitgeberin für die Anbringung der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung Arbeitslohn dar. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Mitarbeiter und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden.

Konkrete Vertragsgestaltung entscheidend

Letzteres hätte nur dann angenommen werden können, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt worden wäre. Die von der Arbeitgeberin geschlossenen Verträge hätten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeuges sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war, sei nicht getroffen worden.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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