Content Portlet (für Detailseite)

Änderungen im Überblick Autoren
Zitiervorschlag
TK Lexikon Steuern, Huep (Arbeitsrecht), L'habitant (Lohnsteuer), Minn (Sozialversicherung), HI521094, Stand: 09.12.2019
HI521094

Feiertagsarbeit[i]

[ 1 ]

Wegen des Arbeitsverbots an gesetzlichen Feiertagen s. Sonntagsarbeit.

[ 2 ]

Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Verbots aufgrund seiner Ableitung aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 4 GG, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV BVerfG, Urteil v. 1.12.2009, 1 BvR 2857/07.

[ 3 ]

BVerwG, Urteil v. 4.12.2014, 8 B 66/14: Kundenbetreuung und Abschlussarbeiten müssen in einem Supermarkt bis 24 Uhr des vorangehenden Werktags abgeschlossen sein.

[ 4 ]
[ 5 ]
[ 6 ]

Keine Erbringung von Supermarkttätigkeiten (Aufräumen etc.) bei Ladenöffnung bis 24 Uhr vor einem Feiertag, BVerwG, Beschluss v. 4.12.2014, 8 B 66.14; Erbringung von Postdienstleistungen – auch nach streikbedingten Zustellverzögerungen – ist nicht gerechtfertigt, OVG Münster, Beschluss v. 10.7.2015, 4 B 792/15; zur Erstellung elektronischer Pressespiegel als Fall des § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG VG Berlin, Urteil v. 10.3.2017, VG 14 K 13.15; keine Ausnahme für Sportwettenbetriebsstätte am Sonntag, VG Gießen, Urteil v. 18.12.2017, 4 K 5619/17; Interesse an der frühmorgendlichen Versorgung mit Frischwaren nach dem Sonn- oder Feiertag, OVG Münster, Beschluss v. 11.12.2017, 4 B 634/17; keine umfassende Sonn- oder Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen anlässlich internationaler Fachmesse, VGH Kassel, Beschluss v. 5.4.2016, 8 B 751/16, ähnl. OVG Münster, Beschluss v. 10.6.2016, 4 B 504/16.

[ 7 ]

Darin ist auch kein Verstoß gegen Art. 5 der Arbeitszeit-Richtlinie zu sehen: EuGH, Urteil v. 9.11.2017, C-306/16 "Maio Marques da Rosa".

[ 8 ]
[ 9 ]

Vgl. zur tarifvertraglichen Beschränkung auf bezahlte freie Tage als Ausgleich BAG, Urteil v. 22.3.2018, 6 AZR 833/16; zur Tarifauslegung bei bezahltem Freizeitausgleich für auf einen Samstag fallenden Feiertag BAG, Urteil v. 20.6.2013, 6 AZR 696/11; BAG, Urteil v. 19.9.2012, 5 AZR 727/11; BAG, Urteil v. 23.3.2006, 6 AZR 497/05.

[ 10 ]

Kann ein Ersatzruhetag nicht gewährt werden, weil der Arbeitnehmer in einem weiteren Beschäftigungsverhältnis an allen übrigen Wochentagen arbeitet, liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor: BAG, Urteil v. 24.2.2005, 2 AZR 211/04.

[ 11 ]
[ 12 ]
[ 13 ]
[ 14 ]
[ 15 ]

Gleiches gilt auch im Ausland: Ist der Arbeitsort im Ausland und ist nach dortigem Recht kein Feiertag, kommt eine Entgeltfortzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG nicht in Betracht – ebenso im umgekehrten Fall, dass der ausländische Feiertag kein Feiertag in Deutschland ist; in diesem Fall kann ein Anspruch eventuell über § 615 BGB begründet werden.

[ 16 ]
[ 17 ]
[ 18 ]
[ 19 ]
[ 20 ]
[ 21 ]
[ 22 ]
[ 23 ]

BAG, Urteil v. 15.5.2013, 9 AZR 430/11.

[ 24 ]
[ 25 ]
[ 26 ]
[ 27 ]
[ 28 ]
[ 29 ]

§ 3 b EStG, R 3b LStR.

[ 30 ]
[ 31 ]
[ 32 ]
[ 33 ]

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SvEV.

[ 34 ]
[ 35 ]
[ 36 ]

S. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Verwandte Dokumente