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TK Lexikon Steuern, Redaktion (Beratungsblatt), Huep (Arbeitsrecht), Fuldner (Lohnsteuer), Redaktion (Sozialversicherung), HI520959, Stand: 20.09.2021
HI520959

Entsendung[i]

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Zur Anrechnung der Beschäftigungszeiten im Ausland auf die Wartezeit nach dem KSchG vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.10.2009, 7 Sa 569/09.

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Zur (unzulässigen) Weisung, eine für 30 Stunden in Elternzeit beschäftigte Mutter für 2 Tage die Woche nach London zu schicken, vgl. LAG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.2.2011, 13 SaGa 1934/10.

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Zum Pflichtverstoß im Rahmen einer Konzernentsendung vgl. BAG, Urteil v. 27.11.2008, 2 AZR 193/07.

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Zu beachten ist, dass bei vereinbartem Ruhen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Meist stellt dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Leistungen bei Krankheit oder Unfall zur Verfügung.
Tipp:
Zum Schutz gegen diese Risiken können Arbeitgeber bei privaten Versicherungsgesellschaften eine betriebliche Auslandskrankenversicherung abschließen. Diese wird zumeist für eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern bzw. für eine ganze Gruppe abgeschlossen. Dadurch ist sie in der Regel günstiger, vielfach entfallen auch Altershöchstgrenzen.

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Zur fortbestehenden Anwendbarkeit von § 613a BGB bei einer Betriebsverlagerung ins benachbarte Ausland vgl. BAG, Urteil v. 26.5.2011, 8 AZR 371/10.

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Vgl. Art. 9 Rom I-VO.

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Abgelehnt für §§ 2, 3 EFZG durch BAG, Urteil v. 18.4.2012, 10 AZR 200/11; Gleiches gilt für das KSchG oder § 613a BGB, während die Regelung der § 168 SGB IX und § 17 MuSchG aufgrund der behördlichen Genehmigung insoweit zwingend sind.

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[ 13 ]

Zur Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk, s. BAG, Urteil v. 20.1.2010, 10 AZR 927/08.

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Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. 1997 I, 18/1 ff.

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Zum Equal-pay-Anspruch eines in den Niederlanden eingesetzten Leiharbeitnehmers und zum Nachweis des dort geltenden Vergleichslohns der Stammkräfte s. BAG, Urteil v. 28.5.2014, 5 AZR 422/12.

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Zur Nichtanwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts bei vorübergehender Entsendung eines türkischen Arbeitnehmers nach Deutschland vgl. BAG, Urteil v. 16.12.2010, 2 AZR 963/08.

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Vgl. EuGH, Urteil v. 1.12.2020, C-815/18 zur Anwendbarkeit der EU-Entsende-Richtlinie auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor.

Vgl. zur Abgrenzung EuGH, Urteil v. 19.12.2019, C-16/18 (Dobersberger) zur Nichtanwendbarkeit der EU-Entsende-RL auf den länderübergreifenden Schienenverkehr, wenn die Erbringung von Dienstleistungen in internationalen Zügen (z. B. Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der Fahrgäste), wenn die Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil der mit den Dienstleistungen verbundenen Arbeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates leisten und ihren Dienst dort antreten bzw. beenden.

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Vgl. BAG, Urteil v. 28.5.2014, 5 AZR 422/12, zur Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes nach § 8 AÜG beim Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Ausland.

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Der Arbeitgeber muss die dort genannten persönlichen Daten des Arbeitnehmers, den Beschäftigungsort, die weitere Dauer der Entsendung und die Gründe für die Überschreiung der 12-Monats-Frist angeben. Eine behördliche Überprüfung der angegebenen Gründe soll gleichwohl nicht erfolgen, der Arbeitgeber erhält lediglich eine Eingangsbestätigung.

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Vgl. dazu die Kriterien in § 13c Abs. 7 Sätze 2 und 3 AEntG.

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Ausreichend ist nach § 3 Satz 3 AEntG, dass mehrere Tarifverträge zusammen den gesamten Geltungsbereich des AEntG abdecken.

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Zuletzt: BMF, Schreiben v. 18.2.2021, IV B 2 – S 1301/07/10017-12, BStBl 2021 I S. 265.

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S. Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen eines Auslandsaufenthalts,

BMF, Schreiben v. 31.10.1983, IV B 6 – S 2293-50/83, BStBl 1983 I S. 470; geändert durch BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473.

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