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Zitiervorschlag
TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung, Mengel, HI516229, Stand: 31.07.2015
HI516229

Europäischer Betriebsrat: Errichtung und Zuständigkeit[i]

[ 1 ]

Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22.9.1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in unionsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. 1994 Nr. L 254, S. 64. Die Änderungsrichtlinien 97/74/EG (zur Ausdehnung auf Großbritannien) und 2006/109/EG (anlässlich der EU-Osterweiterung) bringen inhaltlich keine Änderungen mit sich. Spezielle Unterrichtungs- und Anhörungspflichten bei Umstrukturierungen finden sich aber in der Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 (ABl. EG Nr. L 80, S. 29). Es handelt sich hierbei um eine Rahmenrichtlinie, die nur die Grundsätze, Begriffe und Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung festlegen, die Ausfüllung dieses Rahmens und die Anpassung an die mitgliedstaatlichen Gegebenheiten aber den Mitgliedstaaten überlassen will (vgl. Erwägungsgrund 23). Art. 4 Abs. 2 sieht eine Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung von Tätigkeit und wirtschaftlicher Situation des Unternehmens (lit. a), zur Beschäftigungssituation, -struktur und wahrscheinlicher -entwicklung, insbesondere hinsichtlich geplanter Maßnahmen, die die Beschäftigung bedrohen können (lit. b), sowie zu Entscheidungen über wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation (lit. c) vor (vgl. ausführlich Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht, § 10 Rn. 46 ff.).

[ 2 ]

Gesetz über Europäische Betriebsräte – EBRG v. 28.10.1996, BGBl I, S. 1548, 2022.

[ 3 ]

ABl. Nr. L 122 v. 16.5.2009, S. 28.

[ 4 ]

Vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/4808 v. 17.2.2011.

[ 5 ]

Vgl. DKK- Däubler, 13. Aufl. 2012, Vorbem. EBRG Rn. 25 mit weiteren Daten und Nachweisen.

[ 6 ]

Die neue, nach dem Vertrag von Lissabon aktuelle Terminologie "unionsweit tätige Unternehmen", ist noch nicht in das EBRG eingeflossen; auch die RL 2009/38/EG spricht noch von "gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen", da sie vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erlassen wurde.

[ 7 ]

EuGH, Urteil v. 29.3.2001, C-62/99 – bofrost, NZA 2001 S. 506.

[ 8 ]
[ 9 ]
[ 10 ]

Vgl. nur Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, Übersicht EBRG, Rn. 3.

[ 11 ]

Müller, EBRG-Kommentar, Einl. Rn. 16. Die Verhandlungslösung hat später auch Eingang in die Mitbestimmungsstruktur in der Societas Europaea (SE) gefunden, vgl. Art. 3 ff. RL 2001/86/EG.

[ 12 ]

Nach der Richtlinie 2009/38/EG werden es künftig höchstens 5 Mitglieder sein.

[ 13 ]

So LAG Köln v. 8.9.2011, 13 Ta 267/11, juris, RN. 30; HWK-Giesen, EBRG, Rn. 111; MünchHdb. ArbR-Joost, 3. Auflage 2009, § 275, Rn. 73; a. A. DKK-Bachner, 13. Auflage 2012, § 30 EBRG, Rn. 6 und § 39 EBRG, Rn. 2.

[ 14 ]

Vgl. Wirmer, DB 1994, S. 2134.

[ 15 ]

Art. 14 der Richtlinie 2009/38/EG lässt diese Regelung fortgelten.

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