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Gesetzesstand
HI985214

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung[i]

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[ 1 ]

Nr. 2a eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 2 ]

Eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 3 ]

Abs. 1a eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 6 ]

Eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 7 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 8 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 9 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 12 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 13 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 15 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG). Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden von 2002 bis 2017.

[ 16 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Der bisherige Absatz 5a wird Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 17 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Der bisherige Absatz 5b wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 19 ]

§ 2a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 20 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 21 ]

Eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 22 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 23 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 24 ]

Angefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 25 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 26 ]

§ 4a geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 27 ]

Nr. 2 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 28 ]

Nr. 3 angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 29 ]

Abs. 2 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 32 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 33 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 34 ]

Abs. 2a eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 35 ]

Gestrichen durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 36 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 37 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 38 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Abs. 2 aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden vom 02.09.2005 bis 23.06.2020.

[ 39 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG). Gestrichen durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden von 2005 bis 2017.

[ 40 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Geänderte Zählung anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 41 ]

Angefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 42 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 43 ]

§ 8a eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 44 ]

Abs. 3a geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 45 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 46 ]

Abs. 3b eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) vom 22.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 48 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 49 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 50 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 51 ]

Angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 52 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 53 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 55 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden bis 31.12.2015.

[ 56 ]

Nr. 4 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze.

[ 58 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 59 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 60 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 61 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 62 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 63 ]

Abs. 6 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 64 ]

Abs. 6a eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 65 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 66 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 67 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden bis 31.12.2015.

[ 68 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 70 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 71 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 72 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Die Änderung durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015 entfallen damit. Anzuwenden ab 31.12.2015.

[ 73 ]

Gestrichen durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 74 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG). Aufgehoben durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden von 2002 bis 2017.

[ 75 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 76 ]

Abs. 5 aufgehoben durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 77 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 78 ]

Angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 79 ]

Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 80 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 81 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 82 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 83 ]

Siebter Abschnitt eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 84 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 85 ]

Zweiter Teil gestrichen durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 86 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 87 ]

§ 26a eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 88 ]

§ 30 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 89 ]

§ 30a aufgehoben durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 90 ]

Abs. 1a eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 91 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 92 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 93 ]

§ 30g geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 94 ]

Geändert durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 95 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 96 ]

§ 30j eingefügt durch Betriebsrentenstärkungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 97 ]

Verkündet am 21.12.1974.

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