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Gliederung
Gesetzesstand
HI875093

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche[i]

[ 1 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden bis 30.03.2020.

[ 2 ]

Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 4 ]

Richtig wohl: vom 30. Juli 1998 an.

[ 5 ]

Richtig wohl: abhängig zu machen.

[ 6 ]

Zu ergänzen wohl: „geltenden Fassung”.

[ 7 ]

§ 50 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 8 ]

§ 51 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Anzuwenden ab 01.04.2020.

[ 9 ]

§ 52 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 10 ]

§ 53 angefügt durch Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Anzuwenden ab 23.12.2020.

[ 11 ]

Art. 240 geändert durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Anzuwenden vom 01.04.2020 bis 29.09.2022.

[ 12 ]

§ 5 angefügt durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Anzuwenden vom 20.05.2020 bis 29.09.2022.

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