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Gliederung
Gesetzesstand
HI870219

Bewertungsgesetz[i]

[ 1 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 2 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 3 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 4 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 5 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 6 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 7 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 8 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 9 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 10 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 11 ]

Erweiterter Anwendungszeitraum, vgl. § 124 Abs. 6.

[ 12 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 13 ]

§ 21Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/141 BvL 12/141 BvL 1/151 BvR 639/111 BvR 889/12§§ 1920212223277679 Absatz 5§ 93 Absatz 1 Satz 2 des BewertungsgesetzesArtikel 3 des EinigungsvertragsArtikel 3 Absatz 1 GrundgesetzArtikel 3 Absatz 1 Grundgesetz§ 31 Absatz 2 des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531 geändert durch Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform. Anzuwenden von 1998 bis 2024.

[ 14 ]

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die besonderen Regelungen des Vierten Teils des BewG zu beachten. .

[ 15 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 16 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 17 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 18 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 19 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 20 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 21 ]

§ 25 eingefügt durch Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform. Anzuwenden von 1998 bis 2024.

[ 22 ]

§ 26 neu gefasst durch Jahressteuergesetz 1997. Anzuwenden ab 1. 1. 1997; für die Erbschaftsteuer erstmals zum 1. 1. 1996.

[ 23 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 24 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 25 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 26 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 27 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 28 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 30 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 31 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 32 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 33 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 34 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 35 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 36 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 37 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 38 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 39 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 40 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 41 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 42 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 43 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 44 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 45 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 46 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 47 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 48 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 49 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 50 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 51 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 52 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 53 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 54 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 55 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 56 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 57 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 58 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 59 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 60 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 61 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 62 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 63 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 64 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 65 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 66 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 67 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 68 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 69 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 70 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 71 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 72 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 73 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 74 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 75 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 76 ]

§ 71 geändert durch Steueränderungsgesetz 2001. Anzuwenden von 2002 bis 2024.

[ 77 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 78 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 79 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 80 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 81 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 82 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 83 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 84 ]

Nach Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 1969 vom 18. 8. 1969 (BGBl. I S. 1211) ist § 77 im Hauptfeststellungszeitraum 1964 sowie bei Wertfortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes in folgender Fassung anzuwenden: "Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als 50 vom Hundert des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre." .

[ 85 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 86 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 87 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 88 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 89 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 90 ]

Beachte Verordnung vom 2. 9. 1966 zur Durchführung des § 81 des BewG (BGBl. I S. 550).

[ 91 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 92 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 93 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 94 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 95 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 96 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 97 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 98 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 99 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 100 ]

Beachte Verordnung vom 2. 9. 1966 zur Durchführung des § 90 des BewG (BGBl. I S. 553), geändert durch Verordnung vom 25. 2. 1970 (BGBl. I S. 216). .

[ 101 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 102 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 103 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 104 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 – wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
  3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. (Entscheidung des BVerfG vom 23.4.2018, BGBl I S. 531)

[ 105 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 106 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 107 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 108 ]

Angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 8. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 109 ]

§ 121a geändert durch Jahressteuergesetz 1997. anzuwenden ab 1.1.1997; für die Erbschaftsteuer erstmal anzuwenden auf Erwerbe nach dem 1. 1. 1996. Anzuwenden von 1996 bis 2024.

[ 110 ]

§ 122 geändert durch Jahressteuergesetz 1997. anzuwenden ab 1. 1. 1997; für die Erbschaftsteuer erstmals zum 1. 1. 1996.

[ 111 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 112 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 113 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 114 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 115 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 116 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 117 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 118 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 119 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 120 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 121 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 122 ]

Die Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort; vgl. § 205 Abs. 2.

[ 123 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 124 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 125 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 126 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 127 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 128 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 129 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 130 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 131 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 132 ]

§ 137 eingefügt durch Ständg 1992. vgl. § 124. Anzuwenden von 1993 bis 2024.

[ 133 ]

§ 138 geändert durch Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007). Anzuwenden ab 1.1.2007; zur Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab 1.1.2009 vgl. § 157 ff. Anzuwenden von 2007 bis 2024.

[ 134 ]

§ 139 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 135 ]

§ 140 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 136 ]

§ 141 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 137 ]

§ 142 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 138 ]

§ 143 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 139 ]

§ 144 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 140 ]

§ 145 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer anzuwenden auf Erwerbe von 1996 bis 2006.

[ 141 ]

§ 146 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 142 ]

§ 147 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 143 ]

§ 148 geändert durch Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007). Anzuwenden ab 1.1.2007; zur Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab 1.1.2009 vgl. § 157 ff. Anzuwenden von 2007 bis 2024.

[ 144 ]

§ 148a eingefügt durch Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007). Anzuwenden von 2007 bis 2024.

[ 145 ]

§ 149 geändert durch Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007). Anzuwenden ab 1.1.2007; zur Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab 1.1.2009 vgl. § 157 ff. Anzuwenden von 2007 bis 2024.

[ 146 ]

§ 150 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1997. Für die Erbschaftsteuer erstmals anzuwenden auf Erwerbe nach dem 31. 12. 1995.

[ 147 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24.12.2008. Anzuwenden von 2009 bis 2024.

[ 148 ]

Nr. 3 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 9. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 149 ]

Angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 9. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 150 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 151 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 152 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 153 ]

§ 190 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 154 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 155 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 156 ]

§ 203 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 11. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 157 ]

Siebenter Abschnitt eingefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Erstmals anzuwenden ab 1.1.2022 bzw. 1.1.2025; vgl. § 266. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 158 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Geänderte Zählung anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 159 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Geänderte Zählung anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 160 ]

Abs. 8 angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.

[ 161 ]

Abs. 9 angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.

[ 162 ]

Abs. 10 angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.

[ 163 ]

Abs. 11 angefügt durch Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 164 ]

§ 266 angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 165 ]

Anlage 1 (zu § 51) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011. Anzuwenden von 2012 bis 2024.

[ 166 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 167 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 168 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 169 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 170 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 171 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 172 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 173 ]

bis 31.12.1992: 1,997.

[ 174 ]

Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 175 ]

Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 176 ]

Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 10. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 177 ]

Anlage 27 (zu § 237 Absatz 2) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 178 ]

Anlage 28 (zu § 237 Absatz 3) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 179 ]

Anlage 29 (zu § 237 Absatz 4) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 180 ]

Anlage 30 (zu § 237 Absatz 5) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 181 ]

Anlage 31 (zu § 237 Absatz 6 und 7) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 182 ]

Anlage 32 (zu § 237 Absatz 8) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 183 ]

Anlage 33 (zu § 238 Absatz 2) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 184 ]

Anlage 34 (zu § 241 Absatz 5) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 185 ]

Anlage 35 (zu § 241 Absatz 5) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 186 ]

Anlage 36 (zu den §§ 251 und 257 Absatz 1) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 187 ]

Anlage 37 (zu § 253 Absatz 2) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 188 ]

Anlage 38 (zu § 253 Absatz 2 und § 259 Absatz 4) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 189 ]

Anlage 39 (zu § 254) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 190 ]

Anlage 40 (zu § 255) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 191 ]

Anlage 41 (zu § 257 Absatz 2) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 192 ]

Anlage 42 (zu § 259 Absatz 1) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

[ 193 ]

Anlage 43 (zu § 260) angefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 03.12.2019.

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