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Gliederung
Gesetzesstand
HI869169

Strafgesetzbuch[i]

[ 1 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 2 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 3 ]

Nr. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 4 ]

Nr. 6 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 5 ]

Nr. 6a aufgehoben durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden bis 26.01.2015.

[ 6 ]

Nr. 8 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 7 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 8 ]

Nr. 9 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 9 ]

Nr. 9a eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 10 ]

Nr. 10a eingefügt durch Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Anzuwenden ab 19.04.2017.

[ 11 ]

Nr. 14a aufgehoben durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden bis 25.11.2015.

[ 12 ]

Nr. 15 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 13 ]

Nr. 16 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17. Geänderte Zählung anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 15 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 16 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 17 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden bis 21.12.2018.

[ 18 ]

Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 19 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 20 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 21 ]

Zwischenüberschrift wurde gestrichen, BGBl- I 2017 Nr.22, durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, in Kraft ab 01.07.2017.

[ 22 ]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2002 (2 BvR 794/95) ist § 43 a StGB mit Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

[ 23 ]

Gestrichen durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.

[ 24 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 25 ]

Eingefügt durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 26 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 27 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 28 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 29 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 30 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Absatz 4 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 32 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 33 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 34 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 35 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 36 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 37 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 38 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 39 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 40 ]

Angefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 41 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 42 ]

Eingefügt durch Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 43 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 44 ]

§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen (BVerfG vom 27.3.2012, Az. 2 BvR 2258/09)

[ 45 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 46 ]

Gemäß Entscheidung des BVerfG vom 16. März 1994 (BGBl. I S. 3012) gilt Folgendes: § 67d Abs. 5 Satz 1 ist mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen sein muss, ehe das Gericht bestimmen kann, dass sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist. .

[ 47 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 48 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 01.08.2016.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 51 ]

Eingefügt durch Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 52 ]

Angefügt durch Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 53 ]

Nr. 1a eingefügt durch Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Anzuwenden ab 13.10.2017.

[ 54 ]

Siebenter Titel geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 55 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015. Anzuwenden bis 25.11.2015.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 57 ]

Nr. 1 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 58 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 59 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 60 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 61 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 62 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 63 ]

§ 80 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 64 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 65 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 66 ]

Eingefügt durch Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[ 67 ]

Eingefügt durch Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 20.06.2015.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 20.06.2015.

[ 70 ]

Nr. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden bis 19.06.2015.

[ 71 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 20.06.2015.

[ 72 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 73 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 74 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 75 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 76 ]

§ 89c eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 20.06.2015.

[ 77 ]

§ 90c eingefügt durch Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 78 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 79 ]

§ 103 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 80 ]

Abs. 1 geändert durch Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 81 ]

Geändert durch Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 82 ]

Gestrichen durch Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Anzuwenden bis 23.06.2020.

[ 83 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 84 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 85 ]

Gestrichen durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden bis 29.05.2017.

[ 86 ]

Nr. 1 geändert durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 87 ]

Geändert durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 88 ]

Nr. 3 angefügt durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 89 ]

§ 114 eingefügt durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 90 ]

§ 115 geändert durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der bisherige § 114 wird § 115. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 91 ]

Gestrichen durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden bis 29.05.2017.

[ 92 ]

Eingefügt durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 93 ]

Nr. 2 geändert durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 94 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 95 ]

Abs. 1 geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 96 ]

Abs. 2 eingefügt durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 97 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 98 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 99 ]

Eingefügt durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 100 ]

Abs. 5 geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 101 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 102 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 103 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 104 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 105 ]

Eingefügt durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 106 ]

Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 107 ]

Geändert durch Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[ 108 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 109 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 111 ]

Abs. 2 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 112 ]

Abs. 5 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 113 ]

Abs. 6 eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 114 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 115 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 116 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 117 ]

Abs. 3 eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 118 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 119 ]

Abs. 1 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 120 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Aufgehoben durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden vom 01.04.2004 bis 26.01.2015.

[ 121 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 122 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 123 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 124 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 125 ]

Nr. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 126 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 127 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 128 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 129 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 130 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 131 ]

§ 150 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 132 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 133 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 134 ]

Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 135 ]

Nr. 3 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 136 ]

Abs. 2 eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 137 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 138 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 139 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 140 ]

Abs. 5 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 141 ]

Nr. 3 geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 142 ]

Gestrichen durch Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Anzuwenden bis 12.03.2020.

[ 143 ]

Eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 144 ]

Abs. 6 geändert durch Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Anzuwenden ab 13.03.2020.

[ 145 ]

Geändert durch Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Anzuwenden ab 13.03.2020.

[ 146 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 147 ]

§ 177 geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 148 ]

§ 178 geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 149 ]

§ 179 geändert durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Aufgehoben durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden vom 01.04.2004 bis 09.11.2016.

[ 150 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 151 ]

§ 181c geändert durch Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG). Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden vom 19.02.2005 bis 30.06.2017.

[ 152 ]

Eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 153 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 154 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 155 ]

Gestrichen durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden bis 26.01.2015.

[ 156 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 157 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 158 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 159 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 160 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 161 ]

§ 184a geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 162 ]

§ 184b geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 163 ]

Abs. 5 geändert durch Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Anzuwenden ab 13.03.2020.

[ 164 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 165 ]

§ 184c geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 166 ]

§ 184d geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 167 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 168 ]

§ 184e eingefügt durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 169 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige § 184e wird § 184f. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 170 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige § 184f wird § 184g. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 171 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Der bisherige § 184g wird § 184h. Geänderte Zählung anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 172 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 173 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 174 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 175 ]

§ 184i eingefügt durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 176 ]

Eingefügt durch Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Anzuwenden ab 13.03.2020.

[ 177 ]

§ 184j eingefügt durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 178 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 179 ]

§ 201a geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 180 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 181 ]

§ 202d eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015. Anzuwenden ab 18.12.2015.

[ 182 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 183 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Die Nummer 4a wird die Nummer 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 184 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Die Nummer 5 wird die Nummer 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 185 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Die Nummer 6 wird die Nummer 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 186 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 187 ]

Abs. 2a eingefügt durch Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft. Aufgehoben durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden vom 26.08.2006 bis 08.11.2017.

[ 188 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 189 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 190 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 191 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 192 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 193 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 194 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 195 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 196 ]

Geändert durch Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015. Anzuwenden ab 27.01.2015.

[ 197 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015. Anzuwenden ab 18.12.2015.

[ 198 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015. Anzuwenden ab 18.12.2015.

[ 199 ]

§ 217 geändert durch Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 10.12.2015.

[ 200 ]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 u. a. – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 2177) verletzt die Beschwerdeführer zu I. 1., I. 2. und VI. 5. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Beschwerdeführer zu III. 3. bis III. 5. und VI. 2. in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die Beschwerdeführer zu III. 6., IV., V. 1. bis V. 4. und VI. 3. in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[ 201 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 202 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 203 ]

§ 232 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 204 ]

§ 232a eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 205 ]

§ 232b eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 206 ]

§ 233 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 207 ]

§ 233a geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 208 ]

§ 233b geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 209 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. Anzuwenden ab 10.03.2017.

[ 210 ]

Nr. 1 geändert durch Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG). Aufgehoben durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden vom 19.02.2005 bis 09.11.2016.

[ 211 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 212 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 213 ]

Eingefügt durch Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 214 ]

Abs. 4 angefügt durch Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 215 ]

Abs. 4 angefügt durch Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 01.11.2011. Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden vom 05.11.2011 bis 30.06.2017.

[ 216 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 217 ]

§ 256 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 218 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 219 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 220 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 221 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 222 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 223 ]

Eingefügt durch Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Anzuwenden ab 19.04.2017.

[ 224 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 225 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 226 ]

Geändert durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 227 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 20.06.2015.

[ 228 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz — GwBekErgG) vom 13.08.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden vom 21.08.2008 bis 30.06.2017.

[ 229 ]

Abs. 9 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 230 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 231 ]

Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 232 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 233 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 234 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 235 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 236 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 237 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 238 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 239 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 240 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 241 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 242 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 243 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 244 ]

§ 265c eingefügt durch Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Anzuwenden ab 19.04.2017.

[ 245 ]

§ 265d eingefügt durch Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Anzuwenden ab 19.04.2017.

[ 246 ]

§ 265e eingefügt durch Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Anzuwenden ab 19.04.2017.

[ 247 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 248 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 249 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 250 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 251 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 252 ]

§ 282 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 253 ]

§ 286 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 254 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 255 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 256 ]

§ 299 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 257 ]

§ 299a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 258 ]

§ 299b eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 259 ]

§ 300 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 260 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 261 ]

§ 302 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden vom 26.11.2015 bis 30.06.2017.

[ 262 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 263 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 264 ]

§ 315d eingefügt durch Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Anzuwenden ab 13.10.2017.

[ 265 ]

Geändert durch Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Der bisherige § 315d wird § 315e. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.10.2017.

[ 266 ]

§ 315f eingefügt durch Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Anzuwenden ab 13.10.2017.

[ 267 ]

Geändert durch Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Anzuwenden ab 13.10.2017.

[ 268 ]

§ 323c geändert durch Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Anzuwenden ab 30.05.2017.

[ 269 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 270 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 271 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 272 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 273 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 274 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 275 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 276 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 277 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 278 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 279 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 280 ]

§ 335a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 281 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 282 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 283 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden bis 27.06.2019.

[ 284 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

[ 285 ]

§ 338 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden vom 26.11.2015 bis 30.06.2017.

[ 286 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 287 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 288 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 289 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 290 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 291 ]

Angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 292 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 293 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 294 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 295 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

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