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Gliederung
[ 1 ]

Abs. 1 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 3 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 4 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 5 ]

Geändert durch das Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern; davor "Einnahmen" .

[ 6 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Anzuwenden ab 30.01.2020.

[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Anzuwenden ab 30.01.2020.

[ 8 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 9 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 12 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 13 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 14 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 15 ]

Nr. 11a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 16 ]

Nr. 15 eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 17 ]

Nr. 19 eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 19 ]

Eingefügt durch Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden in allen offenen Fällen; vgl. § 52 Abs. 4 Satz 5. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 21 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden in allen offenen Fällen; vgl. § 52 Abs. 4 Satz 5. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 22 ]

Nr. 28a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 23 ]

Nr. 34 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 6 ff. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 24 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 25 ]

Ab 25.7.2015 wurde § 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Änderungen im Präventionsgesetz vom 17.7.2015 (BGBl I S. 1369) auf § 20b geändert.

[ 26 ]

Nr. 34a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 27 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 28 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 30 ]

Nr. 37 eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 7. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 32 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 33 ]

Angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 34 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 35 ]

Nr. 46 geändert durch Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016. Erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2031 zugewendet werden (vgl. § 52 Abs. 4 Satz 14). Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 36 ]

Nr. 48 geändert durch Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 37 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 38 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 39 ]

Buchst. a) eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Buchst. a) wird neuer Buchst. b). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 41 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Buchst. b) wird neuer Buchst. c). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 42 ]

Angefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 44 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 45 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 46 ]

Nr. 60 geändert durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 14. Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 48 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. In der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. Vgl. § 52 Abs. 4 Satz 15. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 52 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 53 ]

Nr. 63a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 54 ]

Gemäß Artikel 15 Absatz 80 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird am 1. Juli 2010 in § 3 Nummer 64 Satz 3 die Angabe "§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe "§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt (vgl. Berichtigung der Neufassung des EStG vom 8.12.2009, BGBl I S. 3862). .

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 57 ]

Buchst. d) angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 58 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 59 ]

Nr. 67 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 60 ]

Nr. 71 geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 61 ]

§ 3a eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden; vgl. § 52 Abs. 4a. Inkrafttreten bestätigt durch Art. 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2018 I S. 2338. Anzuwenden ab 09.02.2017.

[ 62 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 4a Satz 4. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 63 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen; vgl. § 52 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 64 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird; vgl. § 52 Abs. 5 Satz 3. Inkrafttreten bestätigt durch Art. 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2018 I S. 2338. Anzuwenden ab 09.02.2017.

[ 65 ]

§ 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1.1.1971 als Betriebsausgaben abgesetzt wurden; vgl. § 52 Abs. 6.

[ 66 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 67 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 6 Satz 10. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 68 ]

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder die Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der festgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben vorläufig festgesetzt worden ist (vgl. § 52 Abs. 4). .

[ 69 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 6 Satz 11. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 70 ]

Abs. 9 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 71 ]

Abs. 10 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 6 Satz 12. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 72 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 73 ]

Buchst. b) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 74 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 75 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 76 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 77 ]

Geändert durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 78 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 79 ]

Vor 26.5.2007: eine Million Euro. Geändert durch Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009.

[ 80 ]

§ 4i geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.

[ 81 ]

§ 4j eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals anzuwenden für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen; vgl. § 52 Abs. 8a. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 82 ]

Amtlicher Hinweis: Zu beziehen unter OECD Publishing, Paris, http://dx.doi.org/10.1787/9789264258037-de. .

[ 83 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 10 Satz 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 84 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 85 ]

Nr. 1b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12 Satz 1. Anzuwenden ab 23.07.2016.

[ 86 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Nr. 4 Satz 2 anzuwenden bis 31.12.2030; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 2. Zum Inkrafttreten 1.1.2020 erneut geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BGBl 2020 I S. 1512; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 2. Anzuwenden von 2020 bis 2030.

[ 87 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden bis 31.12.2021; vgl. § 52 Abs. 12. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 88 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 89 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Erstmals anzuwenden bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31.12.2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden; vgl. § 52 Abs. 12. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 90 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 3. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 91 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017. Erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 3. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 92 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 5. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 93 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden; vgl. § 52 Abs. 12 Satz 5. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 94 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 95 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 96 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 97 ]

§ 6b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1091) ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2005 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 18b. .

[ 98 ]

Abs. 2a eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. § 6b Absatz 2a in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. November 2015 entstanden sind.; vgl. § 52 Abs. 14 Satz 1. Anzuwenden ab 06.11.2015.

[ 99 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Erstmals anzuwenden auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2, die in nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind; vgl. § 52 Abs. 14. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 100 ]

Angefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 101 ]

§ 6e eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Auch in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 18. Dezember 2019 enden; vgl. § 52 Abs. 14a. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 102 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 103 ]

Zum Anwendungszeitraum vgl. § 52 Abs. 22.

[ 104 ]

§ 7b eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) kann letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2027 enden, geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist. Vgl. § 52 Abs. 15a. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 105 ]

Abs. 1 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16 Satz 1 ff. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 106 ]

Abs. 2 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16 Satz 1 ff. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 107 ]

Abs. 3 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16 Satz 1 ff. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 108 ]

Abs. 4 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16 Satz 1 ff. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 109 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 110 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 111 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 112 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 113 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 114 ]

Die bis 2006 gültige Gesetzesfassung wurde rückwirkend ab 2007 wieder hergestellt durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale.

[ 115 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013. Anzuwenden von 2014 bis 2020.

[ 116 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 117 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013. Anzuwenden von 2014 bis 2020.

[ 118 ]

Nr. 5b eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 119 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16b Satz 1. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 120 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 121 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 122 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 123 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 124 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 16b Satz 3. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 125 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 126 ]

§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf. Vgl. § 52 Abs. 24 Satz 1. .

[ 127 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 128 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 129 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 130 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 131 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 132 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 133 ]

Gestrichen durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 134 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 135 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 136 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 19 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 137 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 138 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 139 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 140 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden in allen noch offenen Fällen; zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 18 Satz 3. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 141 ]

Abs. 2a geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 142 ]

Abs. 2b eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 143 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 144 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 145 ]

Abs. 4b geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 146 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013. Ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden, vgl. § 52 Abs. 24b. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 147 ]

Abs. 6 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 148 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 149 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 150 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 151 ]

Abs. 2a geändert durch Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) vom 24.06.2013. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden vom 01.07.2013 bis 31.12.2018.

[ 152 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 153 ]

Abs. 5 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 154 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 155 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 18a. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 156 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 157 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 158 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021; vgl. § 52 Abs. 18b. Anzuwenden von 2020 bis 2021.

[ 159 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021; vgl. § 52 Abs. 18b. Anzuwenden von 2020 bis 2021.

[ 160 ]

§ 10e gilt in dieser Fassung bezügl. Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 für Objekte ab 1. 10. 1991 und ist für Veranlagungszeiträume nach 1995 anzuwenden auf Objekte vor dem 1. 1. 1996, vgl. im einzelnen § 52 Abs. 26, Abs. 5a erstmals ab VZ 1992 für Objekte ab 1. 1. 1992, vgl. im einzelnen § 52 Abs. 26. Für neue Bundesländer vgl. § 57 Abs. 1.

[ 161 ]

§ 10e Abs. 1 gilt in dieser Fassung für Objekte ab 1. 1. 1994, vgl. im einzelnen § 52 Abs. 26.

[ 162 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 163 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 164 ]

§ 10h aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 22.07.2016.

[ 165 ]

§ 10h ist letztmals anzuwenden für Objekte, mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor dem 1.1.1996 begonnen hat, vgl. § 52 Abs. 28.

[ 166 ]

§ 10i eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung. § 10i ist für Veranlagungszeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung nach dem 31.12.1995 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt nach dem 31.12.1995 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. § 10i ist auch anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige den Antrag nach § 19 Abs. 2 des Eigenheimzulagengesetzes stellt; dies gilt auch für Veranlagungszeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 1996 (vgl. § 52 Abs. 14c a.F. und § 52 Abs. 29 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999.).Weitere Änderungen durch das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 und durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden vom 01.01.1995 bis 22.07.2016.

[ 167 ]

§ 10i ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Vgl. § 52 Abs. 29.

[ 168 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 169 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 170 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 20. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 171 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 172 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 173 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 174 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 175 ]

§ 13a geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. § 13a in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Dezember 2015 endet. Vgl. § 52 Abs. 22a Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 176 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 177 ]

§ 13b eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 22b. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 178 ]

Neu gefasst durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999. Für das im Einigungsvertrag genannte Gebiet ist § 57 Abs. 3 EStG zu beachten, zur zeitlichen Anwendung vgl. § 52 Abs. 32.

[ 179 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23 Satz 1. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 180 ]

Zur Anwendung s. § 52 Abs. 33.

[ 181 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 182 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 183 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 25a. Anzuwenden ab 01.08.2019.

[ 184 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 185 ]

Buchst. a) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Vgl. Art. 13 Nr. 1. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 186 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungender betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung). Anzuwenden ab 13.01.2019.

[ 187 ]

Buchst. c) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Vgl. Art. 13 Nr. 1. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 188 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 189 ]

Nr. 3a eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 190 ]

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 6 ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31.3.2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31.3.2009 erfolgt. Vgl. § 52 Abs. 36.

[ 191 ]

Angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 192 ]

Angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 193 ]

Angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 194 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 195 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28 Satz 23. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 196 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 28 Satz 24. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 197 ]

Nr. 1a geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 198 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 199 ]

Angefügt durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 200 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 201 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 202 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Erneut geändert vor Inkrafttreten durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2018 I S. 2338; vgl. Art. 3 Nr. 4. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 203 ]

Nr. 7 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 204 ]

Geändert durch JStG 2008. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 1a. .

[ 205 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Abs. 2 Satz 2 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1.1.2019 anzuwenden. Vgl. § 52 Abs. 30a. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 206 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 207 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 208 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 209 ]

Abs. 4 angefügt durch Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden von 2009 bis 2016.

[ 210 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 211 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 212 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 213 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 214 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 215 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 31 Satz 3. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 216 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 217 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 218 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 219 ]

Geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 220 ]

Geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 221 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 222 ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BGBl. I 2013 S. 1647) – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen. 2. §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[ 223 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 224 ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BGBl. I 2013 S. 1647) – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen. 2. §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[ 225 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 226 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 227 ]

Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 228 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 229 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 230 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 231 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 232 ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BGBl. I 2013 S. 1647) – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen. 2. §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[ 233 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 234 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 235 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 236 ]

Buchst. h) geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 237 ]

Buchst. i) eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020. Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 238 ]

Buchst. k) angefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 239 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 240 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 241 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 242 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 243 ]

§ 32c eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33a und Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. § 32c ist im Veranlagungszeitraum 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 umfasst. Die weiteren Betrachtungszeiträume umfassen die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. § 32c ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden.

[ 244 ]

Angefügt durch Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007; vgl. § 52a Abs. 15.

[ 245 ]

Buchst. b) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33a. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 246 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 247 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 248 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 249 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 250 ]

§ 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder – unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung – noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31. März 1999 ausgezahlt wurden. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2010, BGBl 2010 I S. 1297).

[ 251 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals anzuwenden für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5.7.2017; vgl. § 52 Abs. 34 Satz 2. Anzuwenden ab 06.07.2017.

[ 252 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Bisherige Nr. 3 wird neue Nr. 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 06.07.2017.

[ 253 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Bisherige Nr. 4 wird neue Nr. 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 06.07.2017.

[ 254 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Erstmals anzuwenden für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5.7.2017; vgl. § 52 Abs. 34 Satz 2. Anzuwenden ab 06.07.2017.

[ 255 ]

Geändert durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 256 ]

Abs. 10 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 257 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2 sowie § 52 Abs. 34a. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 258 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 259 ]

Buchst. b) geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 34b. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 260 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 261 ]

Absatz 3 gilt für Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 i.d.F. des StÄndG 1992. Zur Anwendung von § 34f Abs. 3 s. § 52 Abs. 50).

[ 262 ]

Absatz 4 Satz 1 gilt für nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte (§ 52 Abs. 50).

[ 263 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 264 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 265 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 35a. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 266 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 35a. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 267 ]

Abschn. 6 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 268 ]

§ 35c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 35a Satz 1 fff. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 269 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 270 ]

Nummernbezeichnung wurde doppelt vergeben.

[ 271 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Erstmals für den VZ 2016 und letztmalig für den VZ 2022 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 35a und Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Anzuwenden von 2016 bis 2022.

[ 272 ]

Nummernbezeichnung wurde doppelt vergeben.

[ 273 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vom 14.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 274 ]

§ 36a eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 35a. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 275 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 35a Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 276 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 277 ]

Eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 278 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 279 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 280 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 281 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 282 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 283 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 284 ]

Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 50g.

[ 285 ]

Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 50g.

[ 286 ]

Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 50g.

[ 287 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 288 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 289 ]

Abs. 8 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 290 ]

Abs. 9 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 291 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 292 ]

Nr. 4a eingefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 293 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 294 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 295 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 296 ]

Geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 297 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 298 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 299 ]

Geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 300 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 301 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 302 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 303 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 304 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 305 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 306 ]

Zum Anwendungszeitraum vgl. § 52 Abs. 51.

[ 307 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 308 ]

Geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Absatz 37b. Anzuwenden ab 01.12.2015.

[ 309 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 310 ]

Geändert durch Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20.02.2013. Vgl. § 52 Abs. 51d. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 311 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 312 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 313 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 314 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 315 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 316 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 317 ]

Abs. 5a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 318 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 319 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 320 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 321 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 322 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 323 ]

Angefügt durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anwendungszeitraum geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (HI10880702); vgl. § 52 Abs. 37a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 324 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anwendungszeitraum geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (HI10880702); vgl. § 52 Abs. 37a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 325 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 326 ]

Nr. 7 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 327 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 328 ]

Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016. Erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2021 zugewendet werden. (vgl. § 52 Abs. 37c). Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 329 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 330 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 331 ]

Abs. 7 angefügt durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 332 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 333 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden bis 29.06.2020.

[ 334 ]

Ergänzt durch Zweite Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes. Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden vom 01.01.1996 bis 29.06.2020.

[ 335 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 336 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 337 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 338 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 40a Satz 1. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 339 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 340 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 341 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 342 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 24.02.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 40a. Die Neufassung des § 41a Absatz 4 Satz 1 EStG ist nach § 52 Absatz 40a EStG erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der – bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum – für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 gezahlt wird, oder für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Mai 2016 zufließen. Vgl. Bekanntmachung vom 18.5.2016, BGBl 2016 I S. 1248.

[ 343 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 344 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden bis 29.06.2020.

[ 345 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 346 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 347 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 348 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 349 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 350 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 351 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 352 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 1. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden vom 01.01.2014 bis 25.11.2019.

[ 353 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 354 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 355 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 356 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 357 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 358 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 359 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 360 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 361 ]

Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 362 ]

Gestrichen durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 363 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 364 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 28 Abs. 5 und § 52 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 365 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 366 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 367 ]

Nr. 5 eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 368 ]

Gestrichen durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 17.12.2019.

[ 369 ]

Buchst. c) angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42 Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 370 ]

Nr. 9 geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 371 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 372 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 373 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 374 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 375 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 376 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 377 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42a. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 378 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42a. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 379 ]

Abs. 2 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 zufließen; vgl. § 52 Abs. 42a. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 380 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 381 ]

Eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 382 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 383 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 384 ]

Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44 Satz 1. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 385 ]

Buchst. c) angefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 386 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 387 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 388 ]

Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 44. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 389 ]

Eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 390 ]

Eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 391 ]

Gestrichen durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. Art. 18 Abs. 4. Anzuwenden bis 15.12.2015.

[ 392 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 393 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 394 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 3. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 395 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 396 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 397 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 3. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 398 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 399 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 3. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 400 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 401 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 402 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 403 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 404 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 405 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 406 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.

[ 407 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.

[ 408 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.

[ 409 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 45. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 410 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 411 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 45. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 412 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 413 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 414 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 415 ]

Gestrichen durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 416 ]

Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 417 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 418 ]

Abs. 6 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 419 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 420 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 421 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 45a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 422 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 11 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 423 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 424 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 45a. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 425 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 426 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 427 ]

Buchst. b) eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz). Aufgehoben durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 45a. Anzuwenden von 2004 bis 2017.

[ 428 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 429 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 430 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 431 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 46 Satz 1. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 432 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 433 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 434 ]

Buchst. c) angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 435 ]

Zuständig ist das Zentralamt für Steuern, soweit die zugrunde liegenden Vergütungen nach dem 31.12.2013 zufließen. Vgl. Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren § 1 Nr. 2.

[ 436 ]

Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 46 Satz 3. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 437 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 438 ]

Gestrichen durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 46. Anzuwenden bis 15.12.2015.

[ 439 ]

Zuständig ist das Zentralamt für Steuern, soweit die zugrunde liegenden Vergütungen nach dem 31.12.2013 zufließen. Vgl. Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren § 1 Nr. 1.

[ 440 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 441 ]

Abs. 7 geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist; vgl. § 52 Abs. 47 Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 442 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 443 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 444 ]

Abs. 12 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 445 ]

Abs. 13 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 446 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 447 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 448 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 449 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 450 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 451 ]

Vor Inkrafttreten 1.1.2014 neu gefasst zur Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 48 Satz 4.

[ 452 ]

§ 50j eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 453 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 454 ]

Frist geändert durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996. .

[ 455 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 456 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 457 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 458 ]

Nr. 1d eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 459 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 460 ]

Abs. 2a geändert durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Absatz 32a. Anzuwenden ab 01.12.2015.

[ 461 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 462 ]

Geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 463 ]

Abs. 2c geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011. Erneut geändert durch das AmtshilfeRLUmS; vgl. § 52a Abs. 18 Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 464 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 465 ]

Geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 466 ]

Geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 467 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 468 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 469 ]

Abs. 2e geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011. Erneut geändert durch das AmtshilfeRLUmS; vgl. § 52a Abs. 18 Satz 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 470 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 471 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 472 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 473 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 474 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 475 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 476 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 477 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 478 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 479 ]

Eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 480 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 481 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 482 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 483 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden bis 14.12.2018.

[ 484 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020. Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 485 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 486 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 487 ]

Angefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 488 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 489 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 490 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 491 ]

Angefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 09.02.2017.

[ 492 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 493 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 494 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 495 ]

Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 496 ]

Abs. 8a eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 497 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 498 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.

[ 499 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 500 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 501 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 502 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 503 ]

Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 504 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 505 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 506 ]

Angefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 507 ]

Abs. 13 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 508 ]

Eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.

[ 509 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 510 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 511 ]

Abs. 14a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 512 ]

Abs. 15a eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 513 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 514 ]

Abs. 15b eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss festgestellt hat, dass die Regelungen der Nummer 5 des Artikels 2 entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 515 ]

Abs. 16 geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 516 ]

Eingefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 517 ]

Abs. 16a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 518 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Geänderte Zählung anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 519 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 520 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 521 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 522 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 523 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 524 ]

Abs. 18a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 525 ]

Abs. 18b eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 526 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 527 ]

Abs. 20 eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 528 ]

Abs. 20 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden bis 22.07.2016.

[ 529 ]

Abs. 21 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 530 ]

Abs. 22a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 531 ]

Abs. 22b eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 532 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 533 ]

Abs. 25a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 534 ]

Abs. 28 geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 535 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 536 ]

Abs. 30a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 537 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 538 ]

Abs. 32a eingefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 539 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 540 ]

Abs. 33a eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zum Inkrafttreten vgl. Bekanntmachung vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Anzuwenden ab 30.01.2020.

[ 541 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zum Inkrafttreten vgl. Bekanntmachung vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Geänderte Zählung anzuwenden ab 30.01.2020.

[ 542 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 543 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 544 ]

Angefügt durch Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 545 ]

Abs. 34a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 546 ]

Abs. 34b eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 547 ]

Abs. 35a angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 548 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 549 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zum Inkrafttreten vgl. Bekanntmachung vom 18.3.2020, BGBl 2020 I S. 597. Anzuwenden ab 30.01.2020.

[ 550 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 551 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 552 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 553 ]

Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 554 ]

Abs. 37a geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 555 ]

Abs. 37b eingefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 556 ]

Abs. 37c eingefügt durch Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 557 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 558 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 559 ]

Abs. 39 eingefügt durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Aufgehoben durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden vom 01.08.2015 bis 31.12.2017.

[ 560 ]

Abs. 40 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 561 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 562 ]

Abs. 40a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 24.02.2016. Zur Anwendung vgl. Bekanntmachung vom 18.5.2016, BGBl 2016 I S. 1248. Anzuwenden ab 01.06.2016.

[ 563 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 564 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 565 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 566 ]

Angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Vor Inkrafttreten geändert durch Art. 18 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (HI10084651). Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 567 ]

Abs. 42a eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Vor Inkrafttreten geändert durch Art. 18 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (HI10084651). Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 568 ]

Abs. 42b geändert durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 569 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 570 ]

Angefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Vor Inkrafttreten geändert durch Art. 18 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (HI10084651). Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 571 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 572 ]

Abs. 45a eingefügt durch Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 573 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 574 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 575 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 576 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 577 ]

Angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 578 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.

[ 579 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 580 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 581 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 23.07.2015.

[ 582 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 583 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 584 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 585 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 586 ]

Angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 587 ]

Angefügt durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 588 ]

Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 589 ]

Abs. 51 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 590 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 591 ]

Abs. 52 angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 592 ]

Abs. 53 angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 593 ]

§ 52b geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013. § 52b wurde durch das BeitrRLUmsG mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben (vgl. Art. 25 Abs. 5) und wird nun wieder ab 1.1.2013 neu eingefügt. Aufgehoben durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden von 2013 bis 2019.

[ 594 ]

§ 53 eingefügt durch Gesetz zur Familienförderung. Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden vom 01.01.2000 bis 22.07.2016.

[ 595 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 596 ]

Sonderabschreibungen im Sinne des DDR-Steuerrechts sind als zusätzliche Abschreibungen im Sinne des BRD-Steuerrechts zu verstehen. d. h., sie treten anstelle der gewöhnlichen Abschreibungen nach § 7 EStG.

[ 597 ]

§ 62 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 62 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. Dezember 2015 gestellt wird. .

[ 598 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden für Kindergeldfestsetzungen, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Juli 2019 beginnen; vgl. § 52 Abs. 49a Satz 1. Anzuwenden ab 01.08.2019.

[ 599 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Nummer 1 bis 4 ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen. Nummer 5 ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 49a Satz 2. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 600 ]

Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Nummer 5 ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen; vgl. § 52 Abs. 49a Satz 3. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 601 ]

§ 63 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 63 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. Dezember 2015 gestellt wird. .

[ 602 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 49a Satz 9. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 603 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 604 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 49a Satz 7. Aufgehoben durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden vom 01.01.2018 bis 17.07.2019.

[ 605 ]

§ 67 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 67 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. Dezember 2015 gestellt wird. .

[ 606 ]

Angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 607 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 608 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 609 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 610 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 611 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 612 ]

§ 69 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 49a Satz 8. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[ 613 ]

§ 69 eingefügt durch Jahressteuergesetz 1996. Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden vom 01.01.1996 bis 22.07.2016.

[ 614 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03.05.2013. Anwendungszeitpunkt 1.5.2015 vor Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens HI7441160. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 615 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03.05.2013. Anwendungszeitpunkt 1.5.2015 vor Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens HI7441160. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 616 ]

Angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden auf Anträge, die nach dem 18. Juli 2019 eingehen; vgl. § 52 Abs. 50 Satz 1. Anzuwenden ab 19.07.2019.

[ 617 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 618 ]

§ 71 geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 619 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 620 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 621 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 622 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 623 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 624 ]

Angefügt durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 625 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 626 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 627 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 628 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 629 ]

Angefügt durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 630 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 631 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 632 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 633 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 634 ]

Weitere Änderungen ab 1.1.2002 durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG). Vgl. Art. 18 Abs. 1 und 3. .

[ 635 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 636 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 637 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 638 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 639 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 640 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 641 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 51. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 642 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1.1.2020 anzuwenden; vgl. § 52 Abs. 51. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 643 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 644 ]

Geändert durch das Steueränderungsgesetz 2001.

[ 645 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 646 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 647 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 648 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 649 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 650 ]

Bisherige Fassung durch das Altersvermögensgesetz: "Ist nach dem Ergebnis der Überprüfung der Sonderausgabenabzug nach § 10a oder die gesonderte Feststellung nach § 10a Abs. 4 zu ändern, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen." Geändert mit Rückwirkung ab 1.1.2002 durch das Jahressteuergesetz 2008. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 65.

[ 651 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 652 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 653 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 654 ]

Eingefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 655 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2018 I S. 2338. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 656 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 657 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 658 ]

Eingefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 659 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 660 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 661 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 662 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 663 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 664 ]

Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 665 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 666 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 667 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 668 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 669 ]

Eingefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 670 ]

Geändert durch das Steueränderungsgesetz 2001 mit Wirkung ab 1.1.2002.

[ 671 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 672 ]

Angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 673 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 674 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 675 ]

Angefügt durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 676 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 5. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 677 ]

Angefügt durch Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019. Anzuwenden ab 29.03.2019.

[ 678 ]

Angefügt durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 679 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 680 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 18.12.2019.

[ 681 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 682 ]

Abschn. XII eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 683 ]

§ 100 eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 684 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 685 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 686 ]

Buchst. b) geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 687 ]

Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 688 ]

Buchst. d) geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 689 ]

Geändert durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 15.12.2018.

[ 690 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020. Anzuwenden ab 19.08.2020.

[ 691 ]

§ 101 eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. § 101 durch Gesetzgeber doppelt belegt. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 692 ]

Abschn. XIII eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 693 ]

§ 101 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 694 ]

§ 102 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 695 ]

§ 103 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 696 ]

§ 104 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 697 ]

§ 105 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 698 ]

§ 106 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 699 ]

§ 107 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 700 ]

§ 108 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 701 ]

§ 109 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 702 ]

Abschn. XIV eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 703 ]

Anlage 1a (zu § 13a) eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 704 ]

Buchst. v) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42a. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 705 ]

Buchst. x) geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 42a. Anzuwenden ab 01.01.2016.

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