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Gesetzesstand
HI768082

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft[i]

[ 1 ]

§ 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 2 ]

Absatz 5 tritt zum 12. Februar 2010 außer Kraft.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 4 ]

1. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. 2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist. (BVerfG v. 19.2.2013, Az. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09, BGBl. 2013 S. 428)

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 6 ]

Abschnitt 5 eingefügt durch Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 7 ]

§ 20a geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Der bisherige Abschnitt 5 wird der Abschnitt 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 9 ]

§ 21 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Der bisherige Abschnitt 6 wird der Abschnitt 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 11 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden bis 21.12.2018.

[ 12 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden bis 21.12.2018.

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