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Gliederung
Gesetzesstand
HI768014

Beurkundungsgesetz[i]

[ 1 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 2 ]

Nr. 2a geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 3 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 4 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 5 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Absatz 1 wird der Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Absatz 2 wird der Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 8 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 9 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 12 ]

§ 39a geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 13 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 15 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 16 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 17 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz). Anzuwenden bis 28.07.2017.

[ 18 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 19 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 20 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 21 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 22 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 23 ]

§ 44b eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 24 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 25 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 26 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 27 ]

§ 45a eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 28 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 29 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 30 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 31 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 32 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 33 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 34 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 35 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Zum Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 20121, BGBl. I S. 2154. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 36 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 37 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 38 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 39 ]

Fünfter Abschnitt eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Zum Inkrafttreten geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I 2021, S. 2154. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Sechster Abschnitt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 41 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54a wird der Paragraf 57. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 42 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54b wird der Paragraf 58. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 44 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 45 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 46 ]

§ 59 eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 47 ]

§ 59a eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54c wird der Paragraf 60. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54d wird der Paragraf 61. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 52 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 53 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54e wird der Paragraf 62. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige sechste Abschnitt wird siebter Abschnitt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 57 ]

§ 55 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 08.06.2017.

[ 58 ]

Vom Abdruck der Änderungsvorschriften wurde abgesehen.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 56 wird der Paragraf 63. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 60 ]

§ 57 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 08.06.2017.

[ 61 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 58 wird der Paragraf 64. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 62 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 59 wird der Paragraf 65. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 63 ]

§ 60 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 08.06.2017.

[ 64 ]

Vom Abdruck der Änderungsvorschriften wurde abgesehen.

[ 65 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 61 wird der Paragraf 66. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 66 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 67 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 62 wird der Paragraf 67. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 63 wird der Paragraf 68. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 64 wird der Paragraf 69. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 70 ]

Geändert durch Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG). § 69 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden vom 01.04.2005 bis 31.12.2017.

[ 71 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 65 wird der Paragraf 70. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 72 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 66 wird der Paragraf 71. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 73 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 67 wird der Paragraf 72. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 74 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 68 wird der Paragraf 73. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 75 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 69 wird der Paragraf 74. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 76 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 70 wird der Paragraf 75. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 77 ]

Anzuwenden bis 31.07.2021.

[ 78 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 79 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 71 wird der Paragraf 76. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 80 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

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