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Gliederung
Gesetzesstand
HI768014

Beurkundungsgesetz[i]

[ 1 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 2 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 3 ]

Nr. 2a geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 6 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 7 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 8 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 9 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Absatz 1 wird der Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Absatz 2 wird der Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 12 ]

§ 12 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 13 ]

Unterabschnitt 3 eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 14 ]

Erneut geändert durch "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BGBl. Teil I, S. 1146).

[ 15 ]

Erneut geändert durch "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BGBl. Teil I, S. 1146).

[ 16 ]

Erneut geändert durch "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BGBl. Teil I, S. 1146).

[ 17 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 19 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 20 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 21 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 22 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 23 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 24 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 25 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 26 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 27 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 28 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 29 ]

§ 39a geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 30 ]

Abs. 1 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 32 ]

Angefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 33 ]

Abs. 4 angefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 34 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 35 ]

§ 40a eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 36 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 37 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 38 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 39 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz). Anzuwenden bis 28.07.2017.

[ 40 ]

Angefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 41 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 42 ]

Abs. 2 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 43 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 44 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 45 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 46 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 47 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 48 ]

§ 44b eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 49 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 50 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 51 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 52 ]

Abs. 3 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 53 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 54 ]

§ 45a eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 55 ]

§ 45b eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 56 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 58 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 59 ]

Abs. 3 eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 60 ]

Geändert durch DiRUG. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 61 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 62 ]

Geändert durch DiRUG. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 63 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 64 ]

Erneut geändert durch "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BGBl. Teil I, S. 1146).

[ 65 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Zum Inkrafttreten erneut geändert. Zuvor geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 1. Juni 2017, BGBl I S. 1396. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 66 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 67 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 68 ]

Abs. 2 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 69 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 70 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Zum Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 20121, BGBl. I S. 2154. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 71 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 72 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 73 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 74 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 75 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Zum Inkrafttreten geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I 2021, S. 2154. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 76 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 77 ]

Abs. 3 eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 78 ]

Geändert durch DiRUG. Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 79 ]

Geändert durch DiRUG. Absatz 3 wird Absatz 4. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 80 ]

Geändert durch DiRUG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 81 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54a wird der Paragraf 57. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 82 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 83 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54b wird der Paragraf 58. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 84 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 85 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 86 ]

§ 59 eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 87 ]

§ 59a eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Inkrafttreten erneut geändert durch "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I 2019, S. 1942". Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 88 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54c wird der Paragraf 60. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 89 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 90 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54d wird der Paragraf 61. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 91 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 92 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 93 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Der bisherige Paragraf 54e wird der Paragraf 62. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 94 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 95 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 96 ]

Abschnitt 7 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

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