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Zitiervorschlag
TK Lexikon Arbeitsrecht, Redaktion, HI7641082, Stand: 01.10.2022
HI7641082

Geringfügige Beschäftigung, Beurteilung bei mehreren Beschäftigungen[i]

[ 1 ]

(§ 40a Abs. 2 EStG); Abführung an die Minijob-Zentrale.

[ 2 ]

(§ 40a Abs. 2a EStG); Abführung an das Betriebsstätten-Finanzamt.

[ 3 ]

(§ 40a Abs. 1 EStG); Abführung an das Betriebsstätten-Finanzamt.

[ 4 ]

Lohnsteuer nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen(Steuerklassen I bis VI); Abführung an das Betriebsstätten- Finanzamt.

[ 5 ]

Bei einer vor dem 1.10.2022 aufgenommenen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 EUR mtl. besteht bis längstens 31.12.2023 Versicherungspflicht in der KV, PV und ALV. Die Arbeitnehmer können sich allerdings in der KV, PV und ALV von der Versicherungspflicht befreien lassen (§§ 7 Abs. 2 SGB V, 444-454 Abs. 2 SGB III). In der KV tritt kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit in der Beschäftigung ein, wenn der Arbeitnehmer familienversichert ist. In diesem Fall liegt in der KV eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, die der Minijob-Zentrale zu melden ist (BGR 6X000 und PGR 109), und für die Pauschalbeiträge zur KV zu zahlen sind. In der RV liegt ab 1.10.2022 bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat immer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Somit ergibt sich in diesen Fällen die Zuständigkeit von zwei unterschiedlichen Einzugsstellen mit derselben BGR und unterschiedlichen PGR.

[ 6 ]

Bei einer vor dem 1.10.2022 aufgenommenen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 EUR mtl. besteht bis längstens 31.12.2023 Versicherungspflicht in der KV, PV und ALV. Die Arbeitnehmer können sich allerdings in der KV, PV und ALV von der Versicherungspflicht befreien lassen (§§ 7 Abs. 2 SGB V, 444-454 Abs. 2 SGB III). In der KV tritt kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit in der Beschäftigung ein, wenn der Arbeitnehmer familienversichert ist. In diesem Fall liegt in der KV eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, die der Minijob-Zentrale zu melden ist (BGR 6X000 und PGR 109), und für die Pauschalbeiträge zur KV zu zahlen sind. In der RV liegt ab 1.10.2022 bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat immer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Somit ergibt sich in diesen Fällen die Zuständigkeit von zwei unterschiedlichen Einzugsstellen mit derselben BGR und unterschiedlichen PGR.

[ 7 ]

Bei einer vor dem 1.10.2022 aufgenommenen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 EUR mtl. besteht bis längstens 31.12.2023 Versicherungspflicht in der KV, PV und ALV. Die Arbeitnehmer können sich allerdings in der KV, PV und ALV von der Versicherungspflicht befreien lassen (§§ 7 Abs. 2 SGB V, 444-454 Abs. 2 SGB III). In der KV tritt kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit in der Beschäftigung ein, wenn der Arbeitnehmer familienversichert ist. In diesem Fall liegt in der KV eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, die der Minijob-Zentrale zu melden ist (BGR 6X000 und PGR 109), und für die Pauschalbeiträge zur KV zu zahlen sind. In der RV liegt ab 1.10.2022 bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat immer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Somit ergibt sich in diesen Fällen die Zuständigkeit von zwei unterschiedlichen Einzugsstellen mit derselben BGR und unterschiedlichen PGR.

[ 8 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 9 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 10 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 11 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 12 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 13 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 14 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 15 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 16 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 17 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 18 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 19 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 20 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 21 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 22 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 23 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 24 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 25 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 26 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 27 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 28 ]

Sind für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung jeweils eine Meldung an die Minijob-Zentrale und eine Meldung an die Einzugsstelle zu erstatten, gilt ein einheitlicher PGR. Maßgebend ist der PGR RV.

[ 29 ]

Sind für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung jeweils eine Meldung an die Minijob-Zentrale und eine Meldung an die Einzugsstelle zu erstatten, gilt ein einheitlicher PGR. Maßgebend ist der PGR RV.

[ 30 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

[ 31 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 32 ]

Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.

[ 33 ]

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI).

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