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HI7554985

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes[i]

[ 1 ]

Satz 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 4. März 2021, III C 2 -S 7105/20/10001 :001 (2021/0174033) BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 2 ]

Sätze 4 und 5 geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 – III C 2 -S 7300/19/10002 :002 (2021/0025276), BStBl I S. 121. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 27. Juli 2017, BStBl I 2017 S. 1239, sind anzuwenden. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

4Die Mitbenutzung von Kurparkanlagen, die eine Gemeinde ihrem unternehmerischen Bereich zugeordnet hat, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, führt bei der Gemeinde weder zu einem partiellen Zuordnungsverbot noch zu einer steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1988, V R 18/83, BStBl II S. 971). 5Das Gleiche gilt, wenn eine Gemeinde ein Parkhaus den Benutzern zeitweise (z.B. in der Weihnachtszeit) gebührenfrei zur Verfügung stellt, wenn damit neben dem Zweck der Verkehrsberuhigung auch dem Parkhausunternehmen dienende Zwecke (z.B. Kundenwerbung) verfolgt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. 12. 1992, V R 3/88, BStBl 1993 II S. 380).

[ 3 ]

Sätze 4 und 5 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 22. April 2021 – III C 2 -S 7210/19/10002 :005 (2021/0278117), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 4 ]

Satz 6 geändert durch BMF-Schreiben vom 22. April 2021 – III C 2 -S 7210/19/10002 :005 (2021/0278117), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Es ist daher im Einzelfall - ggf. unter Berücksichtigung von getroffenen Vereinbarungen - zu prüfen, inwieweit augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienstleistungselemente dem speiseabgebenden Unternehmer zuzurechnen sind.

[ 5 ]

Abschnitt 3.18 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

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Abschnitt 3a.9a Abs. 1 Nr. 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Ist der Empfänger der sonstigen Leistung ein Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1), wird die sonstige Leistung vorbehaltlich des Satzes 2 dort ausgeführt, wo der Empfänger seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Sitz hat (§ 3a Abs. 5 Satz 1 UStG). 2Wird die sonstige Leistung von einem Unternehmer erbracht, der in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist, bestimmt sich der Leistungsort insoweit nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte der in § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer insgesamt 10 000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG). 3Sobald der Gesamtbetrag nach Satz 2 im laufenden Kalenderjahr überschritten wird, verlagert sich der Leistungsort an den Ort nach Satz 1; dies gilt bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung des Gesamtbetrags führt. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der leistende Unternehmer gegenüber dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG, vgl. Abschnitt 19.2 Abs. 6), bzw. solange ein Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO besteht (vgl. Abschnitt 9.1 Abs. 3 Satz 1), erklärt, dass er auf die Anwendung von § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG verzichtet; diese Erklärung gilt vom Beginn des Kalenderjahres an, für das der Unternehmer sie abgegeben hat, und bindet ihn für mindestens zwei Kalenderjahre (§ 3a Abs. 5 Sätze 4 und 5 UStG). 5Die Erklärung ist an keine besondere Form gebunden; sie gilt auch als abgegeben, wenn der leistende Unternehmer die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG erfüllt, jedoch weiterhin die Regelung nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG anwendet. 6Nach Ablauf der Zweijahresfrist kann der Unternehmer die Erklärung nach Satz 4 mit Wirkung zu einem vom Unternehmer festgelegten Zeitpunkt widerrufen; der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, bzw. solange ein Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO besteht, zu erklären.

[ 7 ]

Zwischenüberschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Besteuerungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach§ 3a Abs. 5 UStG erbringen

[ 8 ]

Absatz 8 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ 18 Abs. 4c UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschnitt 18.7a.

[ 9 ]

Absatz 9 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschnitt 13b.11 Abs. 1 Satz 2), die im Inland als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ 18 Abs. 4e UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschnitt 18.7b.

[ 10 ]

Zwischenüberschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen

[ 11 ]

Absatz 10 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Im Inland ansässige Unternehmer (Abschnitt 18h Abs. 8), die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ 18h UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschnitt 18h.1.

[ 12 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 13 ]

Absatz 11 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 14 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 15 ]

Absatz 12 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 16 ]

Zwischenüberschrift gestrichen durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Kurze Straßenstrecken im Inland

Absatz 12 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit im Inland oder im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen sind inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als 10 km sind, nach § 5 UStDV als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen. 2Die Regelung gilt jedoch nicht für Personenbeförderungen von und zu den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten (vgl. auch Absatz 13). 3Der "Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen" umfasst nach § 46 PBefG den Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) und den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 PBefG).

[ 17 ]

Abschnitt 3c.1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

3c.1 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

(1) 1§ 3c UStG regelt den Lieferort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände – ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Abs. 2 und 3 UStG – in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. 2Abweichend von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG ist die Lieferung danach in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. 3Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss.

(2) 1Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. 2Die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Abs. 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 1a.1 Abs. 1). 3Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis – unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle – entsprechend abzugrenzen. 4Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 4. 2018:

Belgien: 11 200 €,

Bulgarien: 20 000 BGN,

Dänemark: 80 000 DKK,

Estland: 10 000 €,

Finnland: 10 000 €,

Frankreich: 10 000 €,

Griechenland: 10 000 €,

Irland: 41 000 €,

Italien: 10 000 €,

Kroatien: 77 000 HRK,

Lettland: 10 000 €,

Litauen: 14 000 €,

Luxemburg: 10 000 €,

Malta: 10 000 €,

Niederlande: 10 000 €,

Österreich: 11 000 €,

Polen: 50 000 PLN,

Portugal: 10 000 €,

Rumänien: 34 000 RON,

Schweden: 90 000 SEK,

Slowakei: 14 000 €,

Slowenien: 10 000 €,

Spanien: 10 000 €,

Tschechien: 326 000 CZK,

Ungarn: 10 000 €,

Vereinigtes Königreich: 85 000 GBP,

Zypern: 10 251 €.

(3) 1 Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. 2Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 4. 2018:

Belgien: 35 000 €,

Bulgarien: 70 000 BGN,

Dänemark: 280 000 DKK,

Estland: 35 000 €,

Finnland: 35 000 €,

Frankreich: 35 000 €,

Griechenland: 35 000 €,

Irland: 35 000 €,

Italien: 35 000 €,

Kroatien: 270 000 HRK,

Lettland: 35 000 €,

Litauen: 35 000 €

Luxemburg: 100 000 €,

Malta: 35 000 €,

Niederlande: 100 000 €,

Österreich: 35 000 €,

Polen: 160 000 PLN,

Portugal: 35 000 €,

Rumänien: 118 000 RON,

Schweden: 320 000 SEK,

Slowakei: 35 000 €,

Slowenien: 35 000 €,

Spanien: 35 000 €,

Tschechien: 1 140 000 CZK,

Ungarn: 35 000 €,

Vereinigtes Königreich: 70 000 GBP,

Zypern: 35 000 €.

3Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. 4Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat. 5Die Verlagerung des Lieferorts nach § 3c Abs. 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird. 6Dies gilt bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung der Lieferschwelle führt.

Beispiel:

1Der deutsche Versandhändler hat im Kalenderjahr 01 Elektrogeräte an Privatabnehmer in den Niederlanden ohne USt-IdNr. für 95 000 € (Gesamtbetrag der Entgelte) geliefert. 2In der Zeit vom 1. 1. 02 bis zum 10. 9. 02 beträgt der Gesamtbetrag der Entgelte für Versandhandelsumsätze in den Niederlanden 99 000 €. 3Am 11. 9. 02 erbringt er einen weiteren Umsatz an eine niederländische Privatperson von 5 000 €.

4Bereits für den am 11. 9. 02 ausgeführten Umsatz verlagert sich der Lieferort in die Niederlande.

[ 18 ]

Abschnitt 4.4c.1. eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 19 ]

Nr. 14 angefügt durch BMF-Schreiben vom 12. März 2021, III C 3 - S 7170/20/10005 :001 (2021/0226645) BStBl I S. 380. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.4 Abs. 11 Nr. 14 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt. .

[ 20 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

3Diese Umsätze sind danach steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 25 % der Fälle der Einrichtung ganz oder zum überwiegenden Teil von der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung getragen worden sind.

[ 21 ]

Absatz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 26. März 2021 – III C 3 - S 7155/19/10004 :001 (2021/0342556), BStBl I S. 385. Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 2021 ausgeführt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

"1Gegenstände zur Versorgung von Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 UStG) sind die technischen Verbrauchsgegenstände – z.B. Treibstoffe, Schmierstoffe, Farbe oder Putzwolle –, die sonstigen zum Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder und die Fahrgäste bestimmten Gegenstände – z.B. Proviant, Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften – und die Waren für Schiffsapotheken, Bordkantinen und Bordläden. 2Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und geringpreisige Non-Food-Artikel für den Grundbedarf der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind."

[ 22 ]

Absatz 1a eingefügt durch BMF-Schreiben vom 18. März 2021 – III C 2 - S 7109/19/10002 :001 (2021/025130), BStBl I S. 384. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 23 ]

Nr. 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2021 III C 2 -S 7221/19/10004 :001 (2021/0107398), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses BMF-Schreibens ersetzen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 7. April 2009, BStBl I S. 531. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen wird es -auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die entgegenstehenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 7. April 2009, BStBl I S. 531 beruft.

Die bisherige Fassung lautete:

"4. Legen von Hauswasseranschlüssen, vgl. BMF-Schreiben vom 7. 4. 2009, BStBl I S. 531;"

[ 24 ]

Abschnitt 13.8 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 25 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt.

[ 26 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt.

[ 27 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt.

[ 28 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt.

[ 29 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 30 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt.

[ 31 ]

Nummer 14 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2020 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2021

Bei nach dem 31. Dezember 2020 erbrachten sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Wiederverkäufer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG) anzugeben sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlung(en) im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde.

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2021 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt

Wurden für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG nach dem 31. Dezember 2020, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner, sofern er ein Wiederverkäufer ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG und Abs. 5 Satz 6 erster Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2021 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen. Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2020 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind

Für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

a) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2020 einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG einen Teil des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2020 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Erbringung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2020 eine Abschlagsrechnung über 10 000 € zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2020 bezahlt. Im Januar 2021 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Einheit von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6 000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B zurückerstattet. Die Telekommunikationsleistung wird im Februar 2021 ausgeführt. Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6 000 € zuzüglich Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2021 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11 000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2021.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11 000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2021 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2021 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1 000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1 000 € sowie die Steuer hierauf in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2021 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

[ 32 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt.

[ 33 ]

Sätze 4 bis 6 angefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2021 – III C 3 -S 7532/19/10010 :003 (2021/0159663), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

[ 34 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 35 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 36 ]

Sätze 3 und 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2021 – III C 3 -S 7532/19/10010 :003 (2021/0159663), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

[ 37 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 38 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 39 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt.

[ 40 ]

Die Angabe "(§ 13b. Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 41 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 42 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 43 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 44 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 45 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 46 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 47 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 48 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG)" ersetzt.

[ 49 ]

Die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG)" im Klammerzusatz wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "(§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG)" ersetzt.

[ 50 ]

Abschnitt 13b.7b neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2020 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2021

Bei nach dem 31. Dezember 2020 erbrachten sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Wiederverkäufer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG) anzugeben sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlung(en) im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde.

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2021 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt

Wurden für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG nach dem 31. Dezember 2020, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner, sofern er ein Wiederverkäufer ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG und Abs. 5 Satz 6 erster Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2021 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen. Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2020 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind

Für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

b) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2020 einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG einen Teil des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2020 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Erbringung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2020 eine Abschlagsrechnung über 10 000 € zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2020 bezahlt. Im Januar 2021 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Einheit von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6 000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B zurückerstattet. Die Telekommunikationsleistung wird im Februar 2021 ausgeführt. Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6 000 € zuzüglich Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2021 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11 000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2021.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11 000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2021 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2021 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1 000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1 000 € sowie die Steuer hierauf in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2021 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

[ 51 ]

Sätze 3 und 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2021 – III C 3 -S 7532/19/10010 :003 (2021/0159663), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

[ 52 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2020 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2021

Bei nach dem 31. Dezember 2020 erbrachten sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Wiederverkäufer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG) anzugeben sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlung(en) im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde.

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2021 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt

Wurden für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG nach dem 31. Dezember 2020, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner, sofern er ein Wiederverkäufer ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG und Abs. 5 Satz 6 erster Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2021 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen. Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2020 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind

Für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

c) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2020 einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG einen Teil des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2020 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Erbringung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2020 eine Abschlagsrechnung über 10 000 € zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2020 bezahlt. Im Januar 2021 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Einheit von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6 000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B zurückerstattet. Die Telekommunikationsleistung wird im Februar 2021 ausgeführt. Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6 000 € zuzüglich Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2021 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11 000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2021.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11 000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2021 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2021 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1 000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1 000 € sowie die Steuer hierauf in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2021 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

[ 53 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt.

[ 54 ]

Die Angabe "13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 13" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 14" ersetzt.

[ 55 ]

Die Angabe "13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 11" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 12" ersetzt.

[ 56 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92, durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt.

[ 57 ]

Satz 12 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 – S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl 2021 I S. 92. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2020 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2021

Bei nach dem 31. Dezember 2020 erbrachten sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Wiederverkäufer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG) anzugeben sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlung(en) im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde.

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2021 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt

Wurden für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG nach dem 31. Dezember 2020, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner, sofern er ein Wiederverkäufer ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG und Abs. 5 Satz 6 erster Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2021 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen. Erfolgt keine Berichtigung, schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2020 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind

Für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

d) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2020 einer vor dem 1. Januar 2021 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG einen Teil des Entgelts vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2020 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Erbringung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 12 Satz 1 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2020 eine Abschlagsrechnung über 10 000 € zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2020 bezahlt. Im Januar 2021 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Einheit von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6 000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B zurückerstattet. Die Telekommunikationsleistung wird im Februar 2021 ausgeführt. Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6 000 € zuzüglich Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2021 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11 000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2021.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11 000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2021 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2021 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1 000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1 000 € sowie die Steuer hierauf in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2021 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. April 2021 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

[ 58 ]

Geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

– Lieferungen im Sinne des § 3c UStG;

[ 59 ]

Satz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 -S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Die Rechtsfolgen treten unabhängig davon ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält (vgl. BFH-Urteil vom 17. 2. 2011, V R 39/09, BStBl II S. 734)."

[ 60 ]

Satz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 -S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ist jedoch unverzichtbar."

[ 61 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 -S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Die Angabe des Rechnungsausstellers und des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrags sind jedoch unverzichtbar (vgl. BFH-Urteil vom 27.7.2000, V R 55/99, BStBl 2001 II S. 426)."

[ 62 ]

Sätze 5 bis 8 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 -S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 9 und 10.

[ 63 ]

Bisheriger Inhalt wird Satz 1 durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 - S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 64 ]

Satz 2 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021 – III C 2 - S 7283/19/10001 :001 (2021/0015688), BStBl I S. 120. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 65 ]

Satz 3 geändert und Satz 4 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 – III C 2 -S 7300/19/10002 :002 (2021/0025276), BStBl I S. 121. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 27. Juli 2017, BStBl I 2017 S. 1239, sind anzuwenden. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

3Eine Anwendung des § 15 Abs. 1b UStG scheidet deshalb aus bei der Mitbenutzung von Kurparkanlagen, die eine Gemeinde ihrem unternehmerischen Bereich zugeordnet hat, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, weil es sich hierbei nicht um eine Nutzung für Zwecke außerhalb des Unternehmens handelt (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1988, V R 18/83, BStBl II S. 971). 4Das Gleiche gilt, wenn eine Gemeinde ein Parkhaus den Benutzern zeitweise (z. B. in der Weihnachtszeit) gebührenfrei zur Verfügung stellt, wenn damit neben dem Zweck der Verkehrsberuhigung auch dem Parkhausunternehmen dienende Zwecke (z. B. Kundenwerbung) verfolgt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. 12. 1992, V R 3/88, BStBl 1993 II S. 380).

[ 66 ]

Absatz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 – III C 2 -S 7300/19/10002 :002 (2021/0025276), BStBl I S. 121. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 27. Juli 2017, BStBl I 2017 S. 1239, sind anzuwenden. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Der Vorsteuerabzug entfällt, wenn sich der Umsatz auf den nichtunternehmerischen Bereich bezieht (z.B. Lieferungen von Büromaschinen für die öffentliche Verwaltung einer Stadtgemeinde). 2Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Kurbeitrag besteht. 3Die betreffende Gemeinde kann daher die ihr bei der Errichtung dieser Wege in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 26.4.1990, V R 166/84, BStBl II S. 799). 4Werden die dem nichtunternehmerischen Bereich dienenden Gegenstände später in den unternehmerischen Bereich überführt oder dort verwendet, ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug nicht zulässig.

[ 67 ]

Absatz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Zur Umrechnung der Werte in fremder Währung zur Berechnung der Umsatzsteuer im Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen, vgl. Abschnitt 18h.1 Abs. 3, für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die ausschließlich sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen, vgl. Abschnitt 18.7a Abs. 3.

[ 68 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2020 – III C 3 - S 7346/20/10001 :002 (2020/1286344), BStBl I S. 1379. Die Regelungen dieses Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2027 enden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen besteht für das Jahr der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (Neugründungsfälle) und für das folgende Kalenderjahr (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG)."

[ 69 ]

Absatz 5 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2020 – III C 3 - S 7346/20/10001 :002 (2020/1286344), BStBl I S. 1379. Die Regelungen dieses Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2027 enden.

[ 70 ]

Überschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen

[ 71 ]

Absatz 1 Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ 18 Abs. 4c UStG).

[ 72 ]

Absatz 7 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland als Steuerschuldner ausschließlich steuerbare Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen, deren Umsatzbesteuerung aber in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG entsprechenden Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird, sind insoweit nach § 18 Abs. 4d UStG von der Verpflichtung zur Übermittlung von Voranmeldungen und der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr im Inland befreit.

[ 73 ]

geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ 18 Abs. 9 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 59 Satz 1 Nr. 4 und § 61a UStDV).

[ 74 ]

Absatz 9 angefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 75 ]

Überschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im Inland erbringen

[ 76 ]

Absatz 1 Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschnitt 13b.11 Abs. 1 Satz 2), die im Inland als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der MwStSystRL in der Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 11) teilzunehmen (vgl. § 18 Abs. 4e UStG).

[ 77 ]

Absatz 7 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschnitt 13b.11 Abs. 1 Satz 2), die im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen, und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4e UStG Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ 59 Satz 1 Nr. 5 und § 61 UStDV). 2Erbringen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4e UStG Gebrauch machen, im Inland noch andere Umsätze, für die sie im Inland die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuer-Voranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr zu übermitteln haben, können die Vorsteuerbeträge insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) geltend gemacht werden.

[ 78 ]

Absatz 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 79 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 15. März 2021, III C 3 - S 7359/19/10005 :001 (2021/0300443) BStBl I S. 381. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

(sog. Gegenseitigkeit im Sinne von § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

[ 80 ]

Angabe geändert durch BMF-Schreiben vom 15. März 2021, III C 3 - S 7359/19/10005 :001 (2021/0300443) BStBl I S. 381. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

BMF-Schreiben vom 17. 10. 2014, BStBl I S. 1369

[ 81 ]

Satz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

4Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, soweit der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat (§ 18 Abs. 4c und 4d UStG) Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschnitt 18.7a Abs. 8).

[ 82 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 15. März 2021, III C 3 - S 7359/19/10005 :001 (2021/0300443) BStBl I S. 381. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

(sog. Gegenseitigkeit im Sinne von § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

[ 83 ]

Absatz 1 Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2021 – III C 3 -S 7532/19/10010 :003 (2021/0159663), BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Die bisherige Fassung lautete:

3Der Antrag im Sinne des Satzes 1 ist für Organgesellschaften mit einem im Inland ansässigen Organträger von dem Organträger bei dem für den Organkreis für Zwecke der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt unter Angabe folgender Informationen zu stellen:

  • Steuernummer, unter der der Organkreis für Zwecke der Umsatzsteuer geführt wird,
  • Name und Anschrift des Organträgers,
  • Name und Anschrift der betreffeneden Organgesellschaft,
  • Steuernummer, unter der die betreffende Organgesellschaft ertragsteuerlich geführt wird,
  • Bezeichnung des zuständigen Finanzamts, bei dem die betreffende Organgesellschaft ertragsteuerlich geführt wird.
[ 84 ]

Abschnitt 18e.3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 85 ]

Spiegelstrich geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

eine Erklärung des Unternehmers, dass er während des Vergütungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen (vgl. § 4 Nr. 3 UStG), von Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, oder innergemeinschaftlicher Erwerbe und daran anschließender Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG;

[ 86 ]

Überschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen

[ 87 ]

Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der MwStSystRL in der Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 11) teilzunehmen (sog. Mini-One-Stop-Shop bzw. kleine einzige Anlaufstelle).

[ 88 ]

Absatz 7 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, und von dem Wahlrecht nach § 18h Abs. 1 UStG Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23) geltend machen (vgl. § 18g UStG und Abschnitt 18g.1). 2Erbringen im Inland ansässige Unternehmer, die von dem Wahlrecht nach § 18h Abs. 1 UStG Gebrauch machen, in einem anderen EU-Mitgliedstaat noch andere Umsätze, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können die Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Artikel 250 bis 261 MwStSystRL) bei der zuständigen Stelle in dem anderen EU-Mitgliedstaat geltend gemacht werden.

[ 89 ]

Absatz 10 angefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 90 ]

Abschnitt 18i.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 91 ]

Abschnitt 18j.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 92 ]

Abschnitt 18k.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 93 ]

Abschnitt 21a.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 94 ]

Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1In den Fällen des § 13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 13b Abs. 5 und des § 14c Abs. 2 UStG gilt die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen auch für Personen, die nicht Unternehmer sind (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UStG).

[ 95 ]

Abschnitt 22.3a geändert durch BMF-Schreiben vom 1. April 2021 – III C 3 - S 7340/19/10003 :022 (2021/0382933), BStBl I S. xxx. Die Regelungen des Abschnitts 18i.1 Abs. 1 und 6, Abschnitts 18j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschnitts 18k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nummer 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Die vorhergehende Fassung lautete:

(1) 1Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § 18 Abs. 4c und 4d UStG getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind dem BZSt auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz UStG).

(2) 1Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § 18 Abs. 4e UStG getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind der für das Besteuerungsverfahren zuständigen Finanzbehörde auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz UStG).

(3) 1Der im Inland ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § 18h UStG getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind dem BZSt und/oder der zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Artikel 369 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL).

(4) Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben im Sinne der Absätze 1 bis 3 enthalten folgende Informationen (vgl. Artikel 63c MwStVO):

  1. EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt;
  2. Art der erbrachten sonstigen Leistung;
  3. Datum der Leistungserbringung;
  4. Bemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;
  5. jede anschließende Änderung der Bemessungsgrundlage;
  6. anzuwendender Steuersatz;
  7. Betrag der zu zahlenden Umsatzsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;
  8. Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;
  9. alle vor Erbringung der Leistung erhaltenen Anzahlungen;
  10. falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;
  11. soweit bekannt den Namen des Leistungsempfängers;
  12. Informationen zur Bestimmung des Orts, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat.

(5) Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 bis 3 beträgt zehn Jahre (§ 147 Abs. 3 AO und Artikel 369 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL).

[ 96 ]

Abschnitt 22f.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 97 ]

Abschnitt 22f.2 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 98 ]

Abschnitt 22f.3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 99 ]

Satz 12 angefügt durch BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2 -S 7419/19/10002 :004 (2020/0981332), BStBl 2021 I S. 250. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des § 25 UStG angewendet wird. Nichtbeanstandungsregelung verlängert bis zum 31. Dezember 2021 durch BMF-Schreiben vom 29. März 2021, III C 2 - S 7419/19/10002 :004 (2021/0361661), BStBl 2021 S. 386.

[ 100 ]

Abschnitt 25e.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 101 ]

Abschnitt 25e.2 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 102 ]

Abschnitt 25e.3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

[ 103 ]

Abschnitt 25e.4 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. April 2021 – III C 5 - S 7420/19/10002 :013 (2021/0449418), BStBl I S. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

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