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Zitiervorschlag
TK Lexikon Arbeitsrecht, Teschner, HI544272, Stand: 24.04.2020
HI544272

Kündigung, außerordentliche[i]

[ 1 ]

Es empfiehlt sich, die Kündigung hilfsweise ordentlich zu erklären, um gegebenenfalls vor Gericht darauf ausweichen zu können, falls nach Auffassung des Gerichts die Gründe nicht für eine außerordentliche, wohl aber für eine ordentliche Kündigung ausreichen,

Normalerweise beendigt die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Es ist aber zulässig, eine Auslauffrist zu vereinbaren, die der an sich geltenden Kündigungsfrist entsprechen oder kürzer sein kann. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen.

[ 2 ]

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Kündigung mit Gründen zu versehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung schreibt das Gesetz (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB) allerdings vor, dass der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen muss. Dennoch sollte aus taktischen Gründen zunächst auf die Angabe von Kündigungsgründen verzichtet werden.

[ 3 ]

Aus dem Inhalt der Kündigungserklärung muss der Beendigungswille des Kündigenden zweifelsfrei zum Ausdruck kommen. Bei der fristlosen Kündigung muss deutlich werden, dass das Arbeitsverhältnis sofort aufgelöst werden soll. Ebenfalls erforderlich ist die Angabe eines Termins, zu dem die gewünschte Beendigungswirkung eintreten soll (z. B. sofort oder nach einer bestimmten Auslauffrist). Fehlt es hieran und ist dieser Zeitpunkt auch aus den sonstigen Umständen nicht zu entnehmen, ist regelmäßig von einer ordentlichen Kündigung zum nächstzulässigen Termin auszugehen.

[ 4 ]

Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, ist dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat dabei dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen.

Eine ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Hat der Betriebsrat gegen die außerordentliche Kündigung Bedenken, hat er diese dem Arbeitgeber unter Angabe der Gründe unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, kann der Arbeitgeber dennoch wirksam kündigen.

[ 5 ]

Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers besteht bereits mit Ausspruch der Kündigung. Bei einer außerordentlichen Kündigung sind dem Arbeitgeber jedoch einige Tage (2 - 4 Tage) Zeit zur Ausfertigung des Zeugnisses zuzubilligen. Nach § 39e Abs. 4, Satz 5 EStG hat der Arbeitgeber außerdem die Verpflichtung, den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung mitzuteilen.

[ 6 ]

Grundsätzlich ist zu empfehlen, Kündigungen entweder unter Zeugen auszuhändigen und/oder sich den Empfang bestätigen zu lassen oder durch Boten in den Briefkasten werfen zu lassen.

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