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TK Lexikon Arbeitsrecht, Schütt (Arbeitsrecht), Geiermann (Lohnsteuer), HI521646, Stand: 02.09.2022
HI521646

Lohn- und Gehaltspfändung[i]

[ 1 ]

Zum Naturallohn vgl. Abschn. 2.

[ 2 ]
[ 3 ]
[ 4 ]

§ 850 Abs. 3a, 3b ZPO.

[ 5 ]
[ 6 ]

Benner, NZFam 2020, 385.

[ 7 ]

Bieback/Gagel, SGB II/III, § 108 SGB III Rz. 13.

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[ 9 ]
[ 10 ]
[ 11 ]
[ 12 ]
[ 13 ]
[ 14 ]
[ 15 ]

BAG, Urteil v. 28.8.2001, 9 AZR 611/99. Dieser Anspruch ist auch nicht unpfändbar gemäß § 851 ZPO.

[ 16 ]
[ 17 ]

Die Begrenzung auf 500 EUR ist seit dem 1.1.2022 entfallen; die neue variable Grenze ist nach den seit 1.7.2021 geltenden Beträgen somit auf 630 EUR angehoben und verändert sich mit Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zukünftig stetig mit.

[ 18 ]
[ 19 ]

ArbG Bautzen, Urteil v. 17.3.2021, 3 Ca 3145/20; a. A. sind aber wohl das AG Cottbus, Beschluss v. 23.3.2021, 63 IN 127/18; AG Zeitz, Beschluss v. 10.8.2020, 5 M 837/19.

[ 20 ]

BAG, Urteil vom 23.8.2017, 10 AZR 859/16. In diese Richtung auch LG München I, Beschluss v. 18.11.2021 – 20 T 12771/21.

[ 21 ]

So auch Ahrens, VIA 2021, 69 f.

[ 22 ]

Diese Ausführungen in den FAQ des Bundesministeriums sind inhaltlich leider nicht begründet; eine gesetzliche Klarstellung wäre wünschenswert gewesen. Als Erschwerniszulage kann die Energiepreispauschale nicht angesehen werden, weil sie nicht für eine persönliche, sondern für eine wirtschaftliche Belastung ausgezahlt wird. Ein Pfändungsschutz kommt aber nach § 851 ZPO i. V. m. § 399 BGB aufgrund der Zweckbindung der Energiepreispauschale (Abmilderung der Ernergiekostensteigerung) in Betracht. Vgl. Ahrens, NJW Spezial 2022, 341.

[ 23 ]
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[ 25 ]
[ 26 ]

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 v. 25.5.2022, BGBl. 2022 I S. 825 ff.

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