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TK Lexikon Arbeitsrecht, Redaktion (Beratungsblatt), Huep (Arbeitsrecht), Redaktion (Lohnsteuer), Hausen (Lohnsteuer), Redaktion (Sozialversicherung), HI520936, Stand: 21.09.2022
HI520936

Entgeltfortzahlung[i]

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Zur mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung geringfügig Beschäftigter, vgl. EuGH, Urteil v. 13.7.1989, Rs. 171/88.

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Dazu sogleich unten in diesem Abschnitt.

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Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V, i. d. F. v. 14.11.2013, zuletzt geändert am 19.11.2021, in Kraft getreten am 19.1.2022 (BAnz AT v. 18.1.2022, B3), abrufbar unter www.g-ba.de/downloads.

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ArbG Kiel, Urteil v. 27.6.2022, 5 Ca 229 f/22.

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Arbeitsgericht Aachen, Urteil v. 11.3.2021, 1 Ca 3196/20.

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BAG, Urteil v. 18.3.2015, 10 AZR 99/14, unter teilweiser Änderung der früheren Rechtsprechung auch bei Rückfall nach Entziehungskur suchtbedingt kein Verschulden; BAG, Urteil v. 30.3.1988, 5 AZR 42/87; BAG, Urteil v. 7.8.1991, 5 AZR 410/90.

[ 24 ]

ArbG Kiel, Urteil v. 27.6.2022, 5 Ca 229 f/22, welches die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in einem solchen Fall nicht heranziehen will.

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[ 26 ]

Vgl. BAG, Urteil v. 7.10.1981, 5 AZR 338/79, zum Drachenfliegen; LG Saarland, Urteil v. 2.7.2003, 2 Sa 147/02, zum Inline-Skaten.

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Vgl. zum Begriff BAG, Urteil v. 13.7.2005, 5 AZR 389/04; BAG, Urteil v. 10.9.2014, 10 AZR 651/12, zum Fortsetzungszusammenhang bei einer Kur oder Rehabilitationsmaßnahme.

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S. o. Abschn. 1.

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Für Auszubildende ergibt sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für die ersten 6 Wochen aus § 19 BBiG.

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[ 63 ]

Vgl. dazu aber auch ArbG Kiel, Urteil v. 27.6.2022, 5 Ca 229 f/22: keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet, wenn zeitgleich die Inzidenz in Deutschland höher liegt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Ansatz von der Rechtsprechung zukünftig auch auf die Wertungen des IfSG übertragen werden.

[ 64 ]

Dies hängt entscheidend von der Dauer der Quarantäne im Einzelfall ab, da § 616 BGB nur die vorübergehende Verhinderung erfasst, die sich nur auf Zeiträume von wenigen Tagen bezieht.

[ 65 ]

Beachte dazu die Erweiterung des Anwendungsbereichs auch außerhalb des Falls einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 22.11.2021.

[ 66 ]

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. 2020 I S. 587; diese Regelung wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 v. 16.9.2022, BGBl. I 2022 S. 1454.

[ 67 ]

Vgl. Art. 2 Nr. 1a i. V. m. Art. 9 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 v. 16.9.2022, BGBl. I S. 1454.

[ 68 ]

Vgl. zum Ganzen die Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 v. 16.9.2022, BGBl. I S. 1454.

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Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Abs. 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre.

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[ 75 ]

BAG, Urteil v. 16.10.2019, 5 AZR 352/18, feiertagsbedingter Arbeitsausfall eines Zeitungszustellers, weil am Feiertag keine Zeitung gedruckt wurde.

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Vgl. BAG, Urteil v. 16.10.2019, 5 AZR 352/18; BAG, Urteil v. 6.12.2017, 5 AZR 118/17.

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Dies ist gemäß § 311a Abs. 1 BGB möglich.

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Vgl. zum Verhältnis der beiden Normen: BAG, Urteil v. 27.1.2016, 5 AZR 9/15.

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So OVG Lüneburg, Beschluss v. 2.7.2021, 13 LA 258/21.

[ 112 ]

Vgl. dazu und den entsprechenden Regelungen im TVöD BAG, Urteil v. 5.8.2014, 9 AZR 878/12.

[ 113 ]

S.o. Abschn. 2.

[ 114 ]

Vgl. BAG, Urteil v. 5.8.2014, 9 AZR 878/12, zu tarifvertraglicher Festlegung (§ 29 TVöD) von Anwendungsfällen des § 616 BGB und der jeweiligen Arbeitsbefreiung.

[ 115 ]

Nach BAG, Urteil v. 25.8.1982, 4 AZR 1064/79, soll die Formulierung "Grundsätzlich wird Arbeitsentgelt nur für die Zeit gezahlt, in der Arbeit geleistet wird, es sei denn, dass ...gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen" Ansprüche gemäß § 616 BGB ausschließen; nach BAG, Urteil v. 18.1.2001, 6 AZR 492/99, soll eine Beschränkung der Freistellung für die Niederkunft der Ehefrau, nicht jedoch der Lebensgefährtin, wirksam sein.

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