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TK Lexikon Arbeitsrecht, Huep (Arbeitsrecht), HI520790, Stand: 06.04.2020
HI520790

Datenschutz[i]

[ 1 ]

Vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschluss v. 11.3.2008, 1 BvR 256/08, zur Vorratsdatenspeicherung; dazu auch EuGH, Urteil v. 8.4.2014, C-293/12; BVerfG, Urteil v. 20.4.2016, 1 BvR 966/09, zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr; VGH Mannheim, Beschluss v. 28.11.2000, PL 15 S 2838/99: keine Verwendung einer ohne Einwilligung erhobenen DNA-Analyse zur Begründung einer Verdachtskündigung.

[ 2 ]

Grundrecht auf "Schutz personenbezogener Daten", s. dazu Erwägungsgrund 1 und 2 der DSGVO.

[ 3 ]
[ 4 ]

§ 28 HmbDSG, § 34 HessDSG, § 29 NWDSG; § 31 SächsDSG.

[ 5 ]

Str., z. T. wird vertreten, dass eine Erhöhung des Schutzniveaus ausgeschlossen ist, um den freien Datenverkehr innerhalb der EU nicht übermäßig einzuschränken: so Benecke/Wagner, DVBl 2016, S. 600 ff.; Wybitul, NZA 2017, S. 413 ff.

[ 6 ]
[ 7 ]

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU), in Kraft getreten am 26.11.2019 mit verschiedenen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen, BGBl. I 2019 S. 1626.

[ 8 ]

Die nachfolgende Darstellung verwendet ausschließlich die neue, ab dem 25.5.2018 gültige Fassung des BDSG.

[ 9 ]
[ 10 ]

§ 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG.

[ 11 ]

Neu eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) v. 30.6.2017, BGBl. I S. 2097, in Kraft seit dem 24.5.2018.

[ 12 ]

Art. 5 Nr. 1c DSGVO.

[ 13 ]

Vgl. Art. 2c RL 95/46/EG, die DSGVO tritt dabei neben die (fortbestehende) Richtlinie.

[ 14 ]

Die Neuregelung in § 26 Abs. 2 BDSG bezieht sich auf die zentrale Regelung in Art. 6 und 7 DSGVO zur Rechtmäßigkeit; vgl. dazu auch BAG, Urteil v. 20.6.2013, 2 AZR 546/12.

[ 15 ]

§ 26 Abs. 2 BDSG; Vom strengen Schriftformerfordernis im Rahmen der ersten DSGVO-Novellierung hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU aus Praktikabilitätsgründen Abstand genommen.

[ 16 ]

Dies ist für die arbeitsrechtliche Zentralvorschrift des § 26 BDSG, § 32 BDSG a. F. nicht der Fall, ist aber bei der Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit oder Anstellung beim Arbeitgeber gemäß § 22 KuUrhG erforderlich,

vgl. dazu BAG, Urteil v. 11.12.2014, 8 AZR 1010/13.

[ 17 ]
[ 18 ]

BAG, Urteil v. 11.12.2014, 8 AZR 1010/13, bezogen auf eine zunächst einschränkungslos erteilte Einwilligung nach § 22 KuUrhG.

[ 19 ]

Von der (umstrittenen) Befugnis des deutschen Gesetzgebers, aufgrund der Öffnungsklausel von Art. 88 DSGVO das gegenüber Art. 7 DSGVO strengere zwingende Schriftformerfordernis im Beschäftigungsverhältnis einzuführen, ist letztlich kein Gebrauch gemacht worden.

[ 20 ]
[ 21 ]
[ 22 ]
[ 23 ]
[ 24 ]
[ 25 ]

So regelt § 5 BDSG die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für öffentliche, § 38 BDSG für private Arbeitgeber.

[ 26 ]

Zum Begriff EuGH, Urteil v. 13.5.2014, C-131/12: Anspruch auf Datenlöschung gegenüber Google.

[ 27 ]

§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG sowie allgemein Art. 5 Nr. 1b DSGVO – der Begriff erfasst als Datenverarbeitung sämtliche Unterformen des Umgangs mit Daten.

[ 28 ]
[ 29 ]

Grundlage ist jedoch Art. 44 DSGVO.

[ 30 ]
[ 31 ]
[ 32 ]
[ 33 ]
[ 34 ]
[ 35 ]

§ 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG, BAG, Urteil v. 20.6.2013, 2 AZR 546/12, zu heimlichen Schrankkontrollen als unzulässige Datenerhebung.

[ 36 ]
[ 37 ]
[ 38 ]
[ 39 ]

S. Art. 118 2. DSAnpUG.

[ 40 ]

BAG, Urteil v. 27.7.2017, 2 AZR 681/16, zur Überwachung durch "Keylogger".

[ 41 ]

Vgl. LAG Köln, Urteil v. 29.9.2014, 2 Sa 181/14, bzgl. Betreuung von Online-Datenbanken.

[ 42 ]
[ 43 ]

BAG, Urteil v. 23.8.2018, 2 AZR 133/18; VG Lüneburg, Teilurteil v. 19.3.2019, 4 A 12/19, zur Zulässigkeit von Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen; allgemein dazu auch BGH, Urteil v. 4.6.2013, 1 StR 32/13.

[ 44 ]
[ 45 ]
[ 46 ]
[ 47 ]
[ 48 ]

Vgl. dazu das Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" des BA für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (www.bbk.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/BBK/DE/Downloadsuche_Formular.html).

[ 49 ]

Mit guten Gründen lässt sich in diesem Fall auch eine (unaufgeforderte) Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers bejahen, ohne dass dabei über den genauen Aufenthaltsort informiert werden müsste.

[ 50 ]
[ 51 ]
[ 52 ]
[ 53 ]
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[ 56 ]
[ 57 ]

Die Erhöhung des Schwellenwerts von 10 auf 20 erfolgte durch das 2. DSAnpUG (Art. 12) und gilt ab dem 26.11.2019.

[ 58 ]

Dies ist bei jeglicher Form der Datenverarbeitung der Fall, bei der ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht, vgl. dazu den Katalog in Art. 35 Abs. 3 DSGVO.

[ 59 ]

Art. 37 Abs. 1b und c DSGVO.

[ 60 ]
[ 61 ]
[ 62 ]

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