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TK Lexikon Arbeitsrecht, Redaktion (Beratungsblatt), Huep (Arbeitsrecht), Leichtle (Lohnsteuer), Schulz (Sozialversicherung), HI520613, Stand: 11.10.2021
HI520613

Betriebliche Altersversorgung[i]

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[ 3 ]

Vgl. BAG, Urteil v. 20.3.2018, 3 AZR 519/16: Auch die Zahlung eines befristeten, 6-monatigen Übergangsgeldes nach Erreichen des Rentenalters genügt, da damit die Versorgung im Alter abgesichert wird.

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[ 8 ]

§ 241 Abs. 2 BGB,

vgl. dazu umfassend BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18: Aufklärungspflicht bei nachträglicher Änderung der der ursprünglichen Information zugrundeliegenden Umstände, bei Bemühungen des Arbeitgebers zu verschlechternder Vereinbarung oder bei einer größeren "Informationsnähe" des Arbeitgebers.

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[ 14 ]

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, vgl. zur regelmäßig fehlenden gesamtschuldnerischen Haftung von Arbeitgeber und der Versorgungseinrichtung aufgrund fehlender Gleichstufigkeit der Ansprüche BAG, Urteil v. 13.7.2021, 3 AZR 298/20: nur ausnahmsweise möglich bei einer Unterstützungskassenversorgung oder einem Verstoß gegen Diskriminierungsverbote.

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[ 18 ]

Vgl. dazu beispielhaft BAG, Urteil v. 8.12.2020, 3 AZR 437/18 zur (fiktiven) Anrechnung sonstiger Versorgungsansprüche; BAG, Urteil v. 21.1.2020, 3 AZR 73/19 zur tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen Eigenanteil zur Versorgung zu leisten; BAG, Urteil v. 3.6.2020, 3 AZR 226/19 zu Späteheklauseln.

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[ 21 ]

BAG, Urteil v. 3.6.2020, 3 AZR 226/19: Ausschluss von der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eines über 50-jährigen Arbeitnehmers; BAG, Urteil v. 14.11.2017, 3 AZR 781/16: Leistungsausschluss bei Eheschließung ab dem 65. Lebensjahr ist kein AGG-Verstoß, da nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt; BAG, Urteil v. 15.10.2013, 3 AZR 294/11: Kein AGG-Verstoß bei Eheschließung erst nach Eintritt des Versorgungsfalls. Dagegen hat das BAG eine sog. Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer bAV festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, als unwirksam gemäß § 7 Abs. 2 AGG angesehen; BAG, Urteil v. 4.8.2015, 3 AZR 137/13.

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[ 23 ]

BAG, Urteil v. 3.6.2020, 3 AZR 226/19; BAG, Urteil v. 26.4.2018, 3 AZR 19/17: Die Begrenzung von Versorgungsbeiträgen auf das 60. Lebensjahr kann nach § 10 Sätze 1, 2 AGG gerechtfertigt sein, um einen bestimmten Dotierungsrahmen einzuhalten und wenn beim Arbeitgeber durchschnittlich die Arbeitnehmer bis zum 60. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben ausscheiden; BAG, Urteil v. 11.12.2012, 3 AZR 634/10: Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für die Bestimmung des Versorgungsanspruchs ist zulässig, auch wenn dabei nur die letzten 40 Dienstjahre berücksichtigt werden.

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[ 27 ]

BAG, Urteil v. 21.9.2021, 3 AZR 147/21.

[ 28 ]
[ 29 ]

BAG, Urteil v. 30.6.2020, 3 AZR 480/18.

[ 30 ]

BAG, Urteil v. 30.6.2020, 3 AZR 480/18.

[ 31 ]

Vgl. BAG, Urteil v. 3.6.2020, 3 AZR 730/19 zur Anwendung auf eine Gesamtzusage zur betrieblichen Altersversorgung.

[ 32 ]

BAG, Urteil v. 14.11.2017, 3 AZR 515/16; zur Unanwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG vgl. BAG, Urteil v. 11.7.2017, 3 AZR 691/16.

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[ 42 ]

Zur (Un-)Zulässigkeit einer Entgeltumwandlung durch Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen vgl. BAG, Urteil v. 15.9.2009, 3 AZR 17/09.

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[ 45 ]

§ 1a Abs. 1a, eingeführt durch das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" v. 17.8.2017, BGBl. I S. 3214.

[ 46 ]

Vgl. dazu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SozialversicherungsentgeltVO.

[ 47 ]

vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG

[ 48 ]
[ 49 ]

Dies ist z. B. der Fall, wenn sich das Einkommen zwischen den BBG der Renten- und Krankenversicherung bewegt und daher keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eingespart werden.

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[ 54 ]

Konkret zum Abbau einer Überversorgung s. BAG, Urteil v. 13.10.2020, 3 AZR 410/19.

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[ 62 ]

Nach BAG, Urteil v. 18.10.2005, 3 AZR 506/04 war diese Regelung verfassungs- und europarechtskonform.

[ 63 ]

§ 1b Abs. 1 BetrAVG; dazu BAG, Urteil v. 28.5.2013, 3 AZR 210/11: keine Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung.

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[ 67 ]

Nach BAG, Urteil v. 19.7.2011, 3 AZR 434/09 liegt darin keine Altersdiskriminierung, weil der Arbeitgeber mit der Versorgungszusage die insgesamt erbrachte Betriebstreue honorieren will.

[ 68 ]
[ 69 ]

Ausweislich der Gesetzesbegründung zum neugefassten § 236b SGB VI und § 2 Abs. 1 BetrAVG durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz – RV-LVG) v. 23.6.2014, BGBl. 2014 I S. 787, Geltung ab 1.7.2014.

[ 70 ]
[ 71 ]
[ 72 ]

Nicht-Deutsche mit Wohnsitz im Ausland gemäß § 210 SGB VI.

[ 73 ]
[ 74 ]

§ 3 Abs. 4 BetrAVG,

BAG, Urteil v. 22.12.2009, 3 AZR 814/07, zur Abfindung von in der Insolvenz erdienter Versorgungsanwartschaften.

[ 75 ]
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[ 80 ]
[ 81 ]
[ 82 ]
[ 83 ]

Neben einer seit 1.1.2008 gültigen angepassten Fassung des § 6 BetrAVG.

[ 84 ]

Ausweislich der Gesetzesbegründung zum neu gefassten § 236b SGB VI und § 2 Abs. 1 BetrAVG durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz – RV-LVG) v. 23.6.2014, BGBl. 2014 I S. 787, Geltung ab 1.7.2014.

[ 85 ]

Die Pensionskassenversorgung wurde durch die Novellierung des BetrAVG ab dem 1.7.2020 in die Insolvenzsicherung einbezogen; dies erfolgte im Zuge der dazu ergangenen Rechtsprechung, s. dazu EuGH, Urteil v. 19.12.2019, C 168/18, sowie BAG, Beschluss v. 20.2.2018, 3 AZR 142/16 (A). Ausgenommen sind Pensionskassenzusagen, die über den Sicherungsfonds "Protektor" abgedeckt sind (§ 221 Abs. 2 Satz 2 VAG).

[ 86 ]
[ 87 ]
[ 88 ]

Dazu BAG, Urteil v. 26.1.2021, 3 AZR 139/17, in Umsetzung von EuGH, Urteil v. 9.9.2020, C-674/18, wonach der Mitgliedstaat sicherzustellen hat, dass dem betroffenen Arbeitnehmer ein gleichwertiger Schutz seiner Betriebsrentenansprüche gewährleistet wird.

[ 89 ]
[ 90 ]
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[ 96 ]

§ 16 BetrAVG,

Zur Anpassung im Konzern vgl. BAG, Urteil v. 23.10.1996, 3 AZR 514/95 sowie BAG, Urteil v. 21.4.2015, 3 AZR 729/13: keine Berücksichtigung fiktiver wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers entgegen bestehender, die Anpassung ausschließender Konzernverrechnungsabrede.

[ 97 ]
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[ 99 ]

BAG, Urteil v. 26.10.2010, 3 AZR 502/08: Allerdings ist hier bereits eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht.

[ 100 ]

BAG, Urteil v. 3.6.2020, 441/19.

[ 101 ]
[ 102 ]
[ 103 ]
[ 104 ]
[ 105 ]
[ 106 ]
[ 107 ]

BMF, Schreiben v. 10.10.2013, IV C 5 – S 2334/13/10001, BStBl 2013 I S. 1301.

[ 108 ]
[ 109 ]

West: 2021: 85.200 EUR.

[ 110 ]

2020: 6.624 EUR,

§ 3 Nr. 63 EStG.

[ 111 ]
[ 112 ]

450-EUR-Minijob.

[ 113 ]
[ 114 ]
[ 115 ]
[ 116 ]

§ 40b EStG a. F. beinhaltet die Rechtslage dieser Vorschrift zum 31.12.2004. Sie gilt im Rahmen einer unbefristeten Übergangsregelung für Beiträge und Zuwendungen an Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen weiter. Abzugrenzen ist die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG in der geltenden Fassung, die seit 1.1.2005 nur noch auf umlagefinanzierte Pensionskassen Anwendung findet. In beiden Fällen sind jedoch laufende Beiträge (auch Einmalbezüge) bis zu 1.752 EUR mit 20 % pauschalierungsfähig.

[ 117 ]
[ 118 ]

§§ 79–99 EStG.

[ 119 ]
[ 120 ]
[ 121 ]
[ 122 ]
[ 123 ]
[ 124 ]
[ 125 ]
[ 126 ]

Grundrentengesetz v. 12.8.2020, BGBl. 2020 I S. 1879.

[ 127 ]

Grundrentengesetz v. 12.8.2020, BGBl. 2020 I S. 1879.

[ 128 ]
[ 129 ]
[ 130 ]
[ 131 ]
[ 132 ]

West 2021: 6.816 EUR.

[ 133 ]
[ 134 ]
[ 135 ]
[ 136 ]

§ 3 Nr. 56 EStG,

Der steuerfreie Höchstbetrag betrug von 2008 bis 2013 1 % der BBG. In der Zeit von 2014 bis 2019 waren bis zu 2 % der BBG steuerfrei. Bis 2024 bleiben bis zu 3 % steuerfrei, ab 2025 beträgt das steuerfreie Volumen 4 % der BBG. Vor 2008 waren Zuwendungen an eine umlagefinanzierte Pensionskasse in vollem Umfang steuerpflichtig.

[ 137 ]

§ 40b EStG in der geltenden Fassung gilt seit 1.1.2005 nur noch für umlagefinanzierte Pensionskassen. Abzugrenzen ist die Pauschalierung nach § 40b EStG a. F. Sie gilt im Rahmen einer Übergangsregelung für Beiträge und Zuwendungen an Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen weiter. In beiden Fällen sind jedoch laufende Beiträge (auch Einmalbezüge) bis zur Höhe von 1.752 EUR mit 20 % pauschalierungsfähig.

[ 138 ]
[ 139 ]

Die Pauschalierungspflicht verstößt nach Auffassung des BFH gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; vgl. BFH, Beschluss v. 14.11.2013, VI R 49/12, BFH/NV 2014 S. 418 und BFH, Beschluss v. 14.11.2013, VI R 50/12, BFH/NV 2014 S. 426. Über die Rechtsfrage hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht zu urteilen, Az 2 BvL 8/14.

[ 140 ]

§§ 23a, 23c der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

[ 141 ]

§§ 89, 213, 234g oder 238 VAG.

[ 142 ]
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[ 166 ]
[ 167 ]
[ 168 ]
[ 169 ]
[ 170 ]

GR v. 10.7.2018: Abschn. 1.1.8.4.

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