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Gesetzesstand
HI5135263

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes[i]

[ 1 ]

Nr. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Anzuwenden bis 15.03.2017.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Die Nummer 5 wird die Nummer 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.03.2017.

[ 3 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Die Nummer 6 wird die Nummer 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.03.2017.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Die Nummer 7 wird die Nummer 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.03.2017.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes. Die Nummer 8 wird die Nummer 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.03.2017.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 9 ]

Nr. 8 angefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 10 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 11 ]

§ 23 Absatz 2 bis 8 tritt am 1. Oktober 2021 außer Kraft. .

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