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Gliederung
Gesetzesstand
HI5023071

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare[i]

[ 1 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 2 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 3 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 4 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 5 ]

Abs. 2 geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 6 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 7 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 8 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 9 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 10 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 11 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 12 ]

Nr. 5 angefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 13 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 14 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 15 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 16 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 17 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 18 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 19 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 20 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 21 ]

Anzuwenden bis 31.12.2025.

[ 22 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2026.

[ 23 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 24 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 25 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 26 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 27 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 28 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg vom 23.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 29 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 30 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 32 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 33 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 34 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 35 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 36 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 37 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 38 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 39 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 40 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 41 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 42 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 43 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 44 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 45 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 46 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 47 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 48 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 49 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 50 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 51 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 52 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 53 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 54 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 55 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 56 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 57 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 58 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 59 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 60 ]

Eingefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 61 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 62 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 63 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 64 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 65 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 66 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 67 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 68 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 69 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 70 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 71 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 72 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 73 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 74 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 75 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 76 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 77 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 78 ]

Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 79 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 80 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 81 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 82 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 83 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 84 ]

Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 85 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 86 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 87 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 88 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 89 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 90 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 91 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 92 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 93 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 94 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 95 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 96 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 97 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 98 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 99 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 100 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 101 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 102 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 103 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 104 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 105 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 106 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 107 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 108 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 109 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 09.06.2017.

[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 111 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 112 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 113 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 114 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 115 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 116 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 117 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 118 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 119 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 120 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 121 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 122 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 123 ]

Geändert durch Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 124 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 125 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 126 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 127 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 128 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 129 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 130 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 131 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 132 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 133 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 134 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 135 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 136 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 137 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 138 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 139 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 140 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 141 ]

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3) geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

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