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Zitiervorschlag
TK Lexikon Arbeitsrecht, Clemens, HI435666, Stand: 13.07.2022
HI435666

Berufsausbildungsvertrag[i]

[ 1 ]

Der Berufsausbildungsvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich rechtswirksam abgeschlossen werden (die elektronische Form ist ausgeschlossen). Die fehlende Schriftform beeinflusst zwar die Rechtswirksamkeit nicht. Unabhängig hiervon muss nach § 11 Abs. 1 BBiG der Ausbildende unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens jedoch vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages schriftlich niederlegen und vom Ausbilder, dem Auszubildenden sowie dessen gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Unterbleibt die Niederschrift, ist der Vertrag dennoch gültig. Es kann aber zu einer Schadenersatzpflicht des Ausbildenden kommen.

[ 2 ]

Der Ausbildungsvertrag wird zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden abgeschlossen. Minderjährige Auszubildende werden durch ihre gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern, vertreten.

[ 3 ]

Diese Klausel ist wegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG verpflichtend.

[ 4 ]

Der Beginn und die Dauer der Berufsausbildung sind nach § 11 Abs. 1 satz 2 Nr. 3 BBiG in die Niederschrift aufzunehmen. Eine berufliche Vorbildung kann nach Maßgabe von § 7 BBiG auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird (§ 8 Abs. 1 BBiG). Das aufzunehmende Ende der Ausbildung ist das kalendermäßig berechnete Ende. Beginnt die 3-jährige Ausbildung am 1.8.2022, ist der 31.7.2025 einzutragen, auch wenn das Ausbildungsverhältnis mit Bestehen der Abschlussprüfung endet, wenn diese vor dem eingetragenen Datum liegt (§ 21 Abs. 2 BBiG). Nach § 24 BBiG gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Ansonsten endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der letzten Prüfung. Nach tarifvertraglichen Regelungen kann der Ausbildende verpflichtet sein, einen Auszubildenden nach bestandener Prüfung zumindest befristet in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

[ 5 ]

Die Dauer der Probezeit beträgt nach § 20 BBiG mindestens einen und höchstens 4 Monate. Das BAG hat eine Klausel wie die hier vorgeschlagene anerkannt, wonach sich die Probezeit um denjenigen Zeitraum verlängert, um den die Ausbildung während der Probezeit – beispielsweise wegen Krankheit – unterbrochen war. Denn diese Klausel ist im Ergebnis geeignet, eine Probezeitkündigung des Ausbildenden zu verhindern (BAG, Urteil v. 9.6.2016, 6 AZR 396/15).

[ 6 ]

Die hier getroffenen Vereinbarungen entsprechen der gesetzlichen Regelung in § 21 Abs. 2 und 3 BBiG.

[ 7 ]

Der Ausbildungsort ist im Vertrag anzugeben. Dies gilt auch für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (siehe § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BBiG.

[ 8 ]

Die Pflichten des Ausbildenden ergeben sich im Wesentlichen aus § 14 BBiG sowie aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz, soweit der Auszubildende noch minderjährig ist.

[ 9 ]

Sind externe Ausbildungsmaßnahmen geplant, etwa ein Lehrgang in einem Kooperationsbetrieb zum Erlernen bestimmter Ausbildungsinhalte, die der Ausbildende nicht vermitteln kann, ist dies in die Vertragsniederschrift gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BBiG aufzunehmen.

[ 10 ]

Die Pflichten des Auszubildenden ergeben sich im Wesentlichen aus § 13 BBiG. Auch insoweit ist § 4 der Mustervereinbarung umfassend. Soweit keine Berufsschulpflicht aus Gesetz mehr besteht, ergibt sich diese aus § 4 Abs. 2 des Mustervertrages.

[ 11 ]

Diese Klausel ist besonders wichtig im Hinblick auf den ab dem 1.8.2022 geltenden § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 BBiG.

[ 12 ]

Diese Regelung erfüllt die Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 BBiG.

[ 13 ]

Diese Angaben sind zwingend nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 BBiG.

[ 14 ]

Nach § 17 BBiG hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. § 17 Abs. 2 BBiG legt hier Mindestsätze fest, die bei beiderseitiger Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages durch diesen unterschritten werden kann (§ 17 Abs. 3 BBiG). Selbst wenn die Mindesthöhe nach § 17 Abs. 1 BBiG erreicht oder überschritten wird, kann die einzelvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen sein, wenn die tarifli-che Vergütung um mehr als 20% unterschritten wird. Für die Bemessung der Vergütung bei der Teilzeitausbildung nach § 7a BBiG gilt § 17 Abs. 5 BBiG.

[ 15 ]

§ 5 Nr. 5 des Mustervertrages orientiert sich an § 19 BBiG.

[ 16 ]

Nach den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (Ausbildungszeit) bei noch nicht achtzehn Jahre alten Personen grundsätzlich acht Stunden. Ist die Arbeitszeit an einzelnen Werktagen auf weniger als acht Stunden verkürzt, können Jugendlichen an den übrigen Werktagen derselben Woche bis zu achteinhalb Stunden beschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Im Übrigen sind die Vorschriften des Jugendarbeitschutzgesetzes über die höchstzulässigen Wochenarbeitszeiten zu beachten. Für volljährige Auszubildende gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften (Arbeitszeitgesetz). Die Arbeitszeit muss durch Ruhepausen unterbrochen werden. Die Ruhepausen müssen bei mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden Arbeitszeit mindestens dreißig Minuten, bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit sechzig Minuten betragen. Zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es für Jugendliche über sechzehn Jahre gesetzliche Ausnahmen. In Betrieben, die in mehreren Schichten arbeiten, dürfen Jugendliche bis 23.00 Uhr beschäftigt werden, im Hotel- und Gaststättengewerbe bis 22.00 Uhr und im Backgewerbe ab 5.00 Uhr. Jugendliche über siebzehn Jahren dürfen in Bäckereien bereits ab 4.00 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 3 JArbSchG ).

[ 17 ]

Unzutreffendes bitte streichen. Die Modalitäten der Teilzeitausbildung ergeben sich aus § 7a BBiG.

[ 18 ]

Die Dauer des Urlaubs richtet sich, abgesehen von tariflichen Regelungen, nach dem Alter des Auszubildenden. Volljährige Auszubildende haben den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen § 3 BUrlG. Dies ist jedoch nur der Mindesturlaub, der in Berufsausbildungsverträgen regelmäßig überschritten wird. Der Mindesturlaub für jugendliche Auszubildende richtet sich nach § 19 JArbSchG. Hiernach beträgt der Urlaub jährlich mindestens dreißig Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht sechzehn Jahre alt ist. Ist der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht siebzehn Jahre alt, hat er einen Urlaubsanspruch von siebenundzwanzig Werktagen. Wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht achtzehn Jahre alt ist, beträgt sein jährlicher Urlaubsanspruch 25 Werktage. Bei schwerbehinderten Auszubildenden erhöht sich der Urlaub um 5 Arbeitstage pro Jahr. Wegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 BBiG ist die jeweilige exakte Dauer des Urlaubs in die Vertragsniederschrift aufzunehmen.

[ 19 ]

Nach § 11 Abs.1 Satz 2 Nr. 10 BBiG sind die Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, in die Niederschrift mit aufzunehmen. Die hier normierten Vereinbarungen orientieren sich dabei an der gesetzlichen Regelung in § 22 BBiG.

[ 20 ]

Zu beachten ist, dass die ordentliche Kündigung des Berufsausbildungsvertrages nach Ablauf der Probezeit durch den Ausbildenden ausgeschlossen ist.

[ 21 ]

Die normierte Schadenersatzverpflichtung entspricht der gesetzlichen Regelung § 23 BBiG.

[ 22 ]

Die Verpflichtung zur Ausstellung eines auf Wunsch qualifizierten Zeugnisses ergibt sich aus § 16 BBiG. Nach § 37 Abs. 3 BBiGst auf Antrag des Auszubildenden zudem das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auszuweisen und dem Zeugnis eine englischsprachige und französischsprachige Übersetzung beizufügen.

[ 23 ]

Nach § 111 Abs. 2 ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen bzw. die anderen zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse zu Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden bilden. Erst nach Durchführung dieses Schlichtungsverfahrens kann Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

[ 24 ]

Diese Angabe ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 BBiG erforderlich.

[ 25 ]

Individuelle Vertragsabreden haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich mündliche Zusagen durch vertretungsberechtigte Vertreter des Arbeitgebers als vorrangige Individualvereinbarungen gegenüber formularmäßigen Schriftformklauseln durchsetzen (BAG, Urteil vom 20.5.2008, 9 AZR 382/07). Das gesprochene Wort, etwa des Geschäftsführers, Personalchefs oder Prokuristen ist damit verbindlich. Insoweit sind (auch doppelte) Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen in ihrer Reichweite eingeschränkt. Nach BAG, Urteil vom 24.6.2003, 9 AZR 302/02 soll eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und die mündliche Abbedingung der Schriftformklausel nichtig ist, dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegenstehen. Das gelte auch, wenn eine derartige Formulierung in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten ist.

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