Content Portlet (für Detailseite)

Gliederung
Gesetzesstand
HI2906174

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung[i]

[ 1 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 6 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 7 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 8 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 9 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 10 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 11 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 12 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 13 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 15 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 16 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 17 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 19 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 21 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 22 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 23 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 24 ]

Ab 1.1.2022: 7.050 EUR/monatltich.

[ 25 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.04.2022.

[ 26 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 27 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 28 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 30 ]

§ 114 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 32 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 33 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 34 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 36 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 37 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 39 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 41 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 42 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 44 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 45 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 52 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 53 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 58 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 59 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 60 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 61 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 62 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 63 ]

1,5fache seit 1.1.2021: 59.220 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 56.700 EUR (Ost)

[ 64 ]

1/300 seit 1.1.2021: 131,60 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 126,00 EUR (Ost).

[ 65 ]

1/360 seit 1.1.2021: 109,67 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 105,00 EUR (Ost).

[ 66 ]

1/450 seit 1.1.2021: 87,73 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 84,00 EUR (Ost).

[ 67 ]

1/600 seit 1.1.2021: 65,80 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 63,00 EUR (Ost).

[ 68 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 69 ]

Eingefügt durch Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 70 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 71 ]

Ab 1.1.2022: 84.600 EUR/jährlich bzw. 7.050 EUR/monatlich.

[ 72 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 73 ]

Ab 1.1.2022: 7.050 EUR (West) bzw. 6.750 EUR (Ost)

[ 74 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 75 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 76 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 77 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 78 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 79 ]

§ 299 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 80 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 81 ]

§ 311 geändert durch Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Anzuwenden von 2005 bis 2023.

[ 82 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013. Anzuwenden vom 25.10.2013 bis 31.12.2022.

[ 83 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 84 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012. Anzuwenden vom 01.08.2012 bis 31.12.2022.

[ 85 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden vom 01.04.2012 bis 31.12.2022.

[ 86 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 87 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 88 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden vom 01.04.2012 bis 31.12.2022.

[ 89 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 90 ]

§ 313a eingefügt durch Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013. Anzuwenden von 2014 bis 2022.

[ 91 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 92 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 93 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 94 ]

§ 336 geändert durch Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Anzuwenden vom 01.01.2005 bis 31.03.2022.

[ 95 ]

Nach § 1 der Beitragssatzverordnung 2019 (BeiSaV 2019) werden abweichend von § 341 Abs. 2 SGB III die Beiträge zur Arbeitsförderung vom 1.1.2020 bis 31.12.2022 nach einem Beitragssatz von 2,4 % erhoben.

[ 96 ]

Beitragssatz vom 1.1.2019 bis 31.12.2019: 2,5 %; vom 1.1.2011 bis 31.12.2018: 3,0 %.

[ 97 ]

Ab 1.1.2022: 7.050 EUR (West) bzw. 6.750 EUR (Ost).

[ 98 ]

1/360 ab 1.1.2022: 235 EUR (West) bzw. 225 EUR (Ost).

[ 99 ]

Ab 1.1.2022: 7.050 EUR/monatlich (West) bzw. 6.750 EUR/monatlich (Ost).

[ 100 ]

1 % seit 1.1.2021: 32,90 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 31,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 101 ]

Aufgehoben durch Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz – 1. SGB III-ÄndG).

[ 102 ]

Seit 1.1.2021: 3.290 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 3.150 EUR (Ost).

[ 103 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 104 ]

20 % seit 1.1.2021: 658 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 630 EUR (Ost).

[ 105 ]

1/5 seit 1.1.2021: 658 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 630 EUR (Ost).

[ 106 ]

40 % seit 1.1.2021: 1.316 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 1.260 EUR (Ost).

[ 107 ]

90 % seit 1.1.2021: 2.961 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 2.835 EUR (Ost)/monatlich.

[ 108 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 109 ]

70 % seit 1.1.2021: 3.386,25 EUR.

[ 110 ]

50 % seit 1.1.2021: 1.645 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 1.575 EUR (Ost).

[ 111 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 112 ]

Seit 1.1.2021: 3.290 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 3.150 EUR (Ost).

[ 113 ]

50 % seit 1.1.2021: 1.645 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 1.575 EUR (Ost).

[ 114 ]

50 % seit 1.1.2021: 1.645 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 1.575 EUR (Ost). .

[ 115 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 116 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 117 ]

1/5 seit 1.1.2021: 658 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 630 EUR (Ost).

[ 118 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 119 ]

Ab 1.1.2022: 7.050 EUR (West)/monatlich bzw. 6.750 EUR (Ost)/monatlich.

[ 120 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) vom 03.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 121 ]

Insolvenzumlagesatz ab 1.1.2022: 0,09 %; im Jahr 2021: 0,12 %; vom 1.1.2018 bis 31.12.2020: 0,06 %.

[ 122 ]

Abs. 2b eingefügt durch Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) vom 03.12.2020. Anzuwenden vom 10.12.2020 bis 31.12.2023.

[ 123 ]

Aufgehoben durch Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

[ 124 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 125 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 126 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 127 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 128 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 129 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 130 ]

Aufgehoben durch Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz – 1. SGB III-ÄndG).

[ 131 ]

§ 421b eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden vom 21.08.2019 bis 31.12.2023.

[ 132 ]

Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 01.04.2022.

[ 133 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 134 ]

Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 01.04.2022.

[ 135 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 01.03.2022.

[ 136 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 01.04.2022.

[ 137 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 01.04.2022.

[ 138 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 139 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 140 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 141 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 142 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

[ 143 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 144 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

[ 145 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

[ 146 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 147 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 148 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 149 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 150 ]

Aufgehoben durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ‐ Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, erneut geändert durch Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt; erneut geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)

[ 151 ]

Aufgehoben durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ‐ Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, erneut geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)

[ 152 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 153 ]

Aufgehoben durch Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

[ 154 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

[ 155 ]

§ 451 angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden vom 01.07.2020 bis 31.12.2022.

[ 156 ]

§ 452 angefügt durch Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 157 ]

§ 453 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021. Der § 452 ist zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht besetzt). Anzuwenden ab 01.04.2022.

Verwandte Dokumente