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Gliederung
Gesetzesstand
HI2221335

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts[i]

[ 1 ]

Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 2 ]

Nr. 16 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.10.2016.

[ 3 ]

Nr. 17 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.10.2016.

[ 4 ]

§ 6a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.10.2016.

[ 5 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2016. Anzuwenden ab 29.01.2017.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) vom 24.05.2016. Anzuwenden ab 01.06.2016.

[ 7 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 9 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 10 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 11 ]

§ 13a eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 12 ]

§ 13b eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 13 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 14 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 15 ]

§ 23 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 16 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 17 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) vom 24.05.2016. Anzuwenden ab 01.06.2016.

[ 18 ]

§ 36 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 19 ]

§ 38a eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 20 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 21 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 22 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017. Anzuwenden ab 05.04.2017.

[ 23 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 24 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 25 ]

§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 26 ]

Absatz 2 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 27 ]

Absatz 1 Satz 2 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 28 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 30 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 31 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 32 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 33 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017. Anzuwenden ab 05.04.2017.

[ 34 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 35 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 36 ]

Absatz 3 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 37 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 38 ]

Absatz 7 Satz 2 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 39 ]

Anzuwenden bis 30.09.2021.

[ 40 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 41 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 42 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 43 ]

Absatz 2 Satz 2 tritt zum 7. August 2009 in Kraft.

[ 44 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 45 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 46 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

[ 47 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017. Anzuwenden ab 05.04.2017.

[ 48 ]

§ 71 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 49 ]

§ 71a eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 50 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 51 ]

§ 77 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 52 ]

§ 78 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 53 ]

§ 78a eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 54 ]

§ 78b eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 55 ]

§ 78c eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 56 ]

§ 78d eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 57 ]

Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.10.2016.

[ 58 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017. Anzuwenden ab 05.04.2017.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 60 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 61 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 62 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[ 63 ]

Geänderte Zählung anzuwenden ab 26.07.2016.

[ 64 ]

Eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 65 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 66 ]

§ 99a eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 67 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 68 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 70 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 71 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 72 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 73 ]

Nr. 16 geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 74 ]

Nr. 16a eingefügt durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 75 ]

Nr. 17 eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 76 ]

Nr. 18 eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 77 ]

Nr. 19 eingefügt durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 78 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 20. Geänderte Zählung anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 79 ]

Geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Die bisherige Nummer 18 wird Nummer 21. Geänderte Zählung anzuwenden ab 05.01.2018.

[ 80 ]

Geändert durch Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04.12.2018. Anzuwenden ab 11.06.2019.

[ 81 ]

§ 104a eingefügt durch Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016. Anzuwenden ab 11.02.2017.

[ 82 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 28.01.2018.

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