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Gliederung

Gesetz über die Pflegezeit
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme
§ 4a Erneute Pflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 5 Kündigungsschutz
§ 6 Befristete Verträge
§ 7 Begriffsbestimmungen
§ 8 Unabdingbarkeit
§ 9 [vom 29.10.2020 bis 30.06.2022]

Gesetz über die Pflegezeit[i]

[ 1 ]	§ 4a eingefügt durch Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) vom 23.10.2020. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 2 ]	§ 9 geändert durch Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) vom 23.10.2020. Aufgehoben durch Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) vom 23.10.2020. Aufhebung mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (BGBl. I 2022, S. 482, Artikel 4.). Anzuwenden vom 29.10.2020 bis 30.06.2022.
[ 3 ]	Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 26.03.2022.
[ 4 ]	Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 26.03.2022.
[ 5 ]	Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG) vom 25.06.2021. Anzuwenden ab 30.06.2021.
[ 6 ]	Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 26.03.2022.
[ 7 ]	Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 26.03.2022.
[ 8 ]	Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) vom 22.12.2020. Anzuwenden bis 29.12.2020.
[ 9 ]	Geändert durch Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022. Anzuwenden ab 26.03.2022.

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